Veränderungssperre im Gewerbegebiet: „Hallstadt ist keine Insel!“

Veröffentlicht am 25. September 2014 von Johannes Michel

Heikle Themen standen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung in Hallstadt vom 24. September 2014. Neben der Vorstellung der aktuellen Planungen in Sachen Schulmensa ging es um das Quartiersmanagement, die Innenausstattung des Kulturbodens in der Marktscheune und die Bebauungspläne im Gewerbegebiet. Besonders letzterer Punkt wurde heiß diskutiert. Und unter „Wünsche und Anfragen“ wurde es etwas lauter …

In bislang zwei Stadtratssitzungen war das Thema Schulmensa in diesem Jahr in Hallstadt prominent vertreten. Als Betriebsform wurde eine Zubereitungsküche festgelegt, eine mögliche Betreiberin ist bereits gefunden. Nun konnte Architekt Thomas Krügel die Entwurfsplanung präsentieren, die schon fast dem entspricht, was am Ende gebaut werden soll. Vorgesehen sind demnach 128 Sitzplätze auf zwei Ebenen sowie ein umfangreicher Küchenbereich mit Anlieferung, WC, Personalraum, Umkleide, Kühlhaus, Salat- und Obst-Waschbereich, Spülküche und natürlich der eigentlichen Küche selbst. Im Sommer soll vom Mensabereich aus ein Zugang nach draußen mit weiteren Sitzplätzen entstehen. Durch den Einbau von Leinwand und Beamer könnte die Mensa für anderweitige Veranstaltungen genutzt werden. Ebenfalls integriert ist ein Auslieferungsbereich, da die Mensaküche auch Hallstadter Kindertagesstätten beliefern soll. Die Pläne stießen im Stadtrat auf Zustimmung. Gefragt nach dem Eröffnungstermin bestätigte Krügel, dass die Mensa zu Beginn des Schuljahres 2015/16 in Betrieb gehen könne.

Entwurfsplan Schulmensa Hallstadt 09-2014
So soll die Schulmensa einmal aussehen (zum Vergrößern anklicken).

Quartiersmanagement: Chancen verspielt?

Kontroverser war der Tagesordnungspunkt „Quartiersmanagement“. Seit 2011 wird die Stadt hier von der Firma CIMA Beratung + Management GmbH aus München unterstützt, um die Ziele der Städtebauförderung voranzutreiben. „Aus Sicht der Verwaltung konnte die CIMA die in sie gesteckten Erwartungen bislang nicht erfüllen“, sagte Bürgermeister Thomas Söder und empfahl, den Vertrag mit der CIMA zum Jahresende zu kündigen. „Das Büro hätte von sich aus Impulse setzen müssen.“ Die Folge wäre die Suche nach einem neuen Büro, das sich vollständig neu einarbeiten müsse, wie Zweiter Bürgermeister Ludwig Wolf (BBL/FW) anmerkte. Stadtrat Heiko Nitsche (SPD) empfahl, die CIMA in den verbleibenden zwei Jahren der Vertragslaufzeit mehr zu fordern und zum Beispiel einen regelmäßigen Jour fixe einzurichten, an dem über aktuelle Fortschritte berichtet werden müsse. Die Stadträte Veit Popp und Joachim Karl (beide CSU) sahen das anders: Die CIMA habe ihre Chancen verspielt, und wenn die Verwaltung einer weiteren Zusammenarbeit skeptisch gegenüber stehe, mache diese wenig Sinn. Die Abstimmung zum Beschlussvorschlag, den Vertrag zu kündigen, endete mit 9:9. In der Folge bleibt der Vertrag bestehen und die Zusammenarbeit wird fortgesetzt.

Erneute Vertagung. 9:8 Stimmen. Nachdem bereits in der Sitzung vom 16. Juli 2014 die Entscheidung über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die Bebauungspläne in den Gebieten Heganger II, Östliche Biegenhofstraße II, Westliche Biegenhofstraße II, Laubanger Nord II und Straßenäcker zurückgestellt worden war, erzielte die aktuelle Sitzung ebenfalls keine Fortschritte. Für genannte Gebiete hatte der Stadtrat im Februar 2012 die Aufstellung von Bebauungsplänen beschlossen, diese erwiesen sich nach einem Gerichtsurteil aber als teilunwirksam. Aktuell ist es in den Gewerbegebieten nur mit einem so genannten „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ möglich, Änderungen am Bestand durchzuführen oder neu zu bauen, ansonsten gilt bis zum Frühjahr 2015 eine Veränderungssperre – vereinfacht ausgedrückt: Einzelentscheidungen und Ausnahmegenehmigungen sind vonnöten.

