Viele Themen: Flüchtlinge, Schule, Klage in Sachen Bahn

Veröffentlicht am 29. September 2015 von Johannes Michel

35 Flüchtlinge auf 163 Einwohner? Die geplante Unterkunft in der Gastwirtschaft Bauer in Medlitz sorgte in den vergangenen Tagen im Markt Rattelsdorf für Diskussionen – auch bei einer Bürgerversammlung. Und selbst so mancher Gemeinderat fühlte sich „überfahren“. Und so fand das Thema auch Einzug in die Gemeinderatssitzung.

Eigentlich ging es nur um einen Bauantrag auf Nutzungsänderung. Denn Johannes Bauer aus Medlitz möchte zusätzliche Fremdenzimmer erstellen, 35 Betten sollen anschließend zur Verfügung stehen. Allerdings nicht für Touristen und Übernachtungsgäste, sondern für Asylbewerber. Wie und ob es mit dem „Zum goldenen Stern“ dann weitergehen wird, ist nicht bekannt, Bauer sagte bislang lediglich, dass er den Festsaal behalten wolle, genauso wie einige Tische in der Gastwirtschaft.

Zur Information der Bürger hatte die Gemeinde bereits am Montag, 21. September, zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Die größte Sorge der Medlitzer war dabei die Frage nach der Anzahl der Flüchtlinge, die ab dem 1. November eintreffen sollen. Das bestätigte auch Gemeinderat Michael Hümmer (Vereintes Umland). „Ich fand die Informationspolitik sehr schlecht. Die Bürger wurden letztendlich vor vollendete Tatsachen gestellt – die Bürgerversammlung diente nur noch der Info, zu entscheiden war nichts mehr.“ Hümmer betonte aber auch, dass in Medlitz sehr wohl Hilfsbereitschaft vorhanden sei. Aber: „Wir können nicht für 35 Menschen ein Programm anbieten, sie werden sich sicher langweilen. Zudem ist die Verkehrsanbindung schlecht.“ Gut wäre gewesen, zunächst mit einer kleineren Anzahl an Flüchtlingen zu beginnen und, bei Erfolg, später aufzustocken.

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Entscheidungen zur Schule fallen nach wie vor im „großen“ Gremium

Klar wurde in der Sitzung aber auch: Der Gemeinderat hatte nicht über die Unterkunft an sich, sondern über den Bauantrag zur Nutzungsänderung zu entscheiden. Und so wies etwa Reinhard Schmid (SPD) darauf hin, dass das Gremium keine andere Wahl habe, als dem zu folgen. Reinhard Buss (Vereintes Umland) sah das anders: „Es liegen keine Nachbarunterschriften vor, so dass wir davon ausgehen können, dass die nicht damit einverstanden sind.“ Bei drei Gegenstimmen passierte der Bauantrag den Marktgemeinderat.

Für etwas Unmut im Gremium sorgte ein Vorschlag von Bürgermeister Bruno Kellner, Entscheidungen zur Sanierung der Schule dem Bauausschuss zu übertragen. So könne schneller und effektiver entschieden werden, so Kellner. Mehrere Räte begeisterte das aber nicht, allen voran Sabina Sitzmann-Simon (CSU) und Andreas Eiermann (Ebinger Liste). Die Tragweite solcher Entscheidungen sei enorm, es handle sich auf lange Sicht um das größte Projekt der Gemeinde – da solle der gesamte Gemeinderat einbezogen werden. Aufgrund des Gegenwindes nahm Kellner den Punkt ohne Abstimmung von der Tagesordnung.

Weiteres aus der Sitzung vom 24. September 2015

Gebilligt wurden vom Gemeinderat Mehrkosten bei der Sanierung der Marienstatue. Sie war zum Dreifachjubiläum überarbeitet worden – aufgrund von unvorhersehbaren Mängel fielen kosten von rund 7.000 Euro statt der geplanten 3.000 Euro an. „Saniert“ werden sollen für etwa 12.000 Euro die Linden am Ebinger Marktplatz und am Rattelsdorfer Käppela. Und: Die Gemeinde wird sich mit 27.000 Euro an der Neuerrichtung der Jugendverkehrsschule Scheßlitz beteiligen.

In einem extra eingeschobenen Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Kellner über den Planfeststellungsbeschluss zum ICE-Ausbau. Die Gemeinde werde hier in Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei aus Bayreuth Klage einreichen, sie soll noch ausführlich begründet werden. Hauptkritikpunkte am Beschluss sind die Lage der Baustraßen, die der Gemeinde laut Kellner anders zugesagt worden waren sowie der Lärmschutz. Beispiel: Das Naherholungsgebiet Ebing zählt als Gewerbegebiet – hier wünscht die Gemeinde eine Einstufung als Wohngebiet, so dass geringere Grenzwerte für die Lärmbelastung gelten würden.

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  1. Elke Schmittlutz 29. September 2015 at 17:08 - Antworten

    Zitat:…..Gemeinderat Michael Hümmer (Vereintes Umland). „Ich fand die Informationspolitik sehr schlecht. Die Bürger wurden letztendlich vor vollendete Tatsachen gestellt – die Bürgerversammlung diente nur noch der Info, zu entscheiden war nichts mehr…………Zitatende

    Aber ist das nicht sehr oft so? Das man nur die Info bekommt und nicht gefragt wird und wenn man gefragt wird dient dies doch meist nur als „Deckmäntelchen“. Entschieden wird/wurde an anderer Stelle.

    Was wird denn jetzt aus dem Mehrgenerationsspielplatz?
    Ist der jetzt vom Tisch oder erstellt man eine Fragenkatalog für uns Bürger?
    Da werden hier Berichte dazu eingestellt aber was dabei rauskommt da hört und liest man nichts mehr….wie so oft.

  2. Elke Schmittlutz 2. November 2015 at 08:58 - Antworten

    Tja…..und diese Deckmantel- Infopolitik hat sich auch in Rattelsdorf wiederholt.
    Alles schon in trockenen Tüchern und dann informiert man den Bürger damit er Ruhe gibt und das dann auch noch schlecht…..

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