Bürgermeisterin: Gemeinde gestalten, nicht zwangsverwalten

Veröffentlicht am 17. Dezember 2014 von Johannes Michel

In der letzten Gemeinderatssitzung 2014 nutzte Breitengüßbachs Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder die Gelegenheit, kurz zurückzublicken – auf umgesetzte und anstehende Projekte und die aktuelle Haushaltslage. Erfreulich: Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde sank innerhalb eines Jahres von 612 auf nun 509 Euro. Das sei wichtig, um „Gemeinde gestalten zu können und nicht zwangsverwalten zu müssen“, so Reinfelder.

Wieder stark beschäftigt war die Gemeinde in Sachen ICE-Ausbau. Mehrere Bürgerkonferenzen wurden abgehalten, drei Petitionen zu Lärmschutz, Verlagerung des bei Unteroberndorf geplanten Überwerfungsbauwerks und Barrierefreiheit des Bahnhofs auf den Weg gebracht. Bezüglich der Barrierefreiheit gab es zuletzt positive Signale aus Berlin, so Reinfelder. Dennoch müsse man hier dranbleiben. Erste Schritte machte die Gemeinde beim Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), das notwendig ist, um wieder Gelder aus der Städtebauförderung zu erhalten und zu definieren, wohin sich Breitengüßbach in den kommenden Jahren entwickeln soll. Erarbeitet wurde ein neues, einheitliches Erscheinungsbild der Gemeinde, die neue Internetseite wird voraussichtlich ab Februar 2015 verfügbar sein. Und natürlich gab es die Kommunalwahlen, die für eine neue Zusammensetzung des Gemeinderats sorgten.

Weniger Häuser in der Wohnanlage „Am Sportplatz“

Neben Reinfelders Rückblick enthielt die Tagesordnung der Sitzung vom 16. Dezember 2014 noch etliche weitere Punkte. Überarbeitet wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan für die Wohnanlage am Sportplatz – eine Marktanalyse hatte gezeigt, dass die Käufer eher Doppelhäuser wünschen. Somit entstehen nun, statt der ursprünglich geplanten Reihenhäuser, fünf Doppelhäuser und ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen. Alle Gebäude sollen eine einheitliche Optik erhalten, die Bebauungsdichte sinken, der Grünflächenanteil wachsen.

Weitere Schritte vollzog der Gemeinderat beim Breitbandausbau und legte das Erschließungsgebiet fest. Der maximale Förderbetrag, der Freistaat Bayern gewährt hier Zuschüsse von 70 Prozent, wird nach einer aktuellen Kostenschätzung nicht ausgeschöpft – im Haushalt 2014/15 sollen 230.000 Euro eingeplant werden. Um eine insgesamt höhere Förderung zu erhalten, wurde eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Memmelsdorf beschlossen.

Ab dem 22. Dezember wieder „freie Fahrt“

Etwas länger diskutiert wurde über einen Bauantrag in der Straße Am Pfaffenbrunnen. Ein Eigentümer möchte hier eine Stützmauer mit einer Maximalhöhe von 1,55 Meter errichten, um sein Gebäude zu sichern. Hintergrund: Zwischen der neu gebauten Straße Am Pfaffenbrunnen und dem bestehenden Mühlschutzweg gibt es einen erheblichen Höhenunterschied. Bürgermeisterin Reinfelder sagte dazu: „Kompromissbereitschaft der Gemeinde wäre vorhanden, der Eigentümer möchte die Mauer aber weiterhin auf der Grundstücksgrenze errichten. Ob statische Gründe vorliegen oder nicht, ist hier nicht relevant, es geht einzig und allein um eine isolierte Befreiung für die Errichtung einer Stützmauer, die wie eine normale Mauer zu behandeln ist.“ Befürchtet wurde unter anderem ein Präzedenzfall, da bislang Mauern abgelehnt wurden. Nach längerer Debatte vereinbarten die Räte, den Punkt zurückzustellen und sich bei einem Ortstermin Klarheit über die Situation zu verschaffen.

Unter „Sonstiges“ teilte Reinfelder mit, dass aktuell die letzten Arbeiten an der Brückenbaustelle im Ortszentrum stattfinden und die Umleitung ab dem 22. Dezember aufgehoben werden kann. Am 18. Dezember findet außerdem ein Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann statt, bei dem die Unterschriften zur Verbesserung des Lärmschutzes und der Verlegung des Überwurfbauwerks übergeben werden.

Titelfoto: DB Projektbau

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