Außerordentliche Bürgerversammlung: Steigen die Wassergebühren?

Veröffentlicht am 26. September 2012 von Johannes Michel

Eine volle Gemeindeturnhalle bei einer Bürgerversammlung? Ja, das gibt’s… Während sich im März nur 70 Bürgerinnen und Bürger für das Geschehen in Breitengüßbach interessierten, waren zur außerordentlichen Versammlung am 25. September über 250 Breitengüßbacher gekommen. Konkret ging es um die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und um die Übernahme der Fernwärmeversorgung durch das Unternehmen N-ERGIE.

„Dies war meine letzte Bürgerversammlung als Bürgermeister.“ Reiner Hoffmann lag bei der Bürgerversammlung im März falsch, als er diese Ankündigung machte. Durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und die Übernahme der Fernwärme waren die Themen gegeben, eine außerordentliche Versammlung einzuberufen. Diese fand am 25. September in der Gemeindeturnhalle statt.

Zunächst durfte Johannes Heinze, Leiter Contracting des Nürnberger Energieversorgers N-ERGIE, das Konzept zur Übernahme der Fernwärmeversorgung vorstellen. Er erläuterte zunächst die Hintergründe wie die Gründung der Bioenergie Breitengüßbach GmbH & Co. KG 2009 sowie deren Insolvenz im vergangenen Jahr. Zum 1. Juli 2012 habe die N-ERGIE in einem ausgeschriebenen Bieterverfahren nun die Geschäfte übernommen. Das Unternehmen gehöre zum Großteil der Stadt Nürnberg, was sowohl eine Versorgungs- als auch eine Rechtssicherheit mit sich bringe. „Die N-ERGIE kann von den Lieferverträgen nicht zurücktreten“, so Heinze.

N-ERGIE hofft auf viele Neukunden

Momentan werden mit dem Fernwärmenetz zahlreiche gemeindliche Einrichtungen wie der Bauhof, die Hans-Jung-Halle sowie die Schule versorgt. Außerdem sind weitere private Anwesen angeschlossen. „Im August konnten wir drei neue Kunden gewinnen. Der Anschluss von weiteren Anwesen in einem Umkreis von bis zu hundert Metern entlang des vorhandenen Netzes ist möglich, wir wollen die Kundenzahl deutlich steigern“, sagte Heinze. Nicht nur für Neubauten sei eine Versorgung über das Wärmenetz interessant, sondern auch für Altbauten.


Johannes Heinze stellte das Konzept von N-ERGIE vor.

Nicht angesprochen wurden in der Bürgerversammlung nähere Details zur Insolvenz des bisherigen Betreibers „Bioenergie Breitengüßbach GmbH & Co. KG“. Erneut hoch gekocht war das Thema bei der Gemeinderatsitzung vom Dienstag, 18. September 2012, in der die Rechnungsprüfung für das Jahr 2009 auf der Tagesordnung stand. Bürgermeister Reiner Hoffmann hatte in dieser Sitzung eingeräumt, Verträge ohne Genehmigung durch den Gemeinderat unterschrieben und die Bezahlung eingeleitet zu haben. Konkret ging es um Lieferverträge und die Zahlungen von Minderauslastungen, da das Wärmenetz nicht so gut angenommen worden war wie erwartet. Dadurch entstand der Gemeinde ein Verlust von etwa 100.000 Euro.

Keine Mehrkosten für die Bürger? Sorge um gesplittete Abwassergebühr

Sorgen machten sich die Breitengüßbacher Bürger über die Einführung der gesplitteten Wassergebühr. Bisher gibt es nur eine Einheitsgebühr nach dem Frischwasser-Maßstab, die Abwassergebühr wird anhand des Frischwasserverbrauchs berechnet. Somit ist nur ein Kostenblock für die Entsorgung von Schmutz- und Regenwasser vorhanden. Künftig werden die Gebühren für das Schmutzwasser anhand der Wassergebühr berechnet (also in Euro je Kubikmeter), die Niederschlags-Wassergebühr aber anhand der versiegelten Fläche auf einem Grundstück (also in Euro je Quadratmeter). Versiegelte Flächen sind Dächer und gepflasterte oder geteerte Bereiche, von denen das Wasser in einen gemeindlichen Kanal läuft und somit nicht direkt versickert.


Mehrfach mussten Stühle nachgeholt werden:

Die Gemeindeturnhalle war bis auf den letzten Platz besetzt.

Mehr Informationen zur gesplitteten Abwassergebühr
finden Sie auch in unserem Artikel
„Künftig wird beim Abwasser zwischen Schmutz und Regen unterschieden“.

 Diplom-Ingenieur Udo Harrer vom Ingenieurbüro Gaul aus Bamberg, das für Breitengüßbach die Umstellung vorbereitet und durchführt, stand den Bürgerinnen und Bürgern nach seinem Vortrag noch für Fragen zur Verfügung. Unklarheiten bestanden insbesondere bei Zisternen und bei Gemeinschaftswegen. Harrer wies darauf hin, dass es zunächst nur um die Erfassung der Flächen gehe, also noch nicht um die genaue Abrechnung. Daher habe bei Gemeinschaftswegen nur einer der Anlieger einen Brief von der Gemeinde bekommen und dieser könne aber ohne Probleme die Fläche im gesamten erfassen. Zisternen werden durch einen Berechnungsschlüssel als gebührenmindernd berücksichtigt. Harrer: „Wichtig ist: Die Gebühren steigen nicht, sie werden nur anders aufgeteilt. Für ein Einfamilienhaus entsteht somit eine kaum veränderte Kostenbelastung, Bewohner von Mehrfamilienhäusern werden profitieren. Höhere Kosten kommen auf Ansiedlungen in den Industriegebieten zu.“


Udo Harrer erläuterte die überarbeiteten Gebühren.

Johannes Michel

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