Auch Zapfendorf klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss

Veröffentlicht am 18. September 2015 von Johannes Michel

In der Nachbargemeinde Breitengüßbach hatte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag entschieden, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zu klagen. In der Klage geht es hauptsächlich um den Lärmschutz. Nun beschloss auch das Zapfendorfer Gremium, ebenfalls so vorzugehen. Klar wurde aber: Zapfendorf hat bereits viel erreicht.

Leicht hatten es die Anwälte Karl-Friedrich Hacker und Johannes W. Schlegel aus Bayreuth nicht, als sie im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2015 vor das Gremium traten. Hacker begründete sogar selbst, warum: Zapfendorf stehe überdurchschnittlich gut da, nur wenige Gemeinden seien auf dem Verhandlungsweg derart erfolgreich gewesen, und das bei einem „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit“, das bei Bahn und Politik einen besonderen Stellenwert genieße. Bürgermeister Volker Dittrich hatte diese Erfolge zuvor benannt: Zwei Querungen für den Autoverkehr, drei Unterführungen für Fußgänger und Radfahrer und die Barrierefreiheit am Bahnhof sind die wichtigsten Punkte dabei. Was bleibt, ist der Lärmschutz, besonders bezogen auf den so genannten Schienenbonus. Nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung von 1990 wird bei der Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenverkehr ein um 5 dB(A) niedrigerer Wert angesetzt als beim Straßenverkehr. Obwohl der Bonus ab 2016 nicht mehr gelten soll, darf er auf der Strecke noch angewendet werden, da der Planfeststellungsbeschluss aus 2015 ist. Die Bahn wird somit gegenüber anderen Lärmquellen bevorzugt behandelt.

Bahn Zapfendorf Süd 2015
Animation der Bahn: Sie zeigt detailliert, wo der Lärmschutz im Süden von Zapfendorf enden soll.

Luftbild Zapfendorf Süd 2015
Vergleich mit dem Luftbild: Das Neubaugebiet Zapfendorf Süd ist zwar (knapp) abgeschirmt, der Straßenverkehr rückt aber auch durch den Kreisel näher heran.

Hackers Kollege Schlegel war der Meinung, die Gemeinde solle mit der Klage das Maximalziel anstreben: Die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Direkte Auswirkungen auf den Streckenbau habe die Klage allerdings erst einmal nicht, die Bahn könne jederzeit mit den Maßnahmen beginnen. Einige Gemeinderäte sahen die Klage eher skeptisch. Es kam die Frage auf, ob eine solche nicht den bisherigen Verhandlungsweg mit den Bahnvertretern konterkariere und für weitere Verhandlungen versperre. Bezüglich der von der Gemeinde geplanten Westtangente meinte Andreas Schonath (Wählergemeinschaft Oberleiterbach, WOB), die zu errichtende Baustraße könne durch die Bahn so vorbereitet werden, dass der Untergrund später für die richtige Straße verwendbar wäre. Dies solle nicht gefährdet werden. Rechtsanwalt Hacker machte da aber wenig Hoffnung: Der Untergrund von Baustraßen eigne sich erfahrungsgemäß aufgrund der Durchmischung des Materials nur bedingt für den späteren Straßenbau.

Andreas Schonath ist neuer Zweiter Bürgermeister

Georg Ries (CSU) war der Meinung, das Hauptthema müsse der Lärm sein, bezogen auf den Schienenbonus und die Lärmschutzwände, die im aktuellen Beschluss im Süden von Zapfendorf nur bis zum Beginn des Grundstücks der Firma Porzner Kies gehen. Unsicher ist hier, inwieweit das Neubaugebiet im Südosten davon abgeschirmt wird. Bei drei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat abschließend, den Klageweg zu beschreiten. In den kommenden Wochen soll nun eine ausführliche Begründung in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten ausgearbeitet werden.

