Veränderungssperre soll Innenentwicklung Breitengüßbachs sichern

Veröffentlicht am 11. Februar 2015 von Johannes Michel

Mit dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) hat sich die Gemeinde Breitengüßbach große Ziele gesetzt – Breitengüßbach soll lebenswerter werden. Ein wichtiger Teilbereich könnte da das „Filetstück“, so nannte es Gemeinderat Alois Ludwig (CSU), im Gebiet „Brückenweg“ in der Nähe des Bahnhofs sein. Eine Veränderungssperre soll den Bereich nun zunächst für die kommenden zwei Jahre sichern.

Bereits 1991 und 1993 wurde im Breitengüßbacher Gemeinderat beschlossen, für das Gebiet „Brückenweg“ einen Bebauungsplan aufzustellen. „Wir stehen nun kurz vor dem ISEK, das auch die Potenziale der Gemeinde herausarbeiten soll. Diese Fläche ist für unsere Innenentwicklung entscheidend“, sagte Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder. Natürlich kam die Frage auf, warum die Gemeinde gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine Veränderungssperre erlassen möchte. Hintergrund war ein Bauantrag zum Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit 14 Wohneinheiten. Dieser Bau hätte möglicherweise zukünftigen Planungen im Weg gestanden.

Montage Veränderungssperre Breitengüßbach 2015
In diesem Bereich gilt die Veränderungssperre. Unten: Die Bahnhofstraße

Mit einer Veränderungssperre wird der Status Quo in einem bestimmten Gebiet eingefroren, sie dient somit zur Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde. Manfred Herl (SPD) betonte, die Veränderungssperre richte sich nicht gegen das Bauvorhaben, sondern sei Garant für eine ordentliche Aufplanung des Gebiets. Bei einer Gegenstimme wurde die Veränderungssperre für zunächst zwei Jahre mit der Option auf Verlängerung um ein Jahr beschlossen.

Zum zweiten Mal geht es um eine Mauer

Ein weiterer heikler Punkt in Sachen Baurecht beschäftigte den Gemeinderat ebenfalls in der Sitzung vom 10. Februar 2015 – und das bereits zum zweiten Mal. Zwei Anwohner der Straße „Am Pfaffenbrunnen“ hatten beantragt, das Grundstück in Richtung „Mühlschutzweg“ mit einer Stützmauer abzusichern, angeblich sei dies aus statischen Gründen für das Wohnhaus wichtig. In der Dezembersitzung war der Antrag abgelehnt worden, da sich eine Mauer nicht in die Umgebung einfüge und auch die mögliche Nutzung des Weges eingeschränkt werde. Nun hatten sich die Gemeinderäte bei einem Ortstermin die Situation näher betrachtet. Ein Kompromissvorschlag sah vor, die Mauer niedriger als bislang geplant auszuführen.

Alexander Porst (SPD) meinte, die Statik könne eine derart hohe Mauer (1,5 Meter, nach Kompromissvorschlag 1,3 Meter) nicht nötig machen. „Mir scheint, der Bau wurde bewusst so geplant, so etwas kann nicht erst hinterher aufgefallen sein.“ Er kritisierte zudem den Auftritt des Bauherrn in der Dezembersitzung und beim Ortsterin, dieses habe er als „Vor-den-Kopf-Stoßen“ empfunden. Zudem sei auch der Kompromissvorschlag nicht vom Eigentümer gekommen. Jürgen Hümmer (Unabhängiger Bürgerblock, UBB) meinte: „Wir haben erst kürzlich in einem anderen Fall eine schön gestaltete Mauer mit Glaselementen abgelehnt, hier bekämen wir einen Betonklotz.“ So fand am Ende der Kompromissvorschlag keine Mehrheit im Gemeinderat (10:4).

Mauer Breitengüßbach Pfaffenbrunnen 2015
Ein Teil der Mauer wurde schon errichtet, muss aber nun wohl wieder weg.

Kurz notiert

Einstimmig genehmigt wurde vom Gemeinderat die Ansiedlung eines Angelsport-Geschäfts neben der Brauerei Binkert im Gebiet „Kemmerer Weg“. Bürgermeisterin Reinfelder informierte, dass die Querungshilfe an der Bundesstraße B4 aufgrund eines Fehlers des Straßenbauamts nicht mit Granitsteinen eingefasst wurde, sondern mit Beton. Dies werde der Gemeinde entschädigt. Und: Das ISEK, das die Gemeinde in Auftrag gegeben habe (Kosten: 47.900 Euro), werde, wie beantragt, mit 60 Prozent gefördert.

Foto Mauer und Grafik Veränderungssperre: Gemeinde Breitengüßbach. Luftbild: Google Maps. Montage: Johannes Michel.

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