Pferdehof: Krampfhafte Suche nach Argumenten gegen neue Fläche?

Veröffentlicht am 13. September 2017 von Johannes Michel

Im Sitzungssaal des Baunacher Rathauses war kein Platz mehr zu bekommen. Die Besucher saßen teilweise auf dem Boden und standen im Eingangsbereich. Das gab es zuletzt im Oktober 2013 – auch damals war in einem der Tagesordnungspunkte der Verein „Pferdepartner Franken“ Thema. Damals hatten sich allerdings hauptsächlich Vereinsmitglieder versammelt …

Dass der aktuelle Standort des Pferdehofs der Pferdepartner Franken nicht gerade ideal ist, dürfte längst kein Geheimnis mehr sein. „Unstrittig ist, dass bezüglich des Missstandes beim Verein städtebaulich begründeter Handlungsbedarf besteht“, heißt es auch in den Unterlagen zur Sitzung des Baunacher Stadtrats vom 12. September 2017. Schon mehrfach war der Pferdehof Thema im Stadtrat, beschlossen wurde, den Flächennutzungs- und Landschaftsplan im Bereich Baunach Südwest zu ändern, um dem Hof einen Umzug zu ermöglichen und ihn so weiter nach draußen zu verlagern. Vor einem Jahr wurde dazu der Vorentwurf verabschiedet, danach erfolgte die öffentliche Auslegung. Und nun hatte sich das Gremium mit den eingegangenen Einwendungen zu befassen.

Von den Trägern öffentlicher Belange, also den zu beteiligenden Behörden und Unternehmen wie Strom- und Telekommunikationsversorgern, kam wenig Kritik. Lediglich die Regierung von Oberfranken war der Meinung, dass der Geltungsbereich näher an die bestehende Bebauung geschoben werden sollte, um nicht in Widerspruch zum Landesentwicklungsprogramm Bayern zu geraten. „Wir haben die Fläche aber bewusst in größerer Entfernung angeordnet, da der Pferdehof am bisherigen Standort näher an der Wohnbebauung liegt und so erheblichen Immissionsschutzproblemen unterliegt“, erklärte Bürgermeister Ekkehard Hojer. „Aktuell haben wir 50 Meter bis zur nächsten Bebauung, nach dem Umzug des Pferdehofes wären es 350 Meter bis zum nächsten Haus. Und dazwischen liegt Wald.“


Links: Der bestehende Flächennutzungsplan, rechts die Änderung. Orange markiert ist der Bereich des Pferdehofs.
(Zum Vergrößern anklicken oder antippen.)

Der feine Unterschied: Kein Bebauungs-, sondern ein Flächennutzungsplan

Konkretere Einwendungen kamen von privater Seite – von einer „Initiative gegen die Ausweisung der Sonderbaufläche als Reiterhof“ und von einer Interessengemeinschaft mehrerer Grundstückseigentümer. Vor der Behandlung definierte Hojer zunächst den Sinn eines Flächennutzungsplans: Ein solcher sei als vorbereitende Planung mit Begründungen zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung zu verstehen, er zeige gewünschte Flächennutzungen – sei aber keine verbindliche Planung. Eine solche wäre dann ein Bebauungsplan. „Daher können Privatpersonen aus dem Flächennutzungsplan keine Rechte und Pflichten ableiten.“ Ebenso sei es üblich, unabhängig von der Eigentümerstruktur und der Verkaufsbereitschaft von Grundstücksbesitzern, deren Grundstücke im Geltungsbereich lägen, einen Flächennutzungsplan aufzustellen oder zu ändern.

Hojer kritisierte zudem einen Rundbrief, der nur subjektive Beurteilungen und viele Falschaussagen beinhalte. Es fielen beispielsweise keine Erschließungskosten an, der Stadtrat habe auch nicht kapituliert, sondern versuche, Lösungen zu finden. Zudem müsse die Stadt nicht überprüfen, ob der Verein finanziell leistungsfähig sei. Hojer sprach von Scheinargumenten und Vorurteilen.

