Heiße Diskussionen um Rente, Mindestlohn und Demografie

Veröffentlicht am 14. September 2013 von Lena Thiem

Mit Links für Wahl-Unentschlossene, Steuerrechner
und den Ergebnissen unserer Umfrage zur Landtagswahl!

Landtags- und Bundestagswahlkampf erreichen ihre Höhepunkte. Bereits amtierende Politiker und Kandidaten geben sich dazu in der Region die Klinke in die Hand. Das Arbeitspensum ist dabei enorm. Wir waren in den vergangenen Tagen auf vier Veranstaltungen präsent – vom typischen Vorstellungsabend bis zur Betriebsbesichtigung. Bei letzterer ging es nicht nur um Wahlkampf.

Zapfendorf, 11. September 2013, 10.00 Uhr. Gerhard Eck aus Schweinfurt, Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, besucht Zapfendorf. Nein, nicht die Gemeinde an sich, sondern die Firma Holzbau Nüsslein. „In meiner Zeit als Bürgermeister von Donnersdorf habe ich den Bauhof und die Gemeindeturnhalle aus Holz gebaut – Sie rennen mit diesem Thema bei mir also offenen Türen ein“, so Eck. Stolz präsentiert Franz Nüsslein dem Staatssekretär sein Unternehmen, nicht ohne auf das Problem des Fachkräftemangels in der Region hinzuweisen. „Die hohe Zahl an Studenten entzieht uns die Fachkräfte“, sagt Nüsslein. Seine Gebäude baut Nüsslein nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, etwa in Erdbebenregionen. Dafür hat er extra ein erdbebensicheres Haus entwickelt, vollständig aus Holz.

Ein Thema in den Gesprächen mit Eck, MdL Heinrich Rudrof, drittem Bürgermeister Hans Brückner und CSU-Ortsvorstand Werner Porzner ist auch die „Stilllegung der Wälder“. Es geht um das Betretungsverbot, den Naturschutz und die Notwendigkeit einer funktionierenden (Wald-)Wirtschaft, um ökologische Maßnahmen überhaupt erst finanzieren zu können. Rudrof lobt Holz als ressourcenschonenden Baustoff, als CO2-Speicher und weist auf die vielfältigen Verarbeitungsmöglichkeiten hin. Entwickelt habe sich eine mehr als ansehnliche „Holzbauarchitektur“.

Betriebsbesichtigung Nüsslein Zapfendorf 2013
Franz Nüsslein (Zweiter von links) informiert über seine Arbeit.

Betriebsbesichtigung Nüsslein Zapfendorf 2013
Er zeigt Holz als natürlichen und Wärme speichernden Baustoff.

Betriebsbesichtigung Nüsslein Zapfendorf 2013
Aufstellung im Hof mit Staatssekretär Eck (Zweiter von rechts).

Zapfendorf, 11. September, 14.00 Uhr. Erneut Zapfendorf. Am letzten Ferientag steht „Körbe basteln“ auf dem Sommerferienprogramm. Und wer sollte da anders kommen als Emmi Zeulner, die einmal Korbstadtkönigin in Lichtenfels war. Aber auch Heinrich Rudrof schaut rein, diesmal nicht im Anzug, sondern in Jeans und Pulli, versucht sich ebenfalls im Flechten. Die Kinder sind auf jeden Fall Feuer und Flamme und lassen es sich nicht nehmen, das spendierte Eis zu genießen.

Sommerferienprogramm Körbe flechten Emmi Zeulner Zapfendorf 2013
Emmi Zeulner (links) stand auch fürs Erinnerungsfoto bereit.

Sommerferienprogramm Körbe flechten Emmi Zeulner Zapfendorf 2013
Mit den Kindern wurden Körbe gebastelt.

