Straßenausbaubeiträge: Zapfendorf ist ein Einzelfall

Veröffentlicht am 26. Oktober 2012 von Johannes Michel

Zum vierten Mal beherrschten die Straßenausbaubeiträge eine Sitzung des Zapfendorfer Marktgemeinderates. Nachdem der Erlass der Satzung im Juli beschlossen worden war, trafen nun die befürchteten Beanstandungen vom Landratsamt Bamberg und vom Bayerischen Gemeindetag ein. „Die Grenzen, die durch die Rechtsprechung gesetzt wurden, sind hier überschritten“, heißt es zum Beispiel zu den sehr niedrigen Beitragssätzen. Der Gemeinderat musste also reagieren.

„Am 26. Juli hat der Gemeinderat eine Satzung beschlossen, die meiner Meinung nach rechtlich nicht zulässig ist“, sagte Bürgermeister Martin unter dem Tagesordnungspunkt „Straßenausbaubeiträge“. Er verlas zwei Anträge. Erstens: Die Fraktion Vereintes Umland, vertreten von Gemeinderat Harald Hümmer, beanstandete eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt. Der Beschluss des Gemeinderates sehe keine Staffelung vor, etwa in Fahrbahn oder Gehweg, sondern Einheitssätze. Dies sei durch die Verwaltung anders geregelt worden. Hümmer beantragte, dies zu ändern. Zweitens: Nachdem die SPD-Fraktion unter Führung von Dagmar Raab auf eine Satzung der Gemeinde Pentling (Landkreis Regensburg) gestoßen war, die „abgeschlossene und begonnene Maßnahmen“ von den Beiträgen ausschließt, schlug sie die Aufnahme dieses Punktes in die Zapfendorfer Satzung vor.

Nach dem Auftrag aus dem Gemeinderat, schriftliche Stellungnahmen vom Landratsamt und vom Bayerischen Gemeindetag einzufordern, verlas Martin diese mittlerweile eingegangenen Schreiben. Das Landratsamt Bamberg bezeichnete die Straßenausbaubeitragssatzung als widersprüchlich zu den gesetzlichen Vorgaben. Beispiel: Anliegerstraßen würden nur zu 50 Prozent beitragspflichtig, obwohl sie mehrheitlich von den Anliegern genutzt werden. Diese Ausschaltung des Vorteilsprinzips könne zur Unwirksamkeit und Rechtswidrigkeit der Beitragsbescheide führen. Auch die Gleichschaltung aller Beitragssätze innerhalb einer Straßenkategorie (Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung), wie vom Vereinten Umland gewünscht, sei nicht möglich. Ebenfalls sei ausgeschlossen, nicht abgeschlossene Maßnahmen von der Gebührenpflicht auszunehmen.


Bei einer Bürgerversammlung im Juni 2012 protestierten die Bürger gegen die Beiträge.

„Normalerweise übernehmen die Gemeinden die Mustersatzung.“

Cornelia Hesse, Direktorin im Referat Straßenrecht des Bayerischen Gemeindetags, hatte sich schriftlich sehr ähnlich geäußert. „Die Regelung der Eigenbeteiligungen ist willkürlich. Die Grenzen, die durch die Rechtsprechung gesetzt wurden, sind hier überschritten“, schreibt sie. „Wir haben eine rechtswidrige Satzung, die zur Rechtssicherheit angepasst werden muss“, schloss Martin seinen Vortrag ab.

Nachrichten am Ort fragte direkt bei Cornelia Hesse an, inwieweit Gemeinden in Bayern sich an die Empfehlungen in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung halten. „Mir sind nicht viele Fälle bekannt, in denen eine Gemeinde derart weit von den empfohlenen Sätzen abweicht. Normalerweise übernehmen die Gemeinden die Mustersätze oder weichen in geringem Maße nach oben oder unten ab. Zapfendorf mit den Anträgen der beiden Fraktionen ist hier vielleicht sogar ein Einzelfall“, sagte Hesse.

