Öffentlich oder nichtöffentlich, das ist hier die Frage!

Veröffentlicht am 4. April 2012 von Johannes Michel

Ein sehr grundsätzliches Thema stand auf der Tagesordnung des Baunacher Stadtrats am 3. April 2012: Sollen künftig weniger Themen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden? Können auch Auftragsvergaben öffentlich beraten werden? Wie sieht es mit der Information der Bürger über einen nichtöffentlichen Beschluss aus? Am Ende waren sich die Stadträte einig.

Geschäftsstellenleiter Armin Bogendörfer erläuterte den Baunacher Stadträten die Ausgangssituation. Aus dem Gremium wurde beantragt, weniger Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Bisher galt: Stehen berechtigte Ansprüche einzelner gegen eine öffentliche Beratung, wandert der betreffende Punkt in den nichtöffentlichen Teil. Solche Ansprüche können wirtschaftliche Belastungen, Vermögensverhältnisse und Geschäftsbeziehungen von Unternehmen oder Privatpersonen sein, die etwa bei einer Auftragsvergabe thematisiert werden. Beispiel: Zur Vergabe eines Auftrags im Rahmen einer Gebäudesanierung gehen verschiedene Angebote von Handwerkern ein. In vielen Fällen entscheidet nicht nur die bisherige Qualität der Arbeit über eine Vergabe, sondern auch die finanzielle Lage des Unternehmens und Bonität, um eine Investitionssicherheit für die Kommune zu ermöglichen.

„Da hier allerdings berechtigte Ansprüche des Unternehmers gegen eine öffentliche Beratung sprechen, sollten diese Vergaben auch weiterhin nichtöffentlich beraten werden“, sagte Bogendörfer mit Blick auf die Kommentare von Rechtsexperten zu diesem Thema. Im Rahmen der Diskussion kam die Frage auf, ob Stadträte auch in öffentlicher Sitzung solche Dinge ansprechen würden, wenn Bürger und Presse lauschen.

Künftig: Nachträgliche Veröffentlichung der Beschlüsse

Sobald allerdings die Gründe für die Nichtöffentlichkeit weggefallen sind, sollen die Beschlüsse künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies soll im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung geschehen und wird künftig Bestandteil des Tagesordnungspunktes „Kurzbericht des Bürgermeisters“ sein. Stadtrat Reinhold Schweda (CSU) begrüßte diesen Vorschlag: „Bisher haben wir dies vernachlässigt und die Entscheidungen wurden nicht offiziell bekannt gegeben. Wir sollten diese Änderung daher umsetzen.“ Bestandteil des Kurzberichts wird allerdings nur das Ergebnis der Beratung, also zum Beispiel, an welches Unternehmen ein Auftrag vergeben wurde und zu welchem Preis, nicht genannt werden weitere Details wie Beratungsverlauf, Wortbeiträge und Abstimmungsergebnis.

Über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten entscheidet weiterhin die Stadtverwaltung. „Ihr müsst halt dem Bürgermeister auch mal vertrauen“, sagte Bürgermeister Ekkehard Hojer mit einem Augenzwinkern. Einstimmig beschloss der Stadtrat in der Folge die Änderung der Geschäftsordnung mit oben genannten Punkten.

Klimaallianz Bamberg: Zu spät?

Auf der Tagesordnung stand auch die Stellungnahme der Stadt Baunach zu den von der Klimaallianz Bamberg angedachten Regionalwerken, die bereits in den meisten Gemeinde- und Stadträten im Landkreis Thema waren (ausführliche Infos dazu finden Sie in den Artikeln In der Fläche liegt die Energie noch brach – Strom aus der Region? und Warum Energie von der Nordsee nach Oberfranken schaffen? Projekt Energieautarkie Bamberg).

Bürgermeister Ekkehard Hojer berichtete kurz über eine Infoveranstaltung des Landkreises im Rathaus, bei der Kreisbaumeisterin Gabriele Pfeff-Schimdt und Verwaltungsdirektor Georg Ensner die Idee der Regionalwerke vorgestellt hatten. „Wir sollten uns den Regionalwerken nicht verschließen, auch wenn die Geschichte noch in den Kinderschuhen steckt. Die Verwaltung einer Kommune ist nicht in der Lage, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und dessen Umsetzung alleine zu schultern“, sagte Hojer. In die gleiche Richtung gingen auch die Redebeiträge einiger Stadträte. Peter Großkopf (SPD) äußerte Kritik an der Informationspolitik der Stadt: „Über den Standort für Windräder in Priegendorf steht viel in der Zeitung und wir bekommen im Stadtrat einen Maulkorb verpasst. Besser wäre gewesen, aktiv auf die Flächenbesitzer zuzugehen und die Geschichte öffentlich machen.“ Hojer wies darauf hin, dass der von Großkopf so bezeichnete „Maulkorb“ keine Idee der Stadt Baunach, sondern der Regierung von Oberfranken war. Manche Dinge seien einfach nicht von vorneherein für die Öffentlichkeit gedacht.

Stadtrat Hubert Dietz (CSU) kritisierte das Vorgehen ebenfalls: „Das Thema Regionalwerke und Standorte für Windkraftanlagen ist nun öffentlich und es gibt Projektmanager, die an die Grundstückseigentümer Angebote abgeben. Wenn noch etwas Zeit ins Land geht, steht der Eigentümer zwischen den Stühlen. Die Gemeinden hätten schon zuvor Verhandlungen mit den Eigentümern führen müssen, bevor überregional tätige Unternehmen hinzukommen.“ Dennoch sei es wichtig, die „Wertschöpfung im Landkreis zu halten“, fügte Reinhold Schweda hinzu. Mit einer Gegenstimme äußerte der Stadtrat seine Unterstützung für das Projekt Regionalwerke.

Feuerwehr bekommt Wärmebildkamera und Schlammsauger

Einstimmig beschlossen wurde auch die Beschaffung einer Wärmebildkamera und eines Schlammsaugers für die Baunacher Feuerwehr. Bisher musste mehrmals pro Jahr eine Wärmebildkamera der Feuerwehr aus Hallstadt ausgeliehen werden. Diese erhöht die Sicherheit der Feuerwehrleute, da Glutnester erkannt und somit auch die Zerstörung von Gebäuden im Brandfall minimiert werden kann, um diese Glutnester auszuschalten. Die Kamera kostet 8.500 Euro, 2.750 Euro Bezuschussung sind möglich. Der Pump- und Schlammsauger für Hochwasser-Einsätze schlägt mit 2.400 Euro zu Buche.

Logo für die Stadtbücherei

Weitere Themen der Sitzung vom 3. April waren Benutzungsordnung und Logo für die Stadtbücherei. Hier wählten die Stadträte ein Siegerlogo aus Vorschlägen aus, die Schüler der Baunacher Schule im Rahmen der Kunsterziehung erstellt hatten. Alle Entwürfe sollen bei der Eröffnung der Bücherei in einer Ausstellung gezeigt werden. Außerdem legte der Stadtrat eine Benutzungsordnung mit Leihgebühren und Öffnungszeiten fest und beschloss über den Etat für Medienanschaffungen im laufenden Jahr.

Johannes Michel

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