Von 23,5 auf 12,8 Millionen Euro

Veröffentlicht am 23. Januar 2014 von Johannes Michel

Die Stadt Hallstadt plant für 2014 ein umfangreiches Investitionsprogramm. Früher als üblich verabschiedete der Stadtrat daher in diesem Jahr den Haushaltsplan mit einem Rekordhaushalt von fast 40 Millionen Euro. Die Rücklagen der Stadt sollen fast zur Hälfte investiert werden und damit von 23,5 auf 12,8 Millionen Euro sinken. Alle Stadträte waren damit allerdings nicht einverstanden.

Sie soll Hallstadts Mitte neu beleben und ist zugleich ein Prestigeprojekt der Stadt: die Marktscheune. Kosten von fast zwölf Millionen Euro sind für sie in den Haushaltsjahren 2012 bis 2015 eingeplant, allein die Hälfte davon soll im Jahr 2014 anfallen. Aber nicht nur die Marktscheune gehört im laufenden Jahr zu den Großprojekten. 900.000 Euro sollen in die energetische Sanierung des Freibads fließen, 800.000 Euro gab der Stadtrat für die einzurichtende Schulmensa frei. Ebenfalls 800.000 Euro kann Kämmerer Markus Pflaum für die Sanierung des Rathauses ansetzen, die 2014 endlich vorankommen soll. Weitere 450.000 Euro investiert die Stadt in die „Wiederbelebung“ der Bamberger Straße 24, wo ein Kinderhaus der AWO entstehen soll. Und auch die Feuerwehren bekommen neue Ausstattung für über 700.000 Euro. Für das „HallStadt Museum“ stehen 400.000 Euro bereit, 300.000 Euro sollen Grunderwerb und Planung für eine Sporthalle kosten.

Langfristige Investitionen und Attraktivitätssteigerung

Äußerst positiv für die Stadt verlief das Jahr 2013. Mit 15,9 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen und 3,6 Millionen Euro Einkommenssteuerbeteiligung fielen hohe Einnahmen an. Allerdings musste die Stadt auch 5,5 Millionen Euro an Kreisumlage und 3,7 Millionen Euro an Gewerbesteuerumlage zahlen. „Wir finanzieren damit erheblich den Landkreis mit“, sagte Kämmerer Markus Pflaum.

Insgesamt summiert sich der Haushaltsplan der Stadt für 2014 auf eine Gesamtsumme von 39,5 Millionen Euro. Er liegt damit um mehr als sieben Millionen Euro über dem Haushalt 2013. Im laufenden Jahr enthält der Verwaltungshaushalt 23,9 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 15,6 Millionen Euro. Für Diskussionen sorgte in der Stadtratssitzung vom 22. Januar 2014 vor allem die hohe Rücklagenentnahme. Zum 31. Dezember 2013 hatte die Stadt 23,5 Millionen Euro auf der hohen Kante, zum 31. Dezember 2014 sollen es nur noch 12,8 Millionen Euro sein. Zweiter Bürgermeister Ludwig Wolf (Freie Wähler) bezeichnete den Haushaltsplan als klassischen „Investitionshaushalt“. Hallstadt werde durch die langfristigen Projekte wie die Marktscheune oder das Kinderhaus attraktiver. Udo Hofmann (SPD) meinte: „Das Mandat der Bürger ist nicht, das Geld zu horten, sondern für ihren Nutzen zu investieren.“

Nicht ganz dieser Meinung war ein großer Teil der CSU-Fraktion, allen voran Thomas Söder. „Viele von uns werden gegen den Haushalt stimmen, wie auch schon im vergangenen Jahr – nicht nur, aber auch wegen der Marktscheune.“ Er kritisierte zudem die hohe Rücklagenentnahme. Bei fünf Gegenstimmen (14 Ja) verabschiedete der Stadtrat die Haushaltssatzung dennoch mit einer großen Mehrheit, das gleiche Abstimmungsergebnis brachte der Finanzplan für die Folgejahre.

Veränderungssperre bleibt bestehen

In einem weiteren Tagesordnungspunkt entschied der Stadtrat über die Veränderungssperre, die für die Bebauungspläne Laubanger Nord II, Westliche Biegenhofstraße II, Östliche Biegenhofstraße II, Heganger II und Straßenäcker gilt. Zusammen mit den ebenfalls gewerbestarken Kommunen Bamberg, Bischberg und Hirschaid soll eine künftige Bauleitplanung verwirklicht, das Entwicklungskonzept „Laubanger“ im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden. Der Beschluss zur Veränderungssperre stammt aus dem Februar 2012 und war zunächst auf zwei Jahre befristet.

Gegen die Verlängerung sprach sich Thomas Söder aus: „Wir blockieren uns selbst und erlassen Veränderungssperren, anderswo wird munter gebaut.“ Auch Bürgermeister Markus Zirkel hatte zwar kritische Worte für die Selbstverpflichtung im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft übrig, hob aber hervor, dass es dennoch Möglichkeiten gebe, positive Entwicklungen zuzulassen, etwa durch Einzelfallentscheidungen im Bauausschuss. Mit 14 zu 5 Stimmen wurde die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert.

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von Nachrichten am Ort muss damit nicht deckungsgleich sein.

  1. Yasmin Birk 23. Januar 2014 at 12:52 - Antworten

    Sehr geehrter Herr Michel,

    bei Ihrer Berichterstattung aus Hallstadt drängt sich mir immer mehr der Eindruck auf, dass Sie durch eine schwarz gefärbten Brille berichten.