Ein weiteres großes Thema der Sitzung war der Rücktritt von Siegfried Bauer vom Amt des Zweiten Bürgermeisters. Er begründete diesen damit, dass seine Tochter stellvertretende Kassenverwalterin in der Gemeinde Zapfendorf sei. Dies sei dem Landratsamt im Rahmen der Rechnungsprüfung aufgefallen – und mit dem Abschlussbericht aus dem Mai habe das Landratsamt gefordert, diese Tatsache zu beseitigen. Er wolle nicht, dass es aus diesem Grund im Rathaus zu Umbesetzungen kommen müsse und habe sich daher für den Rücktritt entschieden. Sein Mandat als Marktgemeinderat lege er aus gesundheitlichen Gründen nieder, er solle Stresssituationen vermeiden, und, so Bauer wörtlich: „Auch eine Gemeinderatssitzung ist Stress.“ Bürgermeister Dittrich dankte Bauer für seine Arbeit, insbesondere für die in der „Bürgermeister-losen“ Zeit. An Bauers Stelle im Gremium tritt Dieter Rattelsdorfer.

Anschließend stand die Wahl eines neuen Zweiten Bürgermeisters an. Von Harald Hümmer (WOB) wurde Andreas Schonath vorgeschlagen. Dagmar Raab (SPD) unterstützte diesen Vorschlag. Von Seiten der CSU beantragte Dr. Christopher Rosenbusch die Verschiebung des Tagesordnungspunktes, da der Rücktritt sehr plötzlich gekommen sei und man sich in der Fraktion noch nicht ausführlich habe beraten können.

Vereidigung Rattelsdorfer Zapfendorf 2015  Vereidigung Schonath Zapfendorf 2015
Dieter Rattelsdorfer (links) ist neu im Markgemeinderat, Andreas Schonath neuer Zweiter Bürgermeister.

Für die Vertagung kamen nur sieben Ja-Stimmen zusammen, so dass sich Roland Buckreus veranlasst sah, spontan den Dritten Bürgermeister Georg Ries als neuen Zweiten vorzuschlagen. Dieser lehnte ab, bedauerte zugleich aber, dass heute entschieden werden müsse. In der geheimen Abstimmung erreichte Schonath dann 13 Ja-Stimmen, drei Stimmen waren ungültig, eine entfiel auf Dr. Andreas Büttner. Schonath bedankte sich für die Wahl und betonte, ein Zweiter Bürgermeister für den ganzen Markt Zapfendorf sein zu wollen. „Es gibt nur ein gemeinsames Zapfendorf.“

Tipp zum Weiterlesen: Das Animationsvideo der Bahn sowie weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel zur Breitengüßbacher Gemeinderatssitzung aus dieser Woche.

 

Ein persönliches Statement zum Schluss

Die Begründung für seinen Rückzug ließ Siegfried Bauer durch Bürgermeister Volker Dittrich verlesen. Anschließend sprach er einige eigene Worte – und kritisierte massiv die „immerwährend negative Berichterstattung“ eines gewissen Presseberichterstatters (= ich) über Zapfendorf. In diesem Jahr, sehr geehrter Herr Bauer, lieber Siegfried, erschienen bislang fast 80 Artikel über Politik, Veranstaltungen usw. aus Zapfendorf und den Gemeindeteilen. Beim Durchschauen finde ich deutlich weniger als zehn, die einen negativen Grundton tragen. Zum Beispiel mit dabei: Ein Wohnhausbrand und der Rücktritt von Bürgermeister Schneiderbanger (mehrere Artikel).

So schwer es manchmal selbst fällt: Es gibt nicht immer nur Positives zu berichten. Die Geschichte um Matthias Schneiderbanger hat mir auch keinen Spaß gemacht, ich hätte gerne verzichtet, darüber schreiben zu müssen. Gleiches gilt für so einiges, was im Rahmen der Bürgermeister-Neuwahl leider gelaufen ist. Im Übrigen: Alle hier auf Nachrichten am Ort und auch in den Zeitungen veröffentlichten Artikel sind Berichte über Tatsachen und/oder über Dinge, die diskutiert werden, die Menschen bewegen, die an mich herangetragen werden. Eine eigene Meinung des Autors wird darin nicht wiedergegeben, es sei denn, es steht „Kommentar“ drüber. Ein Beispiel findet sich etwa hier.

Bilder: Johannes Michel, DB Projektbau, Google Earth

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