Brücke bauen und andere Maßnahmen zurückstellen?

Veröffentlicht am 28. Mai 2015 von Johannes Michel

Man könnte meinen, in einer Gemeinderatssitzung mit Debatte über den Haushaltsplan für das laufende Jahr würde dieser Tagesordnungspunkt die Hauptsache sein – und auch die meiste Zeit einnehmen. In Breitengüßbach war dies nicht der Fall, da ein Antrag der CSU-Fraktion eingegangen war, der forderte, im Rahmen der ICE-Baustelle nun doch die Brücke über die Bahn am Kreisverkehr zu errichten. Zwei Stunden wurde debattiert.

Stefan Schor erläuterte für die CSU-Fraktion den Antrag. „Schon seit Jahrzehnten ist angedacht, dass dort eine Brücke errichtet wird. Sonst hätten wir eine vierte Abzweigung am Kreisel ja auch nicht gebaut.“ Schor wies auf „Versäumnisse in den vergangenen Jahren“ hin, mit den Nachbargemeinden hätte ein Dialog geführt werden müssen – „man ging aber immer davon aus, dass die Brücke ohnehin kommt, ohne große Kosten für die Gemeinde“. Lange Zeit sah es auch so aus, bis Kemmern energischer auf ein Ersatz für den bisherigen Bahnübergang auf eigenem Gemeindegebiet pochte, sich durch setzte und die Bahn nicht einsah, innerhalb weniger hundert Meter eine zweite Brücke bauen zu müssen. So fiel die Lösung im Süden von Breitengüßbach aus dem Planfeststellungsverfahren heraus. Die nun kommende Behelfsbrücke soll nach Abschluss der Bahnbaustelle wieder verschwinden. Das solle verhindert werden: „Wenn der Wille da ist, wäre ein solches Projekt auch zu stemmen“, so Schor abschließend.

Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder wies auf die hohen Kosten hin, die Breitengüßbach nun allein tragen müsse – nach den oben genannten früheren Planungen wären die Kosten gedrittelt worden (Bund, Bahn, Gemeinde). Ohne Grunderwerb für die Anschlussstraßen läge der Preis für eine Brücke heute bei rund 3,2 Millionen Euro. Genutzt würde sie, lege man die Verkehrszählungen zugrunde, von täglich rund 4.000 Fahrzeugen. Aus diesem Grund sah sie aktuell keinen Bedarf für das Bauwerk.

Planfeststellung DB - Breitengüßbach Süd
Im Süden von Breitengüßbach plante die Bahn bisher eine dauerhafte Wirtschaftsweg-Überführung (links im Bild). Die Gemeinde wollte diese ausbauen.

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Auflagen für die kommenden Jahre wären die Folge

Eine mögliche Finanzierung wurde anschließend von Kämmerer Christoph Hetzel vorgestellt: „Sie wäre nur über Fremdmittel möglich, etwa als Kreditfinanzierung teilweise über die KfW-Bank und über die Hausbank der Gemeinde.“ Pro Jahr würden dann im Haushalt zusätzliche 225.000 Euro für die Tilgung anfallen. Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle würde diese hohe zusätzliche Ausgabe genehmigen, allerdings nur unter Auflagen: Kindertagesstätten, Friedhof, Wasser- und Abwasserversorgung müssten in Breitengüßbach künftig kostendeckend arbeiten, was eine Erhöhung der Gebühren und auch der Realsteuersätze, also Grund- und Gewerbesteuer, bedeuten würde. Die Gemeinde müsste zudem Pachten und Mieten anheben sowie die freiwilligen Leistungen prüfen, etwa für Vereine. Bei Sanierungen in den Bereichen Wasser und Abwasser wäre eine höhere Beteiligung der Grundstückseigentümer nötig.

Diskutiert wurde in der Folge vor allem über diese Punkte und auch darüber, dass dann kaum noch Geldmittel für eine Sanierung des Ortskerns vorhanden seien. Und das, obwohl Breitengüßbach gerade ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeiten lasse. Einig waren sich die Räte, dass das Entwicklungspotenzial im Osten von Breitengüßbach für die Gemeinde wichtig sei, angesprochen wurde aber auch, dass es zum Beispiel im Kemmerer Weg freie Bauplätze gebe. Finanzierungsvorschläge gab es auch, etwa von Alois Ludwig (CSU), der einen Teilverkauf des Muna-Waldes ins Gespräch brachte. Das, so Kämmerer Hetzel, sei aber aufgrund von Sperrfristen wohl frühestens 2023 überhaupt denkbar.

Nach einer kurzen Pause zur Beratung in den Fraktionen lehnte der Gemeinderat den Antrag der CSU-Fraktion mit sieben zu zehn Stimmen ab. Ein Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung wurde hingegen angenommen (13:4): Er sieht vor, einen Bebauungsplan für eine Bestandsbrücke am Kreisel mit Verkehrsanbindung des östlichen Gemeindegebiets aufzustellen. 100.000 Euro werden dafür im Haushalt 2016 bereitgestellt. Das Bebauungsplanverfahren wird dann zeigen, ob die Grundstückseigentümer in diesem Bereich überhaupt verkaufsbereit wären und wie die übergeordneten Behörden zu der Brücke stehen – nicht zuletzt wäre ja auch die Zustimmung des Naturschutzes nötig. Bürgermeisterin Reinfelder war mit der so gefällten Entscheidung zufrieden: „Wir sind handlungsfähig, wenn der Bedarf da ist, ohne wieder bei null anfangen zu müssen.“

Haushalt mit Investitionen besonders in Feuerwehr und Abwasserversorgung

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde der Haushalt 2015 beraten. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 11,2 Millionen Euro mit 8,5 Millionen Euro im Verwaltungs- und 2,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Rund 1,4 Millionen Euro nimmt die Gemeinde aus Gewerbesteuern sein, die Einkommenssteuerbeteiligung ist mit 2,1 Millionen Euro weiterhin steigend. An Schlüsselzuweisungen erhält Breitengüßbach 820.000 Euro, 1,5 Millionen Euro wandern als Kreisumlage zurück an den Landkreis.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde lag zum 31. Dezember 2014 bei 474 Euro, das macht eine Gesamtverschuldung von rund 2,3 Millionen Euro. Zum Ende des laufenden Jahres werden es 2,1 Millionen Euro sein. Sigrid Reinfelder: „Bei allen Maßnahmen und Projekten müssen wir uns die Frage stellen: Können wir uns das auch leisten? Die Haushaltslage bleibt somit angespannt, wir sind aber dennoch sehr gut organisiert.“

Größte Kostenfaktoren im Jahr 2015 sind die Neuanschaffung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr (420.000 Euro) sowie die Erneuerung von Kläranlage und Netz für rund eine Million Euro. Auch an der Wasserversorgung wird gearbeitet (300.000 Euro). Der Haushaltsplan wurde bei einer Gegenstimme angenommen.

Plan: DB Projektbau

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