Gräbt das Gewerbegebiet der Innenstadt das Wasser ab?

Stadträtin Claudia Büttner (BBL/FW) setzte sich für den Erhalt und die Verlängerung der Veränderungssperren ein: „Wir sollten die Planungshoheit in diesen Bereichen behalten, gerade in einer Zeit, in der wir unsere Stadtmitte neu entwickeln. Denn ansonsten werden wir in einigen Jahren an einem schön hergerichteten Marktplatz sitzen und an die vergangenen Zeiten zurückdenken, wo man in der Innenstadt noch ein Leberkäsebrötla kaufen konnte.“ Ähnlich äußerte sich Ludwig Wolf (BBL/FW): „Ich sehe keine andere Möglichkeit als die Veränderungssperren, um ein kontrolliertes Wachstum zu erreichen.“

Zu 100 Prozent anders positionierte sich etwa Veit Popp (CSU): „Die Veränderungssperre bringt Unsicherheit für potenzielle Investoren mit sich.“ Und Joachim Karl (CSU) meinte: „Hallstadt ist keine Insel. Wenn wir unsere Gewerbetreibenden einschränken, dürfen wir nicht glauben, dass wir sie so am Ort halten.“ Er wies auch auf die möglicherweise bald massenweise verfügbaren Gewerbeflächen auf den Konversionsgebieten in der Stadt Bamberg hin, also auf den ehemaligen Flächen der US-Amerikaner, die vor wenigen Wochen den Standort aufgelöst hatten.

Zum Schluss der Debatte ergriff Bürgermeister Thomas Söder das Wort und sprach sich für eine wirtschaftsfreundliche Politik aus. „Wir müssen uns klar positionieren, und es wurde viel zu lange nichts getan. Ein falscher Beschluss bedeutet möglicherweise Entschädigungspflicht gegenüber Grundstückseigentümern.“ Er wies auch auf die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) hin, zu der die Städte und Gemeinden Bamberg, Hallstadt, Bischberg und Hirschaid gehören. „Die anderen Mitglieder haben nichts für die Ziele der ARGE getan, Hallstadt hat als einziges Mitglied Veränderungssperren erlassen und damit den Handel blockiert.“ Dennoch: Mit 9:8 Stimmen – Bürgerblock/Freie Wähler und SPD gegen CSU – fiel die Entscheidung, das Thema bis nach der nächsten ARGE-Sitzung, die am 18. November 2014 stattfindet, zurückzustellen.

Fehlendes Nutzungskonzept – Interview kam schlecht an

Obwohl für den Veranstaltungsbereich der Marktscheune, den so genannten Kulturboden, noch keine Nutzungskonzepte beschlossen wurden, waren aufgrund des Baufortschritts Beschlüsse zur Ausstattung des Raumes nötig. Im Bauausschuss vom 15. September 2014 fielen zum Beispiel Entscheidungen über die Bestuhlung, ein Stuhllager und den Boden (geölter Parkettfußboden). Der Stadtrat musste nun noch über Beschallung und Beleuchtung abstimmen. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, zusammen mit den Architekten eine gute, aber nicht zu teure Lösung zu finden, um insbesondere für Vorträge und Bürgerversammlungen gerüstet zu sein. Nicht gewünscht wurde eine vollständige Beschallung für Konzerte.

Heiß her ging es zum Schluss noch beim Tagesordnungspunkt „Wünsche und Anfragen“. Ludwig Wolf kritisierte das am Samstag, 20. September, im Fränkischen Tag erschienene Interview mit Bürgermeister Söder – alte Dinge sollten nicht immer wieder angesprochen werden, der Wahlkampf sei vorbei. Heiko Nitsche unterstrich Wolfs Aussage und warf einem Stadtratskollegen der CSU sinngemäß vor, das Gremium zu missachten. Söder stoppte daraufhin die immer hitziger werdende Diskussion und berief sich in Sachen Interview auf die freie Meinungsäußerung.

Welche Ziele Thomas Söder in Hallstadt verfolgt, können Sie auch in unserem Interview mit ihm aus dem Februar nachlesen.

Plan Schulmensa: R-K Architekten, Fürth

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