    Sie sind weit von professionellem, unabhängigem Journalismus entfernt. Zumal Sie auch auf Facebook eine Kampagne gegen den Haushalt der Stadt Hallstadt anstoßen.

    Fakt ist: Hallstadt geht es gut. Das Geld, das Sie in Ihrem Bericht aufführen, wird in sinnvolle, zukunftsweisende Projekte zum Wohle aller Bürger Hallstadts investiert. Und wie der Kämmerer ausgeführt hat. Selbst, wenn alle Projekte bis 2016 realisiert sind, sind bei vorsichtiger Schätzung immer noch fast sechs Millionen in den Rücklagen. Welche Kommune kann das von sich behaupten?

    Was soll also diese Panikmache?

    Ich hoffe wirklich, dass Sie zu einer neutralen Berichterstattung finden werden.

    • Johannes Michel 23. Januar 2014 at 12:56 - Antworten

      Frau Birk,
      ich antworte auch hier, wie bereits in der Hallstadt-Gruppe bei Facebook (https://www.facebook.com/groups/384231031611542):
      Ich sehe keine Panikmache. Der Artikel ist neutral (ich parteipolitisch auch, das werden Ihnen sicher Gemeinderäte und viele andere aus anderen Gemeinden bestätigen) und greift die Diskussion von gestern aus dem Stadtrat auf. Nicht mehr, nicht weniger.

  2. Thomas Müller 23. Januar 2014 at 20:25 - Antworten

    Die Berichterstattung von NachrichtenamOrt ist wie gewohnt sachlich neutral. Ich kann allerdings nachvollziehen, dass manche eine neutral-sachliche Berichterstattung nicht gewohnt sind, weil NachrichtenamOrt nicht zu den gesteuerten Berichten (Hallstadt Magazin / FT) zählt.

  3. H. Teiwes 31. Januar 2014 at 04:48 - Antworten

    Personenkult und Steuerverschwendung sind die Hauptmerkmale von SPD und KAB in Hallstadt. Wer braucht eigentlich die Tiefgarage und den so genannten Kulturboden für den HW – Laden ( HW = Handelsorganisation West) in Hallstadts verkehrsdurchfluteter Innenstadt? Sicher ist eine Einkaufsalternative zum real existierenden Nahversorger Lidl nicht schlecht, aber muß die Zirkelscheune mit Steuermitteln finanziert werden und ist EDEKA hier die richtige Wahl im planwirtschaftlichen System? Die Leistungsbilanz des ersten Bürgermeisters überzeugt nicht. Immerhin sind die roten Kugelschreiber aus der SPD – Wahlveranstaltung mit der Aufschrift „ Hallstadt geht es gut “ funktionsfähig. Sind die eigentlich aus dem Hebesatz der Grundsteuer der Bürger finanziert?

  4. Dr. Henning Teiwes 31. Januar 2014 at 04:54 - Antworten

    Personenkult und Steuerverschwendung sind die Hauptmerkmale von SPD und KAB in Hallstadt. Wer braucht eigentlich die Tiefgarage und den so genannten Kulturboden für den HW – Laden ( HW = Handelsorganisation West) in Hallstadts verkehrsdurchfluteter Innenstadt? Sicher ist eine Einkaufsalternative zum real existierenden Nahversorger Lidl nicht schlecht, aber muß die Zirkelscheune mit Steuermitteln finanziert werden und ist EDEKA hier die richtige Wahl im planwirtschaftlichen System? Die Leistungsbilanz des ersten Bürgermeisters überzeugt nicht. Immerhin sind die roten Kugelschreiber aus der der SPD – Wahlveranstaltung mit der Aufschrift „ Hallstadt geht es gut “ funktionsfähig. Sind die eigentlich aus dem Hebesatz der Grundsteuer für Bürger und/oder Gewerbetreibenden finanziert?

  5. Popp Ute Vorsitzende KAB Hallstadt 4. Februar 2014 at 23:38 - Antworten

    Sehr geehrter Herr Teiwes,

    in Ihren o.g. Artikel bezichtigen Sie die KAB Hallstadt der Steuerverschwendung und unterstellen ihr einen Personenkult zu betreiben.

    Die KAB (Katholische Arbeiter Bewegung) Hallstadt erhält keine Steuermittel, kann somit auch keine verschwenden. Unsere Mitglieder arbeiten viele Stunden im Jahr ehrenamtlich und opfern ihre Freizeit. Wir organisieren Vorträge und Feste, wie Seniorenkaffee, Fastenessen oder Weinabende, um die Erlöse dieser Veranstaltungen gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Die KAB Hallstadt selbst behält nichts von den erwirschaftenen Geldern, wir spenden die Erlöse komplett weiter.

    Welchen Personenkult wir betreiben sollen ist uns völlig schleierhaft. Die Vorstandschaft arbeitet gleichberechtigt in einem Team, einzelne Personen haben keinen Sonderstatus.

    Wir, die KAB Hallstadt, sind nicht politisch aktiv. Wir vertreten ausschließlich sozialpolitische Themen, wie den Schutz des freien Sonntages oder gerechten Arbeitslohn. Deshalb ist es völlig aus der Luft gegriffen, uns mit einer politischen Partei in einem Atemzug zu nennen.

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