„Wir haben die Rechtswidrigkeit schwarz auf weiß.“

In der Folge wurde insbesondere über den Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, bereits begonnene Maßnahmen auszuschließen. Auch die Höhe der Beiträge wurde wieder Thema. Dr. Christopher Rosenbusch (CSU) meinte dazu: „Der Bürgermeister hat getan, was immer von ihm gefordert wurde: Er hat schriftliche Stellungnahmen eingeholt. Wir können uns jetzt noch zehn Rechtsmeinungen um die Ohren hauen und jahrelang weiterdiskutieren, obwohl wir die Rechtswidrigkeit unserer Satzung schwarz auf weiß haben.“ Baptist Schütz, zweiter Bürgermeister, war über den Verlauf der Sitzung verwundert und fühlte sich „wie auf einem anderen Stern“. Zur Anpassung der Satzung gebe es keine Alternative.

Bürgermeister Martin brachte noch einen weiteren Punkt in die Diskussion ein. Kürzlich habe der Gemeinderat den Haushalt beschlossen – und die Rechnungsprüfung sich bereits dazu geäußert. Sie kritisiere die niedrigen Beitragssätze und den Ausschluss von Beiträgen für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen. Dies könne zu Problemen bei der Genehmigung der Haushalte in den kommenden Jahren führen, die allesamt Darlehensaufnahmen vorsehen. Dagmar Raab warf Martin daraufhin vor, dass die Satzung nicht schon vor Jahren erlassen worden sei. „Vor zwei Jahren ging es der Gemeinde finanziell schlechter als heute.“ Martin erläuterte, dass in seiner über 30-jährigen Amtszeit das Thema schon mehrfach im Gemeinderat behandelt worden war, eine Erhebung der Beiträge sei aber immer abgelehnt worden.

Gemeinderat Georg Ries (CSU) drängte auf einen neuen Beschluss: „Wir haben uns eine Satzung zusammengebastelt, die es so weit und breit nicht gibt. Nun sind wir fachlich fundiert beraten worden. Wenn wir jetzt anders entscheiden, entscheiden wir wissentlich falsch.“ Ähnlich sah es Thomas Porzner (CSU): „Wir müssen innerhalb des Rahmens bleiben und dürfen unsere Energie und unser Geld nicht für etwas ausgeben, bei dem wir mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wichtig ist, an die Bürger zu kommunizieren, dass wir an die Grenzen dessen gegangen sind, was möglich ist.“

Bürgeranteile: Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages: 80 – 50 – 30; Zapfendorf: 60 – 35 – 15

Der Antrag der SPD auf Ausschluss bereits begonnener Maßnahmen wurde mit elf zu sieben Stimmen abgelehnt. Anschließend fand die Abstimmung über die neuen Gebührensätze – 60 Prozent für Anliegerstraßen, 35 Prozent für Haupterschließungsstraßen und 15 Prozent für Hauptverkehrsstraßen eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat (drei Gegenstimmen). Damit hat die Gemeinde Zapfendorf noch immer die niedrigsten Beitragssätze im Landkreis Bamberg.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschlossen die Räte mit knapper Mehrheit (10 zu 8), die Hundesteuer von 30 Euro auf 50 Euro pro Jahr zu erhöhen. Hintergrund sind die gestiegenen Kosten für die Reinigung von Grünanlagen und für die Leerung der mittlerweile 17 Hundetoiletten im Gemeindegebiet und die Entsorgung der Mülltüten. Etwa 300 Hunde sind momentan in der Gemeinde Zapfendorf gemeldet. Durch die Erhöhung kann die Gemeinde künftig die durch Hunde anfallenden Kosten decken.

Johannes Michel

 

Über die Straßenausbaubeiträge haben wir bisher ausführlich berichtet. Ihr Werdegang in Zapfendorf zum Nachlesen…

Gerne können Sie hier Ihren Kommentar zum Artikel hinterlassen.


Bitte geben Sie Ihren richtigen Namen (kein Pseudonym) an, ansonsten können wir Ihren Kommentar nicht veröffentlichen.
Ist dies Ihr erster Kommentar, erfolgt vor der Freischaltung zunächst eine Prüfung.
Für den Inhalt von Kommentaren ist die Redaktion nicht verantwortlich.