Kemmern, 11. September, 19.00 Uhr. Zu einer „konservativen Veranstaltung“, einer Wahlversammlung mit Podiumsdiskussion der CSU-Kandidaten für Landtag, Bezirkstag und Bundestag, begrüßt CSU-Vorsitzender Rüdiger Gerst Kemmerner und „Auswärtige“ in der Brauerei Wagner. Die fünf CSU-Kandidaten stellen sich ausführlich vor, werben für Stimmen bei den anstehenden Wahlen. Die meisten Bürgerinnen und Bürgern sind gekommen, um die Politiker live zu erleben, kennenzulernen oder ihnen direkt Fragen zu stellen. Es entwickelt sich eine lebendige Diskussion.

Die junge Kandidatin Emmi Zeulner reagiert spontan auf Zwischenfragen und freut sich über den offenen Meinungsaustausch und Lösungsvorschläge der Bürger. Diese konfrontieren Zeulner mit Fragen zur Pkw-Maut und zum schlechten Zustand der Straßen. Auch Mindestlohn und Energiewende erhitzen die Gemüter. Viel Entgegenkommen und Bürgernähe zeigt Zeulner in der offenen Diskussion. Ob sie diesen Draht auch als Bundestagsabgeordnete halten kann, muss sie natürlich erst noch beweisen. „Ich bin mit 26 Jahren jung, aber das ist ein Problem, das mit jedem Tag geringer wird.“ Lange muss Marion Link warten, um sich vorstellen zu dürfen. Als neue Landkreis-Listenkandidatin für den Landtag möchte sie vor allem die Themen Familien, Senioren und den ländlichen Raum stärken. Hochkarätig ist der Bezirkstag mit zwei Kandidaten vertreten. Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler und Bezirksrat Siegfried Stengel stellen die Tätigkeiten und Verdienste des Gremiums heraus. Um die Belange des Landkreis Bamberg weiterhin in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Brauchtum, Kultur und Landwirtschaft zu stützen, brauche es ihrer Meinung nach wieder einen Bezirkstagspräsidenten aus dem Landkreis Bamberg. Für die Kemmerner Orgel wird es allerdings weiterhin keine finanzielle Unterstützung von der Oberfrankenstiftung geben, da sie keine überörtliche Bedeutung hat. Das einmalige Orgelbier als Präsent nahmen beide trotzdem gerne an.

2013-09-Kemmern CSU Wahlversammlung
MdL Heinrich Rudrof nahm sich nach der Veranstaltung noch Zeit für Gespräche mit den Bürgern.

Für eine Landespolitik, die nicht durch ein Berliner Büro „ferngesteuert“ wird, steht die CSU laut MdL Heinrich Rudrof. Auf Nachfrage verliest er kurz die ebenfalls am Sonntag zur Abstimmung stehenden fünf Volksentscheide, über die viele Bürger noch gar nicht Bescheid wissen. Mindestlohn und Bildungsgerechtigkeit bringen an dieser Stelle die Gemüter noch einmal in Wallung.

Baunach, 12. September, 19.30 Uhr. Zu einem politischen Abend hat auch die CSU Baunach eingeladen. Die Gästeliste, wie sollte es anders sein, gleicht der in Kemmern, wobei die Bezirkstagskandidaten fehlen. Auch hier erzählen Emmi Zeulner und Marion Link etwas zu ihrer Person, legen ihre Ziele dar und steigen in eine, am Ende sehr interessante, Diskussion mit den rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörern ein. Von lokalen Belangen wie dem Naturpark Steigerwald bis hin zu Syrien, Flüchtlingspolitik und demografischem Wandel – man merkt den Baunachern an, worüber sie sich Gedanken machen.

Ein besonderer Fokus liegt, angeregt von zwei Diskussionsteilnehmern, auf den Bereichen „Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen“ und „Lohn- und Rentengerechtigkeit“. Von Fehlern aus der Vergangenheit ist die Rede, etwa den zu weit verbreiteten 450-Euro-Jobs und daraus resultierenden geringen Rentenansprüchen. Es kommen auch abstruse Vorschläge wie eine Besteuerung von Maschinen, die Arbeitsplätze vernichten. Zeulner, Link und der später eingetroffene Heinrich Rudrof hören sich die Aussagen an, halten sich mit direkten Antworten aber oft zurück. Klar, insbesondere Emmi Zeulner muss sich in die Belange der „großen Politik“ erst noch einarbeiten.

