Bürgermeister: „Wir haben kein Füllhorn, das wir ausschütten können.“

Veröffentlicht am 8. November 2017 von Johannes Michel

Ganze 14 Tagesordnungspunkte hatte der Stadtrat in Baunach am 7. November 2017 zu behandeln. Darunter die Frage, ob es 2018 ein neues Stadtfest geben soll – und, nicht zuletzt, auch den Haushaltsplan 2017. Nachdem im kommenden Jahr neue Schulden für die Erschließung von Baugebieten aufgenommen werden sollen, stehen freiwillige Leistungen der Stadt auf dem Prüfstand.

Lange hat sich die Baustelle hingezogen, 2018 sollen die neuen Brücken über die Baunach nun endlich auch offiziell eingeweiht werden. Geschehen könnte das im Rahmen eines Brückenfestes – mit einem Rundlauf über die neue Fußgängerbrücke, an der Baunach entlang, über den Steg unter Kirche und Beinhaus hinüber und durch die Überkumstraße zurück. Offene Höfe, Kunsthandwerk, Straßenmusik – es gibt viele Ideen, die Melanie Schmitt ausgearbeitet hat. Nun galt es für den Stadtrat zu entscheiden, ob ein solches Fest stattfinden soll.

Denn es geht nicht nur um ein Brückenfest, sondern möglicherweise um ein Stadtfest, das im Abstand von zum Beispiel drei oder fünf Jahren ein neuer Anziehungspunkt für Besucher sein könnte – und auch um einen „Nachfolger“ für das Altstadtfest. „Wenn wir etwas machen, dann sollten wir es professionell angehen“, erklärte Schmitt dem Gremium. Dazu sind einige Investitionen nötig, etwa für die Beleuchtung – und für die Sicherheit. Denn ohne Securityfirma geht es heute nichts mehr. Der Stadtrat entschied sich mit elf zu vier Stimmen, ein solches Fest nun weiterzuverfolgen, den Schlossgarten aber nicht mit einzubeziehen. Dort hatte im Sommer ein Ableger des Bamberger Blues- und Jazzfestivals stattgefunden. Ein Konzert während des Stadtfestes hätte aufgrund der notwendigen Tontechnik und den Gagen die Kosten deutlich erhöht.


In diesem Bereich könnte das Fest im kommenden Jahr ausgetragen werden.

Kritik am Stadtfest kam vor allem aus der CSU-Fraktion, insbesondere von Andrea Weigler. „Ein Brückenfest fände meine Zustimmung, aber kein neues Fest in einer solchen Dimension.“ Sie plädierte dafür, keine neuen Events zu schaffen, sondern vielmehr die Traditionsveranstaltungen wie die Kirchweihbaumaufstellung zu stärken. Außerdem wäre sie weiterhin als Organisatorin für das Altstadtfest aufgetreten, hätte der Bürgermeister nicht die Auflagen erhöht. Dem widersprach Bürgermeister Ekkehard Hojer, das liege gar nicht in seinem Ermessen.

Anzeige
Veranstaltungsservice Bamberg

2018: Baunach braucht Kredite

Spät im Jahr beriet der Stadtrat über den Haushalt. Hintergrund ist der Wechsel in der Kämmerei – Nachfolger von Bernhard Weber wurde Doris Müller. Sie errechnete ein Haushaltsvolumen von 9,1 Millionen Euro (2016: 12,9 Millionen Euro). Die größten Ausgaben des Jahres 2017 sind die Neugestaltungsmaßnahmen entlang der BA39 rund um die Baunachbrücke (835.000 Euro) und die Fußgängerbrücke selbst (450.000 Euro). An den Landkreis Bamberg muss die Stadt eine Kreisumlage von 1,8 Millionen Euro zahlen. Weiterhin positiv entwickeln sich die Einnahmen bei der Grundsteuer (313.000 Euro) sowie der Einkommenssteuerbeteiligung (2,1 Millionen Euro). Rückläufig sind hingegen seit mehreren Jahren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. 2017 betragen sie voraussichtlich 2,4 Millionen Euro (2016: 2,9 und 2015: 3,1 Millionen Euro).

