Lärmschutz, Beweislastumkehr und Bahnausbau

Veröffentlicht am 8. Mai 2012 von Johannes Michel
Logopädie Scheßlitz



Die Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative „Das bessere Bahnkonzept“ im Katholischen Pfarrheim von Breitengüßbach brachte für die Mitglieder interessante Neuigkeiten, vor allem im Bereich der Ausbaustrecke Zapfendorf bis Hallstadt. Themen waren insbesondere die niedrigen Preise, welche die Bahn für Grundstücke zahlen möchte sowie der Lärmschutz.

Vorsitzender Heinz Schielein begrüßte besonders die Bürgermeister Bruno Kellner aus Rattelsdorf und Andreas Schlund aus Hirschaid und dankte seinem Stellvertreter Stefan Kabitz für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr. Kabitz monierte in seinem Bericht vor allem die schleppende Zahlungsmoral der Deutschen Bahn bei den Grunderwerbsverhandlungen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Stadt Bamberg ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfe, um „größeres Unheil“ von der betroffenen Bevölkerung abzuwenden.

Klaus Stürmer aus Altenbanz stellte den Antrag, die Gefahren durch das austretende Radongas vom Bergamt bei der Regierung von Oberfranken untersuchen zu lassen. Dieser Antrag wurde von der Versammlung einstimmig angenommen. Bisher wurden mögliche Gefährdungen für die Bauarbeiter und die späteren Zugreisenden nicht erwähnt oder erörtert. Das giftige Radongas tritt vor allem in den Gesteinsschichten der Mittelgebirge wie im Fichtelgebirge und Thüringer Wald auf und wurde auch nicht im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vor knapp 20 Jahren untersucht.

Lärmschutz wird durch Flughafenurteil möglicherweise neu definiert

Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 zum Fluglärm am Frankfurter Flughafen behandelte Erwin Richter ausführlich. Die Entscheidung des Gerichts, von 22 Uhr bis 4 Uhr ein Flugverbot einzurichten, werde auch Auswirkungen auf den Lärm der ICE-Züge in der Zukunft haben. Hier sei die Stadt Bad Staffelstein besonders betroffen, da der Lärm von der Lärmschutzwand bei Wiesen in das Tal geworfen werde. Der für Anfang Juli 2012 geplante Lärmkongress in Bamberg werde sich mit den Auswirkungen dieses Urteils intensiv befassen.

Die Forderung von Harry Göckel, ausgearbeitet von Hans Bramann, eine Beweislastumkehr bundesweit vor allem bei Großprojekten einzuführen, wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Bisher muss jeder Kläger grundsätzlich seine anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen und auch beweisen. Dies führe bei Ansprüchen gegen die Deutsche Bahn AG zu kostspieligen Gutachtensfragen, die sich der Recht suchende Bürger oft nicht leisten könne, so Bramann. Die Bahn hätte dann zu beweisen, dass ihre baulichen Maßnahmen nicht für Schäden ursächlich seien.

Ein Lichtbildervortrag von Ewald Truckenbrodt über die bisherigen Aktivitäten der Bürgerinitiative in den letzten 20 Jahren und über die bereits gebauten Streckenteile hinterließ einen sehr nachhaltigen Eindruck von der Zerstörung der Kulturlandschaft im Thüringer Wald und im Obermaintal. Die Forderungen von Karin Degen und Erwin Kühnlein aus Breitengüßbach nach wirksamen aktiven und passiven Lärmschutz an der Ausbaustrecke wurden mit Beifall bedacht. Hier sind nach Bramanns Worten notfalls Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig notwendig. Für Kabitz stand abschließend fest: „Wir haben uns bereits 20 Jahre zum Wohle der betroffenen Mitbürger und Kommunen ehrenamtlich eingesetzt und werden dies weiter tun“.

Stefan Kabitz, Johannes Michel. Titelfoto: Johannes Michel

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