Hallen- und Verleihgebühren steigen, Bauplätze sind Mangelware

Veröffentlicht am 22. Oktober 2014 von Johannes Michel

„Zur Vermeidung weiterer hoher Kreditaufnahmen und zum Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit ist … auch die Anpassung aus Gebühreneinnahmen sowie die Verringerung von freiwilligen Ausgaben notwendig.“ So schilderte Breitengüßbachs Kämmerer Christoph Hetzel die Situation. In Folge dessen steigen unter anderem die Nutzungsgebühren für die Hans-Jung-Halle sowie für den Grill- und Toilettenwagen. Wirklich „reich“ wird die Gemeinde mit den Mehreinnahmen aber nicht …

Breitengüßbach muss sparen. Das sieht nicht nur die Gemeindeverwaltung so, sondern auch die staatliche Rechnungsprüfung, enthielt doch das Prüfungsergebnis im aktuellen Haushaltsjahr den Hinweis, die steuerlichen Einnahmen anzupassen, Gebühren zu erhöhen und die freiwilligen Ausgaben zu verringern. Punkt 2, also Gebührenerhöhungen, hatte der Finanzausschuss des Gemeinderats in seiner letzten Sitzung umfangreich diskutiert. „Mit den gefunden Lösungen kommen wir aus, die Gemeinde zeigt damit den Willen, zu sparen“, so Kämmerer Hetzel. Er betonte aber auch, dass die Gebührensteigerungen aus seiner Sicht ein Kompromiss seien, es wäre auch mehr drin gewesen.

Besonders betroffen von den Erhöhungen sind nicht-ortsansässige Vereine sowie gewerbliche und private Nutzer, wenn sie die Hans-Jung-Halle, die Gemeindeturnhalle oder den Grill- und Toilettenwagen nutzen möchten. Hetzel betonte, dass es mit den Steigerungen nicht möglich sei, das Defizit der Hans-Jung-Halle auf null zu senken, insgesamt rechne er, alle Erhöhungen addiert, mit Mehreinnahmen im niedrigen fünfstelligen Bereich. Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2015. Gemeinderat Hubert Dorsch (CSU) betonte, dass es gelungen sei, die örtlichen Vereine und ihre Jugendarbeit weitestgehend zu verschonen. Und Gerhard Fleischmann (Freie Wählergemeinschaft Unteroberndorf, FWU) sah den daraufhin einstimmig gefassten Beschluss als Signal an die Genehmigungsbehörden: „Die Schritte werden die Finanzlage der Gemeinde nicht wesentlich verbessern.“

Keine Bauplätze in Hohengüßbach und Zückshut

Eine Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus am Ortsrand von Hohengüßbach brachte ein altes Thema wieder zur Debatte: Warum gelingt es in Hohengüßbach nicht, ein Neubaugebiet auszuweisen? Groß müsste das nicht einmal sein, es gehe, so Geschäftsleiter Stefan Neubauer, um einige wenige Parzellen. „In Hohengüßbach, aber auch in Zückshut, stehen keinerlei Bauplätze mehr zur Verfügung und die Eigentümer von Grundstücken zeigen sich bislang nicht verkaufsbereit.“ Damit blockieren sie die Aufstellung neuer Bebauungspläne.

Das Grundstück, um das es in der Sitzung vom 21. Oktober 2014 ging, befindet sich am Ortsrand in Richtung Breitengüßbach und ist bislang als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen. Sollte die Gemeinde hier den Bau eines Hauses genehmigen, befürchteten einige Gemeinderäte die Schaffung eines Präzedenzfalls. Gemeinderat Paul Förner (Wählergemeinschaft Hohengüßbach, WGH) regte an, das Thema Baugebiet bei der Bürgerversammlung am 25. November anzusprechen. Es sei wichtig, auch junge Familien im Ort zu halten. Rainer Klehr (Unabhängiger Bürger Block, UBB) wurde deutlicher: Die älteren Einwohner müssten auch einsehen, dass sich die jungen Bürger verwirklichen wollten. Bei einer Gegenstimme wurde die Bauvoranfrage abschließend positiv beschieden. Für die Erschließung des Grundstücks mit Wasser, Kanal und Strom wäre der Bauherr selbst verantwortlich.

Bahn und Bundesstraße

Unter „Sonstiges“ informierte Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder über den aktuellen Stand in Sachen ICE-Ausbau und verlas mehrere Briefe, unter anderem von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Dieser betonte, dass die Bahn zur Aussetzung des so genannten Schienenbonus (mehr dazu in unserem Artikel Gemeinden formulieren umfangreiche Einwendungen zum Bahnausbau unter Zapfendorf / Lärmschutz) nicht gezwungen werden könne, da sie sich innerhalb gültiger Rechtsgrundlagen bewege. Neuigkeiten gab es auch in Sachen Ortsdurchfahrt: Die Brückenbaustelle an der B4 mache Fortschritte, so Reinfelder, man liege im Zeitplan. Ab November sei es aber zusätzlich notwendig, den Weg vor der Bäckerei für den Verkehr zu sperren.

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