Wahlveranstaltung CSU Baunach 2013
Im Baunacher Seniotel wurde lebhaft diskutiert.

Fazit und Linktipps

Was nehmen die Bürger aus solchen Veranstaltungen mit? Einem in Kemmern anwesenden Erstwähler half die Veranstaltung nicht bei der Entscheidungsfindung. Sein Nachbar meinte: „Klar bekommt man einen Eindruck, wie die Politiker so sind und wofür sie sich stark machen. Leider habe ich Frau Zeulner verpasst, die ja schon wieder weg ist. Aber ich weiß auch so, wen ich wählen werde.“ Gerade in Kemmern und Baunach, wo Diskussionen den Mittelpunkt bildeten, fehlte am Ende die Zeit, um vertieft einzusteigen. Sinnvoll wäre es daher, auch außerhalb von Wahlterminen Gesprächsrunden mit nur einem politischen Gast über ein Thema anzubieten, in das er sich eingearbeitet hat und für das er politisch auch zuständig ist. Dieser Meinung war auch Baunachs CSU-Vorsitzende Andrea Weigler.

Wer sich noch nicht schlüssig ist, was er wählen soll, für den gibt es gute Angebote wie den Wahl-o-mat zur Landtagswahl Bayern, den Wahl-o-mat zur Bundestagswahl sowie eine Internetseite, die in Zusammenarbeit mit der Universität Bamberg entstanden ist und mit dem Tool Bundes|Wahl|Kompass gute Möglichkeiten bietet, sich zu informieren. Interessant ist auch der Steuer-o-mat, mit dem Sie berechnen können, ob Sie von den Steuerplänen der Parteien profitieren oder ob Sie künftig mehr zahlen müssten. Die Nachrichten-am-Ort Leser scheinen schon deutliche Vorstellungen zu haben, wie es nach Sonntag in Bayern weitergeht. Von den exakt 400 Teilnehmern an unserer Umfrage, die in den vergangenen Tagen in der Seitenleiste lief, sprachen sich 60 Prozent für eine CSU-Alleinregierung aus, 22,5 Prozent für eine Fortsetzung der CSU/FDP-Koalition und 12,5 Prozent für eine Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Andere Bündnisse schienen für unsere Teilnehmer keine Alternative zu sein.

Lena Thiem, Johannes Michel. Fotos: Lena Thiem, Johannes Michel, Werner Porzner, Sebastian Gohlisch

 

Ein Hinweis in eigener Sache: Es ist kein Zufall, dass Sie in diesem Artikel lediglich Informationen zu Veranstaltungen der CSU und zu Veranstaltungen mit CSU-Kandidaten finden. Im Gegensatz zu anderen Parteien zeigen die CSU-Kandidaten in den vergangenen Tagen verstärkt Präsenz in unserer Region (und nur um die geht es in der Berichterstattung von Nachrichten am Ort). Eine rühmliche Ausnahme machte die SPD mit „SPD rockt“ vor zwei Wochen in Rattelsdorf, einem wirklich tollen Abend und einer guten und abwechslungsreichen Idee, Wahlveranstaltungen etwas anders zu gestalten. Sollten wir Veranstaltungen anderer Parteien verpasst haben, liegt dies an deren Öffentlichkeitsarbeit – nur von CSU und SPD wurden wir zu Veranstaltungen, die in Baunach, Breitengüßbach, Kemmern, Rattelsdorf und Zapfendorf stattfanden, eingeladen. Andere Parteien konzentrieren sich verstärkt auf die Stadt Bamberg, wie uns Newsletter in unserem E-Mail-Postfach verraten. Und, noch etwas: Alle Parteien, ob klein oder groß, die bei den Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahlen antreten, wurden von uns per E-Mail angeschrieben, sie erhielten konkrete Angebote für Inserate. Hierauf ging allerdings lediglich eine Partei ein, von einer weiteren kam eine Absage, von allen anderen erhielten wir keine Rückmeldung.


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