Keine Luxusprojekte, sondern Pflichtaufgaben

Veröffentlicht am 30. August 2017 von Johannes Michel

Feuerwehr, Hochwasserschutz, Kinderbetreuung, Bau und Instandhaltung von Gemeindestraßen – typische Beispiele für die so genannten Pflichtaufgaben, die eine Kommune zu erfüllen hat. Für Kemmern bedeutet das aktuell und in den kommenden Jahren große Investitionen. Notwendig dafür ist die Aufnahme neuer Kredite. Und aufgrund von Forderungen der Rechtsaufsicht des Landkreises müssen auch die Steuern leicht angehoben werden.

Kemmern hat viel vor in nächster Zeit. Aktuell wird am neuen Feuerwehrhaus gebaut, bereits beschlossen wurde die Erweiterung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten mit dem Neubau einer Kindertagesstätte neben der Schule, die bestehende Kita S. Maria soll saniert werden, die Ortskernsanierung gilt es weiter voranzutreiben, der Hochwasserschutz ist ein großes Thema und nicht zuletzt fordert auch der Bahnausbau die Gemeinde Kemmern finanziell. In der Haushaltssitzung des Gemeinderats am 24. August 2017 stellten Bürgermeister Rüdiger Gerst und Kämmerer Markus Diller somit einen Haushalt in Höhe von 9,9 Millionen Euro vor, das sind 3,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Alleine 5,8 Millionen Euro macht der Vermögenshaushalt aus, der die Investitionen widerspiegelt.

„Wir haben versucht, einen Haushalt zu entwerfen, der den Anforderungen der investiven Maßnahmen gerecht wird“, so Bürgermeister Rüdiger Gerst. „Nachdem erhebliche Darlehensausnahmen für 2017 und 2018 vorgesehen sind, kommt die Gemeinde nicht umhin, der Rechtsaufsicht des Landkreises zu entsprechen und die eigenen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, bevor wir die Schulden aufnehmen.“ Das bedeutet konkret: Nachdem 2017 und 2018 neue Kredite in Höhe von einer Million und 1,9 Millionen Euro aufgenommen werden sollen, muss Kemmern die Gemeindesteuern erhöhen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Grundsteuer A und B ab dem Jahr 2018 von 340 auf 370 v.H. anzuheben. Für ein typisches Einfamilienhaus bedeutet das eine Mehrbelastung von etwa 15 Euro pro Jahr. Die Gewerbesteuer wird bei 330 v.H. verbleiben.


Der Spatenstich für das neue Feuerwehrhaus ist bereits erfolgt. Aktuell wird gebaut.

Viele Bauprojekte stehen an

Diese moderate Erhöhung sei mit dem Landratsamt abgesprochen, erklärte Gerst. Damit habe die Rechtsaufsicht die Kreditaufnahmen 2017 und 2018 abgesegnet. „Uns wurde dabei angerechnet, dass es sich bei unseren Investitionen nicht um Luxusprojekte, sondern um Pflichtaufgaben einer Gemeinde handelt.“ Die letzte Anhebung der Gemeindesteuern in Kemmern erfolgte 2015, was ebenfalls eine Rolle gespielt habe – ansonsten wäre die Erhöhung wohl deutlicher ausgefallen.

In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Kemmern ihre Verschuldung deutlich zurückgefahren. Aktuell liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei gerade noch 20 Euro pro Einwohner – mit den neuen Darlehensaufnahmen wird sie 2018 wieder über 1.000 Euro pro Einwohner liegen, 2020 dann nach ersten Tilgungen bei etwa 825 Euro, so Kämmerer Markus Diller. Geplant seien lange Laufzeiten für die Kredite – mit langfristiger Zinsbindung. Investiert wird 2017 vor allem in das neue Feuerwehrhaus (1,7 Millionen Euro), in die neue Brücke als Ersatz für den Bahnübergang im Rahmen des ICE-Ausbaus (1,4 Millionen Euro bei Zuschüssen von 900.000 Euro), in Grunderwerb zur Erweiterung des Gewerbegebietes (700.000 Euro) sowie in die Erschließung des Kita- und Mehrgenerationenbereiches (300.000 Euro) und die ersten Planungskosten für den Ausbau des Hochwasserschutzes (305.000 Euro).


Der Hochwasserschutz in Kemmern soll durch Anpassung der Dämme deutlich verbessert werden. Die Gemeinde muss sich daran finanziell beteiligen.

Was bedeutet der mögliche Anschluss an die Kläranlage Bamberg für die Beiträge?

Diller bezeichnete die Finanzlage als nicht rosig, aber geordnet und in keiner Weise besorgniserregend. Dennoch müsse der Gemeinderat in den kommenden Jahren Prioritäten setzen und dabei sämtliche Investitionen auf Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit prüfen. Insgesamt seien die Aussichten aber deutlich besser als noch vor einem Jahr angenommen.

Bei den Gemeinderäten sorgte der Haushaltsentwurf nur für wenige Nachfragen. Heike Bräuer (Zukunft für Kemmern, ZfK) wollte mehr über die geplante Anschließung des Abwassers an die Kläranlage Bamberg wissen. Dazu wird der Bau einer Leitung notwendig sein. „Mit welcher Erhöhung der Abwassergebühr rechnet die Gemeinde?“, frage Bräuer. Bürgermeister Gerst und Kämmer Diller konnten dazu noch keine Antwort geben – das hänge von den Verhandlungen ab, und auch von den Abschreibungszeiträumen für die notwendigen Investitionen, die möglichst langfristig sein sollten. „Ich möchte heute noch keine nicht belastbaren Zahlen in den Raum stellen“, so Gerst. Die Hauptprämisse sei aber eine Finanzierung ohne Beitragserhebung.

Der Haushaltsplan fand daraufhin die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats. Auch die Finanzplanung bis 2020 wurde einstimmig beschlossen. Zuvor hatte Bräuer beantragt, die Investitionen zur Erschließung eines neuen Wohngebietes (100.000 Euro) von 2019 auf 2018 vorzuziehen. Die Steuereinnahmen durch Neubürger (die Gemeinden werden etwa an der Einkommenssteuer ihrer Einwohner beteiligt) seien wichtig, ebenso dürfe Kemmern die demografische Entwicklung nicht außer Acht lassen. Bürgermeister Gerst bezeichnete dies als unstrittig, sprach aber aufgrund der bereits hohen Investitionen in 2017 und 2018 keine Empfehlung zur Zustimmung aus. Der Antrag wurde dann mit zehn Gegenstimmen abgelehnt.

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