Straßenausbau-Beiträge: „Wir haben das Geld nicht zweimal!“

Veröffentlicht am 12. Juni 2012 von Johannes Michel

MIT BILDERGALERIE!

Vielfältige Themen standen auf der Tagesordnung bei der Zapfendorfer Bürgerversammlung am 11. Juni 2012. Fast vier Stunden dauerte die Versammlung und Bürgermeister Josef Martin erläuterte die Gemeindepolitik, informierte über die Finanzlage und begründete die kommende Verordnung über Straßenausbau-Beiträge. Verärgerte Bürger machten mit Wortbeiträgen und Transparenten ihrem Unmut Luft.

Rückläufige Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Gewerbesteuer, demgegenüber eine steigende Kreisumlage. Die Finanzsituation für Zapfendorf hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Dennoch standen und stehen vielfältige Aufgaben an. Bürgermeister Josef Martin ging in seinem allgemeinen Bericht insbesondere auf die abgeschlossene Sanierung der Schule ein und erläuterte die jüngsten Entwicklungen in Sachen ICE-Trasse. „Beim nächsten Gespräch mit den Planern der Bahn erhoffe ich mir neue Details. Aktuell wird diskutiert, ob der Bahnverkehr zwischen Breitengüßbach und Bad Staffelstein für ein bis eineinhalb Jahre komplett stillgelegt wird. Fern- und Güterverkehr würden umgeleitet, der Regionalverkehr durch Busse ersetzt“, sagte Martin.

Auch auf das laufende Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK) und die Erneuerung der Abwasserbeseitigung im gesamten Gemeindegebiet ging Martin ein. Zur Wasserversorgung informierte er über die Anschluss von Unterleiterbach an den Zapfendorfer Hochbehälter.


Bürgermeister Josef Martin berichtete über die Finanzlage der Gemeinde.

Straßenausbau-Beiträge als Zankapfel

Als eine von nur noch drei Gemeinden im Landkreis Bamberg verfügt Zapfendorf über keine Straßenausbau-Beitragssatzung. Nur die finanzkräftigen Kommunen Hallstadt und Altendorf verzichten auf eine derartige Satzung. Nach einer Rüge bei der Rechnungsprüfung steht die Verwaltung mit dem Rücken zur Wand – die Satzung wird nach einem ersten Beschluss im Marktgemeinderat vom 19. April aller Voraussicht nach im Juli endgültig verabschiedet. „Zapfendorf kann sich nicht mit reichen Gemeinden wie Hallstadt vergleichen“, so Martin.


Mehr Informationen zur Notwendigkeit der Satzung und den Kritikpunkten des Landratsamtes finden Sie in unserem ausführlichen Bericht zur Sitzung vom 19. April 2012.

 

Die Bürger im bis auf den letzten Platz gefüllten pädagogischen Zentrum der Schule machten nach der Einführung durch Bürgermeister Martin ihrem Unmut mit Transparenten Luft. Sprüche wie „Gerechtigkeit ist nicht das Gleiche wie Gesetz“ waren zu lesen. Mit zahlreichen Redebeiträgen kritisierten die Bürger, vorwiegend aus Oberleiterbach und Roth, die Satzung zum aktuellen Zeitpunkt. „In anderen Gemeindeteilen wurden Dorferneuerungen ohne Umlage durchgeführt“, sagte eine Oberleiterbacherin. Und: „Nur, weil die Dorferneuerung in Oberleiterbach so lange aufgeschoben wurde, sind wir nun die Dummen. Wir haben Geld gespart, das wir in unsere Häuser stecken wollten, nun sollen wir auch die Straße bezahlen. Das Geld haben wir aber nicht zweimal.“ Kritisiert wurde auch das defizitäre Schwimmbad Aquarena, das dennoch nicht geschlossen werde.


Mit Transparenten kritisierten die Bürger die neuen Beiträge.