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Ähnlich sah es auch Ingenieur Kai Kutzner von der Planungsgruppe Strunz, der für die Stadt die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans ausgearbeitet hatte: „Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier krampfhaft nach Argumenten gesucht wurde“, meinte er, als er die Einwendungen genauer erläuterte. Genannt sind hier als Gründe für die Ablehnung, dass die Planung zugunsten eines Vereins und nicht nach gesamtgesellschaftlichen Kriterien erfolge, dass lediglich der Verein von der Sonderbaufläche Pferdehof profitiere, dass das benachbarte Naherholungsgebiet beeinträchtigt werde und sich auch die Verkehrssituation verschlechtere, dass Geruchs- und Lärmbelästigung sowie Ammoniakemissionen aufträten und dass nicht zuletzt die Allgemeinheit finanziell belastet würde. Die einzelnen Punkte wurden vom Stadtrat abgearbeitet. Kutzner stellte klar, dass es eine ureigene Aufgabe der Kommune sei, die vorbereitende Bauleitplanung aufzustellen und dies aus Haushaltsmitteln zu bestreiten. Ein konkreter vorhabenbezogener Bebauungsplan sei anschließend Sache des Vereins.


Gut besucht: Der Sitzungssaal war voll, diesmal aber nicht nur mit Aktiven des Vereins in grünen T-Shirts.

Wird mögliches Bauland entwertet?

In den Einwendungen wurde auf einen älteren Beschluss des Stadtrats verwiesen: „Im Jahr 2000 wurde vonseiten der Stadt Baunach eine (…) städtebauliche Planung beschlossen und zwar in der Form, dass das (…) Gebiet aus der Neuverteilung der Flurbereinigung ausgenommen wurde. Auch wurde ausdrücklich festgelegt, dass dieses Gebiet wegen seiner künftigen Nutzung als Bauland von der Neuverteilung ausgenommen wird. Somit liegt hier eindeutig eine bereits beschlossene sonstige städtebauliche Planung vor. Diese ist nunmehr im künftigen Flächennutzungsplan zu berücksichtigen.“ Und: „Aufgrund der bisherigen Planung (…) haben sich die Grundstückseigentümer darauf verlassen, dass hier eine künftige Baulandausweisung erfolgt. (…) Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass für die Grundstückseigentümer in der Nähe des jetzigen Standorts des Reiterhofes erhebliche Verbesserungen der Wohn- und Baulandqualität eintreten, wohingegen die Grundstückseigentümer in der Nähe des zukünftigen Standorts mit einer erheblichen Minderung der Baulandqualität rechnen müssen.“

Der Stadtrat verwies in seinem Beschluss zu dieser Einwendung auf die nach dem Umzug deutlich höheren Abstände des Pferdehofes zur Bebauung. Außerdem heißt es: „An den Überlegungen aus dem Jahr 2000 kann nicht zwangsläufig festgehalten werden. Die demografische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass Wohnbauland nicht mehr in dem Maße erforderlich wird, dass eine Ausweisung der Gesamtfläche gerechtfertigt wäre.“ Alle Beschlüsse des Stadtrats erfolgten einstimmig, auch der abschließende Billigungs- und Auslegungsbeschluss.

Tipp zum Weiterlesen: Viele Informationen zur Situation und zu den Umzugsplänen sowie zur Änderung des Flächennutzungsplans finden Sie unter dem Schlagwort „Pferdehof“ hier bei Nachrichten am Ort.

Weitere Themen der Sitzung vom 12. September 2017

Melanie Schmitt gab in einem weiteren Tagesordnungspunkt dem Stadtrat einen Zwischenbericht zum Thema „Fair Trade“. Mit einem Beschluss aus dem Mai 2017 hatte sich die Stadt Baunach auf den Weg zur „Fair Trade Town“ gemacht, die Bewerbung bei Fair Trade Deutschland wurde mittlerweile positiv beschieden. Die Auszeichnungsfeier wird am 9. Dezember 2017 zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes erfolgen. Aktuell, so Schmitt, seien 21 Institutionen dabei, darunter die Stadt sowie mehrere Unternehmen und Vereine. Sie schenken zum Beispiel fair gehandelten Kaffee aus. Gebildet wurde auch eine Steuerungsgruppe, die die Aktivitäten koordiniert.

Der Musikverein Stadtkapelle Baunach beschäftigt sich nach wie vor intensiv mit dem Projekt Felsenkeller. Dort soll eine musikalische Begegnungsstätte entstehen. Nun bat der Verein die Stadt um die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 200.000 Euro. Bürgermeister Ekkehard Hojer informierte den Stadtrat, dass dazu weitere Unterlagen nötig seien – und auch eine Prüfung bei der Rechtsaufsicht. Er wurde einstimmig ermächtigt, hier weiterzuarbeiten. Die konkrete Übernahme der Bürgschaft wird dann erneut Thema im Stadtrat werden.

Grafik: Stadt Baunach

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