Rekordhaushalt und ein Schulhausneubau

Veröffentlicht am 1. Juni 2017 von Johannes Michel

„Hallstadt erreicht neue Dimensionen.“ Mit diesen Worten leitete Bürgermeister Thomas Söder die diesjährige Haushaltssitzung des Stadtrates ein. In der Tat: Die rund 45 Millionen Euro Gesamtvolumen sind beeindruckend. Zum Vergleich: 2016 waren es noch 30 Millionen Euro. Die gute Haushaltslage schafft Möglichkeiten für viele Investitionen – unter anderem den Neubau der Schule in Dörfleins. Der war aber nicht unumstritten.

Kämmerer Marks Pflaum plant für dieses Jahr einen Gesamthaushalt von 45,4 Millionen Euro. 29,9 Millionen umfasst der Verwaltungshaushalt, also die laufenden Geschäfte und Kosten der Stadt, 15,5 Millionen Euro der Vermögenshaushalt, das sind die Investitionen, die von der Stadt getätigt werden. Grund für die deutliche Steigerung zum Vorjahr sind nach wie vor die hohen Gewerbesteuereinnahmen – Pflaum rechnet mit recht konservativ mit elf Millionen Euro – für 2016 plante die Stadt mit zehn Millionen, nahm aber rund 15 Millionen Euro ein. Neun Millionen Euro muss die Stadt voraussichtlich an den Landkreis Bamberg als Kreisumlage überweisen, weitere 2,5 Millionen Euro gehen als Gewerbesteuerumlage ab.

Durch vielfältige Investitionen erreicht Hallstadt außerdem das hohe Haushaltsvolumen. Wichtigstes Projekt ist die Innenstadtsanierung (Marktplatz, Lichtenfelser Straße), die bis 2020 rund zehn Millionen Euro kosten wird. Anderthalb Millionen sind es schon im laufenden Jahr. Viel investiert die Stadt auch in die Feuerwehr: 2,5 Millionen fließen in 2017 in den Neubau des Feuerwehrhauses, das gesamt rund 6,8 Millionen Euro kosten soll. Einstimmig beschlossen hat der Stadtrat auch die Erweiterung des Kinderhortes Ankerplatz, die mit 2,8 Millionen Euro zu Buche schlagen wird (in 2017: eine Million Euro). Ein weiteres Großprojekt, dass allerdings erst ab 2018 hohe Kosten verursachen wird, ist die Deichnachrüstung – insgesamt 4,2 Millionen Euro rechnet Pflaum hierfür.

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Schule Dörfleins: Ein „Luxusprojekt“

Dennoch: Trotz Entnahmen aus der Rücklage wird Hallstadt nach aktuellen Berechnungen nach Abschluss der Großprojekte im Jahr 2020 noch immer über eine Rücklage von fast zehn Millionen Euro verfügen. Schulden hat die Stadt keine mehr.

Bereits zu großen Teilen in den Haushalt eingearbeitet hatte Pflaum die Anträge aus den Fraktionen des Stadtrats. Die Fraktionsvorsitzenden Veit Popp (CSU), Hans-Jürgen Wich (SPD) und Claudia Büttner (BBL/FW) erläuterten die Anträge genauer. Die CSU setzte sich dabei vor allem für den Neubau der Schule in Dörfleins ein. Ein Gutachten kam zum Ergebnis, dass ein Neubau 2,5 Millionen Euro und eine Sanierung 2,1 Millionen Euro kosten würde. Somit lohne sich eine Sanierung nicht, so Popp. Zur Abstimmung kam daraufhin ein Grundsatzbeschluss zum Neubau, der mit 13 Ja-Stimmen angenommen wurde.

Die SPD-Fraktion sowie Mitglieder der BBL/FW-Fraktion sahen den Neubau kritisch: „Auch wenn wir 2,5 Millionen Euro in Dörfleins investieren, werden die Schüler zum Fachunterricht wie Turnen und Religion weiterhin nach Hallstadt fahren müssen. In Hallstadt hätten wir die Kapazität, alle Klassen unterzubringen, außerdem stehen Mensa und nachschulische Betreuung zur Verfügung. Eine Schule Dörfleins wäre somit ein Luxusprojekt“, meinte Stadtrat Heiko Nitsche (SPD). Claudia Büttner meinte: „Wir wissen noch gar nicht genau, ob der Schulstandort Dörfleins eine Zukunft hat, das Schulhaus wird schon jetzt mit Hallstadter Kindern aufgefüllt.“ Und Hans-Jürgen Wich kritisierte die Gesamtsituation: „Hätte die CSU nicht die Erweiterung des Hortes Ankerplatz zwei Jahre lang verhindert, stünde dieser heute schon und wird hätten eine ganz andere Situation.“ Mehrere Räte empfahlen, die Entscheidung über einen Neubau der Schule Dörfleins vorerst zurückzustellen und zunächst nur das Hortprojekt durchzuführen, was aber keine Mehrheit fand.

Investitionsprogramm soll noch ausgefeilt werden

Diskutiert wurde auch über eine Radwegeverbindung zwischen Hallstadt und Dörfleins. Die SPD-Fraktion hatte hier den Bau einer separaten Brücke beantragt. Beschlossen wurde, die Möglichkeiten zu prüfen, etwa, ob sich die bestehende Brücke im Rahmen einer Sanierung erweitern lässt. Noch in den Fraktionen diskutiert werden soll ein Investitionsprogramm, das etwa Familien Zuschüsse beim Kauf oder Bau von Immobilien in Hallstadt ermöglicht. Anträge hierzu kamen von CSU und SPD – mit verschiedenen Schwerpunkten: Die CSU setze eher auf die Förderung von Investitionen zur Beseitigung von Leerständen, die SPD auf Festzuschüsse für Familien.

Der gesamte Haushalt wurde abschließend vom Stadtrat mit 17 zu 3 Stimmen genehmigt. Bürgermeister Söder freute sich über die vielfältigen Handlungsspielräume, die die Finanzlage ermöglicht: „Die Stadt kann kraftvoll in die Zukunft investieren.“ Als wichtigen Baustein für den Erfolg bezeichnete er die Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Rahmen einer wirtschaftsfreundlichen Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. „Die aktuelle Situation belegt, dass wir im Landkreis die Spitzenposition einnehmen“, so Söder.

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