Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer seit 1997 nicht erhöht

Veröffentlicht am 7. Dezember 2012 von Lena Thiem

Trotz Nikolaus tagte der Gemeinderat Kemmern auch am 6. Dezember. Dabei verteilte er mit ein paar Beschlüssen bereits „kleine Geschenke“ an die Kemmerner Bürger für 2013. So will man versuchen, schneller an die raren Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm für den fünften Bauabschnitt der Ortskernsanierung zu kommen und legte die Realsteuer-Hebesätze für das Haushaltsjahr 2013 fest.

Schon lange besteht im Kemmerner Gemeinderat der Konsens, die Bürger nicht unnötig zu belasten. Wie Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU) sehr gerne betont, wurden seit 1997 wurden die Realsteuer-Hebesätze nicht erhöht. Damit befindet sich Kemmern deutlich unterhalb des Landesdurchschnitts und wird regelmäßig bei der Überprüfung des Haushaltes durch die Kommunaleaufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass im Bereich der Steuern und der freiwilligen Leistungen der Gemeinde gegenüber den Vereinen Potenzial für Anpassungen und somit für Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben vorliege.

„Bei einem so geregelten Haushalt, ist eine Erhöhung doch nicht nötig“, brachte Silvia Jung (CSU) die Meinung vieler auf den Punkt. Nach kurzem Abwägen der Mehrbelastung der Bürger durch eine zehnprozentige Anhebung und der dadurch entstehenden geringen Mehreinnahmen der Gemeinde stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, die Hebesätze für 2013 auf dem bisherigen Niveau zu belassen: Grundsteuer A 300 v. H., Grundsteuer B 300 v. H. und Gewerbesteuer 310 v. H.. Auch die Hundesteuer bleibt für 2013 gleich, solange die Angebote zur Beseitigung von Hundekot weiterhin gut angenommen werden und der Gemeinde nicht weitere Kosten für die Entfernung entstehen.

Umbauten und Sanierungen

Mit einem Gesamtvolumen von 950.000 Euro meldet Kemmern dem Städtebauförderprogramm der Regierung den Förderbedarf für den Bauabschnitt 5 (Breitengüßbacher Straße) für 2013. Der Empfehlung der Regierung folgend wurde der gesamte Bauabschnitt in insgesamt drei kleinere unterteilt, da bis auf Weiteres nur kleinere Fördersummen zur Verfügung stünden. So könne in Kemmern in kleinen Schritten die Ortskernsanierung vorangetrieben werden.

Für den Umzug der Vorschulgruppe der Kindertagesstätte St. Maria scheinen nun alle bürokratischen Hürden abgebaut zu sein. Laut Rüdiger Gerst liegt dem Träger die Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats vor, den Handarbeitsraum der Grundschule zu nutzen, wenn letzte Sicherheitsfragen von einem Gutachter geklärt wurden. Auch gab er bekannt, dass die Leitung der Kindertagesstätte zum 1. Januar 2013 von Frau Antje Ginalski übernommen wird.

Die Originaltafel ging bei der Versetzung in den 60ern verloren. Nun wurde die Inschrift rekonstruiert.

Einen nachträglichen Zuschuss für die Anbringung einer Tafel mit der rekonstruierten originalen Inschrift am Kreuz (Hauptstraße, Brunnenstraße) gewährt der Gemeinderat in Höhe von 300 Euro. Damit würdigt er die private Initiative von Herrn Schatowski, der die bereits durchgeführte Maßnahme zudem durch Spenden der Kemmerner finanzieren möchte. Allerdings wollten die Gemeinderäte deutlich festgehalten wissen, dass Anträge für Zuschüsse auch in Kemmern vor der Auftragsvergabe gestellt werden müssen. Dies gelte für private Initiativen genauso wie für Vereine und Institutionen.

Lena Thiem

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