Hochwasserschutz: Planungs- und Ingenieurleistungen vergeben

Veröffentlicht am 29. Juli 2016 von Nadine Rener

Der Gemeinderat in Kemmern setzte sich in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2016 erneut mit dem Hochwasserschutz auseinander. Hans Joachim Rost, Verantwortlicher vom Wasserwirtschaftsamt (WWA) in Kronach, berichtete vom aktuellen Sachstand und konnte mitteilen, dass nun die Planungs- und Ingenieurleistungen vergeben wurden.

Als Rost das letzte Mal im April 2015 eine Gemeinderatssitzung in Kemmern besuchte, stand das EU-Vergabeverfahren noch bevor. Bei diesem wurde das Projekt in der gesamten EU ausgeschrieben und in der ersten Stufe konnten sich an der Planung interessierte Ingenieurbüros bewerben. Im Fall von Kemmern waren das etwa 30 Büros. Aus diesen 30 möglichen Kandidaten wurden im nächsten Schritt vier Bewerber ins Wasserwirtschaftsamt eingeladen, denn „wir wollen diejenigen kennenlernen, mit denen wir dann lange zu tun haben“, so Rost. Es gehe vor allem darum, die Projektverantwortlichen und die Ingenieure zu treffen und zu erfahren, welche Referenzen die Zuständigen haben.

Drei der vier Büros lagen in der Bewertung sehr nahe beieinander, letztendlich fiel dennoch eine Entscheidung. Ausgewählt wurde das Ingenieurbüro Dr. Blasy – Dr. Øverland, das schon für den Hochwasserschutz in der Nachbargemeinde Hallstadt beauftragt wurde. Die Ingenieurverträge stehen und wurden schon von beiden Seiten unterzeichnet, es fand auch bereits ein Projektgespräch im Rathaus in Kemmern statt.

Die Bürger sollen von Anfang an eingebunden werden

Nun muss noch das Wasserrecht beantragt werden, doch bevor der Antrag eingereicht werden kann, sollen alle Fragen geklärt werden. Zu diesem Zweck sollen die Bürger informiert werden und durch Bürgerversammlungen in die Planungen mit einbezogen werden. Hier berichtete Rost von seinen Erfahrungen in Hirschaid, wo der anfänglichen Skepsis mit Bürgerversammlungen begegnet wurde. Jeder Bürger soll bei den Versammlungen die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen, aber auch Anregungen einzubringen, wie beispielsweise bei der Bepflanzung. Damit soll möglichst bald ein Wasserrechtsantrag auf dem Tisch liegen, der nicht nur umsetzbar ist, sondern zu dem es außerdem so wenige Einwände wie möglich gibt, betonte Rost.

Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch (ZfK) sprach an, dass schon einmal ein grober Zeitplan vorgelegt wurde, es aber einen deutlichen Rückstand von etwa zwei Jahren gebe. „Es ist klar, dass viel Sorgfalt benötigt wird“, so Dorsch, aber er sehe es als seine Pflicht als Gemeinderat, auch einmal nachzufragen. Rost erklärte den zeitlichen Rückstand: So musste zum Beispiel eine Kartierung, der an den Hochwasserdeichen lebenden Tiere durchgeführt werden, um später auch sicherstellen zu können, dass diese Tiere nach den Maßnahmen dort wieder leben können. Außerdem kostete allein die EU-weite Ausschreibung mehr als ein halbes Jahr. Die Frage von Gemeinderat Werner Weinkauf (CSU), ob der Hochwasserschutz in Hallstadt Auswirkungen auf die Situation in Kemmern haben könnte, verneinte Rost. Er erklärte, dass solche Fragen von Anfang an mit behandelt und geprüft würden. Denn es müsse immer so geplant werden, dass nirgendwo anders negative Konsequenzen durch eine solche Maßnahme entstehen könnten.

Damit ist ein weiterer Schritt in Sachen Hochwasserschutz getan. Gerst deutete noch einmal an, dass Bauherr dieser Maßnahme der Freistaat Bayern sei, weil es sich bei dem Main um einen Fluss erster Ordnung handelt. Die Gemeinde Kemmern muss 50 Prozent der Gesamtkosten übernehmen, aber Rost zeigte sich sicher, dass Kemmern mit dieser Nachrüstung viele Jahre Ruhe haben wird. Die Deiche werden sicher gebaut und innen verdichtet, wodurch sie zusätzliche Sicherheit in der Mitte gewinnen würden, erklärte Rost. Wenn alles gut läuft, könne er sich vorstellen, dass nächstes Jahr um diese Zeit der Wasserrechtsantrag durch sei.

Weitergabe von Daten

Erhitzte Diskussionen gab es um das Thema Daten. Seniorenbeauftragte Ursula Mainbauer (UBB)  hatte schon einmal angefragt, ob es möglich sei, dass die Seniorenbeauftragten Daten von Bürgern zu Jubiläen und Geburtstagen erhalten könnten. Dies wurde mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt. Mainbauer hatte sich daraufhin an das Landratsamt Bamberg gewendet, das angab, dass eine solche Weitergabe der Daten von der Gemeinde zulässig sei. Mainbauer zeigte sich enttäuscht davon, dass ihre Anfrage von vornherein abgelehnt wurde und betonte, dass dies keine gute Zusammenarbeit sei. Gerst erwiderte, dass Daten ein empfindliches Gebiet seien und dass er keine Sammeldaten ohne eine ausführliche Begründung  und ohne genaue Eingrenzung, welche Daten genau benötigt würden, herausgebe. Mainbauer erklärte, dass die Seniorenbeauftragten sich ein Bild machen müssten, wer zum Beispiel über 65 Jahre alt sei und wer wann Geburtstag habe, um eventuell eine Geburtstagskarte zu schreiben.

Gemeinderat Dr. Dorsch wies darauf hin, dass Seniorenbeauftragte keine Bittsteller seien, sondern Ehrenamtliche und dass es daher einen gewissen Service-Gedanken in der Gemeinde geben sollte. Gemeinderat Weinkauf berichtete auf der anderen Seite von seinen Erfahrungen und führte aus, dass es immer Personen gebe, die ihre Daten einfach nicht weitergeben wollen. Letztendlich waren die Meinungen ausgetauscht, der Punkt blieb aber offen.

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