Am 26. Februar dieses Jahres diskutierte der Breitengüßbacher Gemeinderat ausführlich über die Innensanierung des Rathauses [6], damals noch unter Bürgermeister Reiner Hoffmann. Die Kosten von fast 700.000 Euro waren den Räten aber zu hoch. In der Folge wurde, nach Beratungen im Finanz- und Bauausschuss, die Sanierung auf frühestens 2017 verschoben – und damit auch die Herstellung des bislang vernachlässigten Brandschutzes. Nun klopft das Landratsamt an, und fordert Sofortmaßnahmen.
Es ist schwer vermittelbar. Rund 80.000 Euro soll die Gemeinde Breitengüßbach investieren, um das Rathaus brandschutztechnisch nachzurüsten. 60.000 Euro davon, so Architekt Christian Eichler, der in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2013 zu Gast war, sind verloren, sobald die Innensanierung doch angegangen wird. Denn aktuell müssten Brandschutztüren an Stellen eingebaut werden, wo es nach der Sanierung, die Planung steht bereits, keine Türen mehr geben wird. Außerdem muss die Gemeinde, laut Landratsamt bis Ende Januar 2014, 47 miteinander vernetzte Rauchmelder einbauen.
Landratsamt lässt nicht mehr mit sich reden
Die Forderungen des Landratsamtes lösten eine rege Diskussion im Gemeinderat aus. Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder wies darauf hin, dass ihr schon beim Amtsantritt aufgefallen sei, dass das Rathaus in Sachen Brandschutz schlecht ausgestattet sei. Insbesondere das Treppenhaus erfülle nicht die Kriterien als Rettungsweg. „Lange ist nichts passiert, aber ich möchte nicht hier im Sitzungssaal im zweiten Obergeschoss sitzen, wenn ein Brand ausbricht und wir nicht mehr rauskommen“, sagte Gemeinderat Rainer Klehr (Unabhängiger Bürgerblock, UBB). „Möglicherweise wurde die Rathaussanierung völlig falsch angegangen. Wenn bekannt war, dass es Brandschutzprobleme gibt, hätte man die Innen- vor der Außensanierung ansetzen müssen.“ Zur 1200-Jahr-Feier im Jahr 2012 war das Rathaus bereits außen saniert worden.
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Das Rathaus wurde außen bereits vollständig saniert.
Auch wenn weitere Gemeinderäte betonten, dass Brandschutz wichtig sei, gab es doch den Standpunkt, den Forderungen des Landratsamtes nicht nachzukommen oder die Innensanierung weiter aufzuschieben, damit sich die nun zu tätigenden Investitionen wenigstens etwas rechnen. „Die Innensanierung sah auch ein Brandschutzkonzept vor. Nachdem diese nun entfallen ist und es keine konkrete zeitliche Perspektive gibt, lässt das Landratsamt nicht mehr mit sich reden“, erklärte Architekt Eichler auf die Frage, ob ein Aufschub denkbar sei. Problematisch könnte in den kommenden Jahren auch die fehlende Barrierefreiheit werden. Bei einer Gegenstimme gaben die Räte dann doch grünes Licht für die Brandschutzmaßnahmen, die schnellstmöglich ausgeführt werden sollen.
Bauhof bekommt Hof-Überdachung
Auch zwei weitere „Baustellen“ standen auf der Tagesordnung. Knapp, mit einer Mehrheit von einer Stimme, wurde die Überdachung des Bereiches zwischen Schreinerei und Halle am Bauhof auf den Weg gebracht. Geplant war diese schon länger, aufgrund der gestiegenen Kosten sollte sie aber genauso aufgeschoben werden wie die Rathaussanierung. 36.000 Euro der notwendigen 50.000 Euros standen bereits im Haushaltsplan bereit. Hubert Dorsch (CSU), der als Vorarbeiter im Bauhof beschäftigt ist, hatte für die Überdachung geworben, da sie, aufgrund der verbesserten Abstellmöglichkeiten, ein effektiveres Arbeiten ermögliche.
Auf dem Gelände der Stickerei Benno Müller, die sich räumlich verkleinern möchte, soll eine Wohnanlage entstehen. Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan brachte der Gemeinderat einstimmig auf den Weg. In diesem Rahmen soll der Gehweg gegenüber der Schule erweitert sowie eine größere Bushaltestelle angelegt werden.
Gewerbesteuer könnte ab 2015 erhöht werden
Im letzten Tagesordnungspunkt der Sitzung vom 17. Dezember 2013 beschloss der Gemeinderat außerdem, die aktuellen Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bei 320 v. H. zu belassen. Drei Räte stimmten dagegen. Manfred Herl (SPD) hatte zuvor geäußert, Breitengüßbach verkaufe sich zu billig, seien doch die Voraussetzungen im Vergleich zu Nachbargemeinden wie Baunach und Zapfendorf für Gewerbetreibende deutlich besser, dort die Steuern aber höher. Im kommenden Jahr ist daher ein Antrag auf Anhebung der Sätze zu erwarten.
Abschließend blickte Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder kurz auf das Jahr 2013 zurück. Es sei ein Jahr eher zurückhaltender Investitionen gewesen, dafür konnte die Gemeinde Darlehen zurückzahlen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Breitengüßbach beträgt aktuell 612 Euro. Zum Vergleich: Die Nachbargemeinde Zapfendorf kommt auf 534 Euro (2012), Baunach liegt bei 364 Euro, Kemmern hat pro Kopf 117 Euro Schulden, Rattelsdorf 125 Euro. Dennoch liegt Breitengüßbach unter dem Schnitt bayerischer Gemeinden vergleichbarer Größe.