Wäre das nicht eine Aufgabe der Regionalwerke?

Veröffentlicht am 12. Dezember 2012 von Johannes Michel

Missstimmung im Breitengüßbacher Gemeinderat. Es geht um die Stromlieferungen für kommunale Gebäude ab dem Jahr 2014. Der bisherige Rahmenvertrag mit Eon läuft dann aus – und die Gemeinde musste sich entscheiden, ob sie an einer Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags teilnimmt. Außerdem ging es zum zweiten Mal um einen möglichen Neubau der Wasserwachtstation am Baggersee.

350.000 Euro sollte sie kosten und neben der Wasserwacht auch eine Raststation für Fahrradfahrer beherbergen. Die ersten Pläne für ein neues Zuhause der Breitengüßbacher Wasserwacht am Baggersee wurden dem Gemeinderat in der Sitzung vom 24. Oktober 2012 präsentiert. Sie stammen von Architekt Christian Eichler und sehen ein modernes Mehrzweckgebäude vor, das im Gegensatz zum jetzigen Haus auch vor Hochwasser geschützt wäre. Außerdem wurde das alte Haus durch einen Brand in Mitleidenschaft gezogen und ist längst nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik.

Eine Entscheidung trafen die Gemeinderäte im Oktober allerdings nicht, denn eine Frage blieb ungeklärt: Soll ein neues Gebäude an die zentrale Kläranlage angeschlossen werden oder eine eigene Kleinkläranlage bekommen? Das hat nun ein Ingenieurbüro untersucht. Für eine Kleinkläranlage kämen 50.000 Euro zu den geplanten 350.000 Euro hinzu. Aufgrund der geringen Nutzung im Winter wäre sie aber möglicherweise anfällig für Störungen. Mit 100.000 Euro schlüge dagegen der Anschluss an die Kläranlage der Gemeinde zu Buche. „Aufgrund dieser Mehrkosten und auch der hohen Unterhaltskosten bin ich der Meinung, dass wir das Vorhaben stoppen sollten. Es ist momentan zu teuer für die Gemeinde Breitengüßbach“, sagte Bürgermeister Reiner Hoffmann. Außerdem fielen etwa 1.000 Euro pro Monat für den Unterhalt an, insbesondere für die Reinigung der Duschen und Toiletten.


So sah der Entwurf von Christian Eichler aus.

Hoher Freizeitwert des Baggersees bleibt eingeschränkt

Gemeinderat Dr. Harald Schuberth (SPD) hingegen wollte die Idee nicht ganz fallen lassen. „Ich sehe einen hohen Freizeitwert des Baggersees. Außerdem haben wir bisher nur einen Vorschlag gezeigt bekommen. Wenn das Gebäude nicht 350.000, sondern 250.000 Euro kosten würde, sollten wir das weiter verfolgen.“ Ein Argument für den Bau des Gebäudes war auch eine EU-Förderung über das Leader-Projekt. Andrea Hummel (CSU) warnte allerdings davor, sich von solchen Zuschüssen blenden zu lassen – „nicht, dass wir uns hier einen Klotz am Bein schaffen, nur, weil wir uns Zuschüsse sichern wollen.“ Mit zwölf zu vier Stimmen lehnte der Gemeinderat die Planung für ein neues Gebäude ab und beschloss damit auch, das alte mit der Erstattung der Brandversicherung im Frühjahr 2013 zu sanieren.

Stromkosten ihn Höhe von etwa 55.000 Euro

Ein weiteres Thema der Sitzung vom 11. Dezember 2012 war eine Bündelausschreibung für die Stromlieferung an kommunale Einrichtungen durch den Bayerischen Gemeindetag. Dieser bereitet gerade eine solche Ausschreibung vor, so dass die Gemeinden in Bayern auch nach dem 31. Dezember 2013 günstigen Strom beziehen können. Denn dann läuft der Vertrag mit dem Versorger Eon aus. Im Frühjahr soll die gebündelte Ausschreibung an der Strombörse erfolgen. Bisher zahlt die Gemeinde pro Kilowattstunde mehr als 50 Prozent weniger als der Privatabnehmer.

Einige Gemeinderäte bezweifelten allerdings, ob eine Ausschreibung, die dann europaweit erfolgt, auch günstige Preise garantiert. Bernhard Milsch (FWZ – Freie Wählergemeinschaft Zückshut) stellte das von Bayerischen Gemeindetag beauftragte Unternehmen KUBUS aus Mecklenburg Vorpommern in Frage, dass die Ausschreibung vorbereiten soll. „Ich habe keine Referenzen des Unternehmens finden können. Außerdem sind solche Ausschreibungen eigentlich keine große Sache, es handelt sich lediglich um ein Formblatt.“ Einige Gemeinderäte wunderten sich dagegen über die Skepsis gegenüber dem Bayerischen Gemeindetag, der bisher juristisch einwandfrei gearbeitet und die Gemeinden immer sinnvoll unterstützt habe.

Gemeinderat Hermann Franz (CSU) meinte: „Wäre das nicht eigentlich Aufgabe der Regionalwerke, eine solche Ausschreibung gebündelt für alle Mitgliedsgemeinden im Landkreis durchzuführen?“ Christoph Hetzel, Leiter der Breitengüßbacher Finanzverwaltung, erläuterte dazu: „Ich habe mit Georg Ensner, dem kommissarischen Geschäftsführer der Regionalwerke, darüber gesprochen. Momentan haben diese nach seinen Aussagen noch nicht die Möglichkeit, eine solche durchzuführen. Außerdem sind sie noch gar nicht gegründet und werden erst im Frühjahr 2013 ihre Arbeit aufnehmen.“ Im Publikum dominierte nach diesem Statement reges Kopfschütteln.

Alexander Porst (SPD) störte am Verfahren über den Bayerischen Gemeindetag und das Unternehmen KUBUS vor allem die Intransparenz. „Eigentlich ist das ein Blindschuss. Wir vergeben einen Auftrag und haben keine Ahnung, welcher Preis herauskommen wird.“ Dennoch beschloss der Gemeinderat mit zwölf zu vier Stimmen, an der Ausschreibung teilzunehmen. Diskutiert wurde noch über die Bestellung von Normal- oder Ökostrom. Sechs der 16 Gemeinderäte sprachen sich für Ökostrom aus, der etwa sechs Prozent teurer käme (bis zu 5.000 Euro pro Jahr) als Normalstrom.

Gemeinderat Stephan Obermeder legt Mandat nieder

Einstimmig nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass Gemeinderat Stephan Obermeder (UBB) sein Amt zum Jahresende niederlegen wird. Als Begründung gab er familiäre Hintergründe an. Bei einer Gegenstimme wurde außerdem beschlossen, die Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer unverändert zu lassen. Sie liegen jeweils bei 320 v.H.

Johannes Michel. Titelbild: © Wolfgang Dirscherl  / PIXELIO

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