Bürgermeister Hojer verwies in diesem Rahmen auf den Haushalt für das Folgejahr 2018. Denn er wird wieder deutlich höhere Investitionen enthalten (2017: 1,8 und 2018: 7,9 Millionen Euro). Hintergrund ist vor allem die Ausweisung neuer Baugebiete, für Grundstückserwerb und Erschließung sind 2018 rund 4,7 Millionen Euro eingeplant. Das bedeutet, dass die Stadt nach mehrjähriger Pause nicht mehr ohne Neuverschuldung auskommt – 3,8 Millionen Euro Kredit werden wohl benötigt, zum Ende des laufenden Jahres hat die Stadt noch Schulden in Höhe von rund 850.000 Euro. Um neue Kredite genehmigt zu bekommen, müsse die Stadt ihre freiwilligen Leistungen, also die Zuschüsse an Vereine und Institutionen – überprüfen. „Wir haben kein Füllhorn, das wir unbegrenzt ausschütten können. Alleine im laufenden Jahr vergeben wir 170.000 Euro an freiwilligen Leistungen.“ Somit wird sich die Stadt Gedanken über eine neue Förderrichtlinie machen müssen, die 2018 in Kraft treten könnte. Der Haushalt wurde einstimmig vom Stadtrat genehmigt, beim Finanzplan bis 2020 gab es eine Gegenstimme.

Orgel für mehr als eine halbe Million Euro

Wie in den vergangenen Jahren gab der Stadtrat aber dennoch Mittel zur Förderung von Jugendarbeit in den Vereinen frei, auch 2017 werden 3.700 Euro bereitgestellt. Entscheiden musste der Stadtrat zudem über zwei Zuschussanträge der Kirchenstiftung. Zuschüsse für ein neues Altarbild (Kosten: rund 190.000 Euro) lehnte der Stadtrat nach Prüfung des Antrags in der Stadtverwaltung ab – dies sei keine förderfähige Investition.

Diskussionen gab es über die neue Orgel. Sie soll 520.000 Euro kosten, üblicherweise gibt die Stadt für solche Maßnahmen einen Zuschuss von 15 Prozent, das wären rund 78.000 Euro. „Ich empfinde diesen Betrag als horrend. Muss eine solch teure Orgel eingebaut werden?“, fragte Stadträtin Ingrid Ehnes (CBB). „Auch wenn der Betrag hoch ist: Wir haben bei Orgeln bisher immer 15 Prozent Zuschuss gewährt und sollten hiervon auch nicht abweichen“, entgegnete Bürgermeister Hojer. Sein Vorschlag fand allerdings keine Mehrheit. Bei fünf Gegenstimmen entschied sich der Stadtrat anschließend dafür, den Orgelneubau mit zehn Prozent zu fördern, also rund 52.000 Euro. Die Pfarrkirche in Baunach wird zurzeit noch saniert, die neue Orgel wird allerdings nicht zur Wiedereröffnung der Kirche fertiggestellt sein. Ihr Vorgänger tat seit 1978 seinen Dienst in der Kirche und stand schon vor der Entscheidung, die Kirche durch den Umbau zu verkleinern, zur Disposition.


Archivbild: Die Orgel aus dem Jahr 1978 hat in der Baunacher Kirche keine Zukunft mehr.

Mobilfunkempfang soll besser werden

Immer wieder ärgerlich ist der schlechte Mobilfunkempfang in einigen Stadtteilen, etwa in Priegendorf und Dorgendorf. Besonders im 3G- und LTE-Bereich besteht dort keinerlei Empfang „Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie hat signalisiert, für die Schließung der Lücken im Mobilfunknetz im ländlichen Raum ein Förderprogramm aufzulegen“, hieß es dazu in einem Antrag der CSU-Fraktion. Die Stadt möge somit feststellen, wo Handlungsbedarf besteht und an welchen Stellen neue Mobilfunkmasten installiert werden könnten.

„Von einem solchen Förderprogramm ist niemandem etwas bekannt“, meinte Stadtrat Erich Langhojer (SPD). Nach kurzer Diskussion wurde aus dem Antrag eine einstimmige verabschiedete Forderung an die Netzbetreiber, den Empfang an den bekannten Stellen zu verbessern.


Infos, soziale Netzwerke, eventuell ähnliche Beiträge und mehr:

Gerne können Sie hier Ihren Kommentar zum Artikel hinterlassen.


Bitte geben Sie Ihren richtigen Namen (kein Pseudonym) an, ansonsten können wir Ihren Kommentar nicht veröffentlichen.
Ist dies Ihr erster Kommentar, erfolgt vor der Freischaltung zunächst eine Prüfung.
Für den Inhalt von Kommentaren ist die Redaktion nicht verantwortlich.