Bei Jahreshauptversammlung: Klage über mangelndes Interesse an Politik und ausufernde Bürokratie

Veröffentlicht am 26. März 2013 von Johannes Michel
Logopädie Scheßlitz



In Rattelsdorf fand die Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes mit Neuwahlen statt. Als Vertreter des Kreisvorstandes war der stellvertetende Kreisvorsitzende, Kreisrat und Bürgermeister aus Kemmern, Rüdiger Gerst, anwesend.

In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte der Ortsvorsitzende Hans-Jürgen Scheerbaum die einzelnen Aktivitäten des Ortsverbandes im abgelaufenen Jahr und berichtete über die Arbeit im Gemeinderat. Der Jahresauftakt mit einem gemeinsamen Essen war, wie jedes Jahr, gut besucht. Sehr beliebt bei den Mitgliedern und Freunden waren auch wieder die Winterwanderung und der politische Aschermittwoch. Nur wenige Plätze im Bus blieben frei beim Gemeindebesuch in Eltmann. Gemeinsam mit der Frauenunion war der Ortsverband auch wieder beim Dorffest aktiv und wie jedes Jahr leistete man einen Beitrag zum Ferienprogramm der Gemeinde. Besonders erfreulich ist, dass an allen Veranstaltungen nicht nur Mitglieder, sondern auch interessierte Bürger gerne teilnahmen.

Trotz aller Aktivitäten und des guten Besuches bei den Veranstaltungen gelinge es aber kaum, gerade junge Menschen langfristig für die Politik und die Mitgliedschaft in einer Partei zu gewinnen. Dass dies auch bei anderen Parteien so ist, sei kein Trost, so der Vorsitzende. Schließlich bilden die Parteien nach wie vor die Grundlage für das demokratische Staatssystem in Deutschland. Bei aller, manchmal nachvollziehbarer, Kritik an den Politikern und den Parteien sei es notwendig, sich nicht nur kurzfristig für seine eigenen Interessen zu Engagieren, sondern sich über alle belange seiner Heimat Gedanken zu machen.

Verfahren sind oft zu langwierig und kompliziert

Dabei hätten junge Menschen durchaus gute Chancen, in Parteien ihre Ideen für eine gute Zukunft einzubringen, was unter anderem die Nominierung von Emmi Zeulner als Bundestagskandidatin der CSU beweist. Als jüngste der drei Bewerber konnte sie bei der Nominierungsversammlung die Mehrheit der Delegierten für sich gewinnen.

Ein Grund für das mangelnde Interesse an Politik sei auch die immer schlimmer werdende Bürokratie speziell auf europäischer Ebene. Das erschwere die Arbeit im Gemeinderat, was man am Beispiel VOF-Verfahren für die Schulhaussanierung festmachen könne. Nach europaweiter Ausschreibung für die Architektenleistungen, wobei schon die Ausschreibung von einem Planungsbüro betreut werden musste, wurde ein Gremium gebildet, welches dann einen geeigneten Bewerber auswählt. Ein Verfahren was viel Geld und Zeit in Anspruch nimmt.

Auch viele andere, vom Gemeinderat auf den Weg gebrachte Projekte sind gekennzeichnet von Normen, Vorschriften und Vorgaben aus Brüssel. Langwierige Entscheidungsprozesse sind dadurch vorprogrammiert. Dies treffe selten auf Verständnis beim Bürger. Leider wüssten das aber immer wieder Gruppierungen und Personen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Bei vielen Wahlen treten Bewerber auf, die gern dem Bürger den Eindruck vermitteln sie könnten sich über die Vorgaben hinwegsetzten. Unter dem Deckmäntelchen der Bürgerfreundlichkeit würden Dinge versprochen, die nicht haltbar seien. Auch unter diesem Aspekt wäre ein politisches Engagement von Vorteil. Wer die Hintergründe und Grundlagen von politischen Entscheidungen kenne, lasse sich auch nicht auf das Glatteis führen.

Neuwahlen: Alter Vorstand = neuer Vorstand

Allerdings seien auch die Mandatsträger, gerade die vor Ort, gehalten, sich nicht dem Populismus hinzugeben. In einer Demokratie gebe es immer verschiedenen Meinungen zu ein und demselben Thema. Es sei also wichtig, seine Meinung, auch wenn sie der ein oder andere Wähler nicht teilt, zu begründen und zu vertreten. Genauso wichtig sei es aber auch, Mehrheitsentscheidungen mitzutragen. Wie im richtigen Leben bekäme man auch in der Politik nicht immer das, was man sich wünsche und müsse mit Niederlagen leben.

In seinem weiteren Bericht nahm der Ortsvorsitzende Stellung zu den verschiedenen aktuellen Themen im Gemeinderat wie Schulhaussanierung, Sanierung der Kinderkrippe, Breitband-Versorgung, Kanalbaumaßnahme Ellern-Siedlung, Dorferneuerung in Höfen und mehr.

Nach dem Rechenschaftsbericht folgte der Kassenbericht vom Kassier Hermann Herbst. Schon seit über 30 Jahren verwaltet er zuverlässig und erfolgreich die Finanzen des Ortsverbandes. Da dies auch im abgelaufenen Geschäftsjahr der Fall war und gegen den Bericht des Ortsvorsitzenden keine Einwände erhoben wurden, konnte der gesamte Vorstand, nach Antrag der Kassenprüfer Walter Böhm und Manfred Reindl, einstimmig entlastet werden.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Rüdiger Gerst bedankte sich beim Ortsverband Rattelsdorf im Namen des Kreisverbandes für die geleistete Arbeit und übernahm das Amt des Sitzungsleiters für die Neuwahlen. Die Neuwahlen brachten keine Änderungen im Vorstand. Sowohl der erste Vorsitzende Hans-Jürgen Scheerbaum als auch sein Stellvertreter Johannes Rödel wurden einstimmig wieder gewählt. Auch der Kassier Herman Herbst und der Schriftführer Robert Böhmer wurden einstimmig im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Berthold Derra, Hans Mühlig, Marianne Ellner und Karin Reindl gewählt. Als Delegierte in die Kreisversammlung entsendet der Ortsverband Hans-Jürgen Scheerbaum, Johannes Rödel und Hermann Herbst. Rüdiger Gerst gratulierte den Gewählten und wünschte sich weiter eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreisverband.

Bevor er die Sitzungsleitung an den alten und neuen Vorsitzenden zurückgab, berichtete er kurz aus dem Kreistag und aus dem Kreisverband. Wie der Ortsvorsitzende sehe er in der Kandidatur von Emmi Zeulner eine Chance, die es zu Nutzen gelte.Es gehe jetzt darum, sie mit einem sehr guten Wahlergebnis nach Berlin schicken zu können. Ein großer Rückhalt beim Wähler stärke ihre Position als Neuling in Berlin enorm.

Der Ortsvorsitzende bedankte sich bei Rüdiger Gerst und versprach, sich mit seinen Vorstandskollegen für ein erfolgreiches Wahljahr zu engagieren Eine gute Möglichkeit alle Kandidaten kennen zu lernen sei der 25. Mai 2013. Dann feiert der CSU Ortsverband Rattelsdorf nämlich seinen 60. Geburtstag und lädt zu einer Festveranstaltung ins Sportheim ein.

Hans-Jürgen Scheerbaum


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