ICE: Wichtigste Forderungen erfüllt

Veröffentlicht am 21. September 2015 von Nadine Rener

Nicht nur in Gemeinden wie Zapfendorf oder Breitengüßbach stand das Thema Bahnausbau erneut auf der Tagesordnung ihrer Gemeinderatssitzungen. Auch Kemmern beschäftigte sich mit der Bahn, denn der Planfeststellungsbeschluss steht. Im Oktober wird deswegen noch eine Bürgerversammlung mit dem Schwerpunkt Bahnausbau stattfinden.

Zur Einsicht ausgelegt wurde der Planfeststellungsbeschluss vom 1. bis zum 14. September. Es gab keine einzige digitale Version des Beschlusses, die Gemeinde erhielt auch nur einen Plansatz. Da diese Unterlagen aber zur Einsichtnahme während der allgemeinen Dienstzeiten ausgelegt wurden, gab es begrenzte Möglichkeiten sich damit auseinanderzusetzen, kritisierte Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU).

Der Beschluss ist rechtswirksam, das heißt, weder die Gemeinde noch die Bürger können dagegen Einwände einreichen. Jetzt kann bei Bedarf nur noch vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt werden. Dabei machte der Bürgermeister deutlich, dass die Gemeinde Kemmern nicht im Interesse der Bürger klagen kann, sondern betroffene Bürger dies selbst tun müssten. Die Gemeinde kann gewissermaßen nur in eigenen Belangen klagen, wenn beispielsweise ihre Grundstücke direkt betroffen sind. Es gelten für Bürger und die Gemeinde bestimmte Klagefristen. Bürger können bis vier Wochen nach Auslegungsfrist des Beschlusses Klage einreichen, also ab dem 14. September für vier Wochen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass nur diejenigen klagen können, die im laufenden Verfahren Einwände erhoben haben.

ICE Kemmern Wirtschaftsweg 2015
Laut Video der Bahn soll es so einmal auf Höhe der Gemeinde Kemmern aussehen. Der Wirtschaftsweg ersetzt den aktuellen Bahnübergang.

Viele Vorschläge, aber die Überführung in Kemmern kommt

Einer der viel diskutierten Punkte war die Ersatzmaßnahme für den wegfallenden Bahnübergang in Kemmern. Es gab über die Jahre mehrere Vorschläge für Alternativen, lange wurde für eine gute Lösung gekämpft. Zuerst war für die Gemeinde eine Unterführung geplant, danach wurde eine Überführung in der Hallstadter Straße vorgeschlagen. Dann war eine Wirtschaftswegebrücke am Kreisel in Breitengüßbach angedacht. Eine Alternative, die am Ende insgesamt nicht akzeptabel war, so Gerst. Auf diese Weise näherte sich die Gemeinde Kemmern nach und nach in hartnäckigen Verhandlungen der jetzigen, im Beschluss festgelegten Lösung: Kemmern bekommt eine Wirtschaftswegeüberführung im Bereich des bestehenden Bahnübergangs. Dafür hatten sich auch zahlreiche Bürger eingesetzt und für die Gemeinde ist dies ein großer Erfolg, wie Gerst sagt.

In den Plänen für die Überführung gab es allerdings, auch für die Gemeinde überraschend, eine Änderung: Es ist ein weiterer Durchlass gegeben, der so in den Planungen nicht erkennbar war. Denn an dieser Stelle verläuft eine Fernwasserleitung und in Notfällen muss diese auch mit schweren Geräten zugänglich sein, weshalb an dieser Stelle eine sogenannte Spartenbrücke vorgesehen ist. Auf Nachfrage von Wolfgang Graupe (SPD) erklärte Gerst, dass diese Spartenbrücke keinen Einfluss beispielsweise auf die Länge der Überführung hat und die Kosten in die Gesamtkosten für die Maßnahme mit einfließen.

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Die Lärmschutzwand wird erhöht

Positives gab es auch in Sachen Lärmschutz zu berichten. Zwar wurde eine Verlängerung der Lärmschutzwand in südlicher Richtung abgelehnt, doch dies hat für die Wohnbebauung Kemmerns keine Auswirkungen. Am Ende gelang es aber die geforderte Erhöhung der Lärmschutzwand durchzusetzen und zwar von 3,5 auf 4 Meter, wodurch eine große Verbesserung der Lärmsituation in Kemmern erzielt wird, wie Gerst betont. Zudem wurde bestätigt, dass die Nachrüstbarkeit für Schallschutzmaßnahmen an der Autobahnbrücke gegeben sein wird. Außerdem wurden in Sachen Baustelle einige Punkte zugesichert. Zum einen wurde einer Beweissicherung für die Straßen und Wege, die für die Baumaßnahmen gebraucht werden, stattgegeben. Auch sollen Normen und Vorgaben eingehalten werden, wie die der Geräte- und Maschinenlärmschutzordnung. Zudem wird sich darum bemüht die Lärmschutzwand als Erstes zu errichten, was aber letztlich von der örtlichen Situation abhängen wird.

Am 5. Oktober 2015 soll unter anderem zum Thema Bahnausbau eine Bürgerversammlung stattfinden. Diese soll über das Wesentliche informieren und Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Fragen zu stellen. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Sportheim.

Ferienprogramm, Klettergerüst und ein Fest der Begegnung

Neben dem großen Thema Bahnausbau stand noch ein Bericht des Jugendbeauftragen Hans-Dieter Ruß (CSU) über das diesjährige Ferienprogramm auf der Tagesordnung. Insgesamt wurden die Angebote gut angenommen. Es gab 27 Veranstaltungen und von Theater über einen Basketballtreff bis hin zu einer Dorfrally war vieles geboten. 439 Kinder nahmen an den Aktionen teil, im Schnitt waren es 16 Kinder pro Veranstaltung. Außerdem lud Ruß zum Jugendgottesdienst am 26. September um 17.30 Uhr ein.

In dieser Woche wurde das Klettergerüst der Kindertagesstätte St. Maria eingeweiht, für das eine Übernahme der Hälfte der anfallenden Kosten bereits bewilligt wurde. Nun gibt es aber Mehrausgaben von etwa 6.500 Euro im Vergleich zum Erstantrag. Anstatt der anfangs geplanten 26.000 Euro beläuft sich die gesamte Maßnahme nun auf 32.600 Euro. Diese Mehrausgaben waren erforderlich und nicht so abschätzbar, merkte Gerst an. Der Gemeinderat beschloss daher, auch die Hälfte der Mehrkosten zu übernehmen, insgesamt stellt die Gemeinde also 16.400 Euro zur Verfügung.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass am 25. Oktober ein musikalisches Begegnungsfest im Pfarrheim stattfinden wird, bei dem verschiedene Musikgruppen auftreten werden. Dazu sollen auch gezielt die Asylbewerber eingeladen werden, denn die Veranstaltung soll „dem gegenseitigen Kennenlernen dienen“, erklärt Gerst. Das Fest beginnt um 14.30 Uhr.

Bilder: DB Projektbau

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