Kleine Orte profitieren von der Dorferneuerung

In der Tat reichen die ersten Pläne für eine Dorferneuerung in Oberleiterbach etwa 20 Jahre zurück. Martin entgegnete, dass die Bürger auf kleineren Ortschaften trotz der Beiträge besser gestellt seien als in Zapfendorf selbst. Erst nach Abzug der Fördermittel würden die verbleibenden Kosten umgelegt. Dietmar Dierauf, Gemeinderat des Vereinten Umlands, meldete sich zu Wort, nachdem aus dem Publikum die Streichung des Wortes „vereint“ angeregt worden war. „In den letzten zehn Jahren war der Raum bei der Bürgerversammlung immer leer“, sagte er. „Erst dann, wenn einzelne Bürger betroffen sind, wächst das Interesse an der Gemeindepolitik. Das Vereinte Umland unterstützt auch die Oberleiterbacher – wir haben für Straßenausbaubeiträge am unteren Ende der Möglichkeiten gekämpft.“

Windkraft: Vier neue Anlagen bei Sassendorf?

Nachdem die Diskussion stagnierte und Martin mehrfach angedroht hatte, die Bürgerversammlung aufgrund ausfälliger Bemerkungen Einzelner zu schließen, wurde der Tagesordnungspunkt „Straßenausbaubeiträge“ nach etwa zwei Stunden beendet. René Puschert von EnergieVisionFranken ging beim letzten Thema „Windenergie“ auf die ersten Pläne für vier weitere Windkraftanlagen bei Sassendorf ein und zeigte auf, dass Probleme wie Schattenwürfe durch moderne Technik per Abschaltautomatik kaum noch entstehen. Der subjektive Eindruck des einzelnen Bürgers bewege sich allerdings manchmal auch schon unterhalb jeglicher Grenzwerte. Den zweiten Standort, der als Vorranggebiet bei Oberleiterbach untersucht werde, hielt Puschert nicht für sinnvoll. Noch bis Ende Juli können Bürger ihre Einwände gegen den erweiterten Regionalplan vorbringen.

Johannes Michel

 

Fotos von der Bürgerversammlung am 11. Juni 2012 finden Sie in unserer Bildergalerie (zum Öffnen der Galerie einfach auf ein beliebiges Foto klicken, zum Beenden der Anzeige genügt ein Klick auf das geöffnete Bild)…

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  1. Schmuck Veronika 12. Juni 2012 at 09:31 - Antworten

    Die Aussage von Herrn Dierauf, dass die Bürger sich erst um die Gemeindepolitik kümmern, wenn sie betroffen sind kann man für die Oberleiterbacher so nicht im Raum stehen lassen. Bei jeder Versammlung, die in Oberleiterbach stattfindet, ist der Saal gut gefüllt; Bürgerversammlungen werden ja in allen Ortsteilen abgehalten.Wir haben uns im Vorfeld der Dorferneuerung bei zahlreichen Versammlungen sehr engagiert und auch eine gemeinsame Dorfheizung auf den Weg gebracht. Auch durch die Aufstellung einer eigenen Wahlliste WOB zur letzten Gemeinderatswahl kann man den Oberleiterbachern ihr großes Interesse an der Gemeindepolitik nicht streitig machen.
    Ebenso sind bei den Gemeinderatssitzungen häufig Oberleiterbacher als Zuhörer anwesend, auch wenn kein Thema uns direkt betrifft.

    Dass man im Vorfeld einer solchen Entscheidung die Gemeinderäte der anderen Ortsteile verstärkt und mit Nachdruck auf unsere Anliegen aufmerksam machen muss und wir hinter „unseren Gemeinderäten“ stehen bzw. Sie für uns einstehen, ist ja wohl ganz logisch und müsste allen verständlich sein.
    Wir sind eine starke Gemeinschaft und mit unseren Projekten auch stark zusammengewachsen, so dass wir gemeinsam bereits im Vorfeld nach Verbesserungen suchen und nicht am Ende nach einem Beschluss dann nur schreien.

    Ein guter Satz, den ich gestern gehört habe:

    Wer etwas bewirken will, findet Wege. Wer etwas verhindern will, findet Gründe.

    Lassen Sie sich das durch den Kopf gehen und noch einen schönen und erfolgreichen Tag wünscht allen
    Veronika Schmuck

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