Breitengüßbach sendet wichtiges Signal

Veröffentlicht am 9. Februar 2018 von Gemeinde Breitengüßbach

Der Gemeinderat beschließt über außerplanmäßigen einen Schuldenabbau und behandelte die Abschlussberichte des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses. In seiner Sitzung am 6. Februar 2018 ging es in der Hauptsache mit den Gemeindefinanzen. Der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Dritter Bürgermeister Alexander Porst (SPD), eröffnete mit seinem Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungslegung 2015 und 2016.

Beanstandete Haushaltsüberschreitungen, so zum Beispiel im Bereich der EDV-Wartung, des Friedhofunterhaltes sowie der Feuerwehrausstattung, wurden dabei vom Gemeindekämmerer Christoph J.G. Hetzel näher erläutert und die Notwendigkeit dargestellt.

Weiterer Prüfungsschwerpunkt war die gemeindliche Bezuschussung von Zisternen, die in den letzten Jahren doch recht umfangreich von privaten Haushalten in Anspruch genommen wurde. Hierbei war vor allem im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr aufgefallen, dass einige private Haushalte das in den Zisternen aufgefangene Regenwasser auch zur Nutzung von Toilettenanlagen und Waschmaschinen verwenden, die Einleitung des daraus entstehenden, gebührenrelevanten Schmutzwassers jedoch bisher verschwiegen haben. Der Gemeinderat verlangte von der Verwaltung, dass bei Neubauvorhaben und beim Austausch der Wasserzähler nun genauer auf diese Thematik geachtet und Verstöße konsequent geahndet werden sollen.

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Verschuldung sinkt um 80 Euro pro Einwohner

Auch die Beteiligungen der Gemeinde waren erneut Thema: Kämmerer Hetzel berichtete, dass das Insolvenzverfahren der Bioenergie Breitengüßbach GmbH & Co. KG mittlerweile abgeschlossen sei. Die anerkannten Forderungen der Gemeinde sind dabei mit einer Quote von rund 13 Prozent aus der Insolvenzmasse befriedigt worden. Mit Beschluss des AG Bamberg wurde die Gesellschaft inzwischen aus dem Handelsregister gestrichen.

Ein Auge warf der Rechnungsprüfungsausschuss auch auf die Vermietungen und Verpachtungen der Gemeindeimmobilien. Hier forderte der Ausschuss die Anpassung an Marktpreise und verwies das Thema an den örtlichen Haupt- und Finanzausschuss weiter.

Dritter Bürgermeister Porst fasste zusammen, dass es in den geprüften Haushaltsjahren keine weiteren wesentlichen Beanstandungen gab, dankte dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Gemeindekasse für ihre gewissenhafte Arbeit und empfahl dem Gemeinderat die Feststellung und Entlastung der beiden Jahresrechnungen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung einstimmig.

Im Anschluss beschloss der Gemeinderat zudem, ein Infrastrukturdarlehen aus dem Jahr 2008 außerplanmäßig vollständig vorzeitig zurückzuzahlen. Kämmerer Hetzel erläuterte hierzu, dass „die Gemeinde mit der außerordentlichen Schuldentilgung ein wichtiges Signal nach außen sende.“ Mit der Rückzahlung des Darlehens, das ursprünglich für die infrastrukturelle Erschließung des Baugebietes „Kemmerer Weg I“ aufgenommen wurde, würde der Schuldenstand der Gemeinde auf einen Schlag um rund 80 Euro je Einwohner sinken. Der Vorschlag fand großen Anklang im Gremium und wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet.


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