Stefan Fischer: Belastung der Bürger in Sachen Straßenausbau-Beiträge reduzieren

Veröffentlicht am 20. Februar 2014 von Johannes Michel

2013 verabschiedete der Zapfendorfer Marktgemeinderat nach langer Diskussion eine Straßenausbau-Beitragssatzung. Stefan Fischer, Bürgermeisterkandidat der SPD, macht diese zum Hauptthema seines Gesprächs mit Nachrichten am Ort. Für Senioren hätte er gerne ein Angebot in Sachen „betreutes Wohnen“, das Vereinsleben und die Freizeitangebote bezeichnet er als Zapfendorfs große Stärke.

Nachrichten am Ort: Herr Fischer, 36 Jahre lang war Josef Martin Bürgermeister in Zapfendorf. Wann war für Sie klar: Dieses Erbe möchte ich antreten?

Stefan Fischer: Wir haben uns im Herbst 2013 innerhalb der SPD-Fraktion zu diesem Thema abgestimmt. Klarheit hat unsere Nominierungsversammlung im Januar 2014 gebracht.

Haben Sie schon Erfahrungen auf kommunalpolitischer Ebene oder in einem anderen Gremium?

Ich habe in meiner Funktion als Mitglied des Vorstandes der Bürgerinitiative gegen die Altholzverbrennungsanlage in Zapfendorf bereits Erfahrungen mit der Kommunalpolitik in Zapfendorf gesammelt. Diese Erfahrungen habe ich durch meine Zeit als Marktgemeinderat in den letzten sechs Jahren nochmals umfassend erweitert.

Stefan Fischer SPD Zapfendorf 2014
Stefan Fischer

Auf welche aktuellen Themen werden Sie in Zapfendorf zurzeit am meisten angesprochen und können Sie daraus entnehmen, wo den Bürgern „der Schuh drückt“?

Ich werde häufig auf das Thema Straßenausbaubeitragssatzung angesprochen. Durch den Erlass dieser Satzung im letzten Jahr hat sich die Belastung der Bürger in Zapfendorf massiv erhöht. Viele betroffene Bürger sind durch diese Satzung finanziell massiv überfordert. Ein weiteres Thema ist der Ausbau der ICE-Trasse. Hier muss die Belastung durch den ICE-Ausbau für Zapfendorf minimiert werden. Vor allem für unsere Gewerbetreibenden sind existenzbedrohende Belastungen zu verhindern.

Wo sehen Sie die Herausforderungen für die Marktgemeinde in den kommenden Jahren?

Ein Punkt ist die Reduzierung der Belastung unserer Bürger durch die Straßenausbaubeitragssatzung. Ein weiterer Punkt ist Belastung der Gemeinde durch den Ausbau der ICE-Trasse in finanzieller Hinsicht zu bewältigen und die Beeinträchtigungen der Bürger durch die Baumaßnahmen möglichst gering zu halten.

Wo liegen Ihrer Meinung nach die Stärken und Schwächen von Zapfendorf?

Die Stärken von Zapfendorf liegen im bezahlbaren Wohnraum bei gleichzeitig guter verkehrstechnischer Anbindung durch öffentliche Verkehrsmittel und die A73. Auch das Freizeitangebot in Zapfendorf ist durch sein aktives Vereinsleben und unser Freibad eine Stärke von Zapfendorf.

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Nachrichten am Ort

Ein beherrschendes Thema gab es in den vergangenen Jahren: die Bahn. Sind Sie zufrieden mit dem Erreichten?

Die bislang erreichte Lösung mit der Bahnunterführung im Süden und der Brückenlösung im Norden verbunden durch die Westtangente ist eine gute Lösung für Zapfendorf. Jetzt gilt es auch während der Bauausführung die Interessen von Zapfendorf erfolgreich zu vertreten.

Auf drei Bevölkerungsgruppen richtet sich zurzeit verstärkt der Blick: Kinder, Familien und Senioren. Wie sehen Sie Zapfendorf in diesen Bereichen aufgestellt? Was gibt es noch zu tun und welche Ideen bringen Sie hier mit?

Zapfendorf ist mit dem Ausbau der Kinderkrippen und der Mittelschule gut aufgestellt. Wichtig für Zapfendorf ist es, die Mittelschule dauerhaft in Zapfendorf zu sichern. Für unsere Senioren fehlt noch ein Angebot für „betreutes Wohnen“. Hier müssen in den kommenden Jahren Konzepte erstellt und Investoren gefunden werden, um das Angebot in Zapfendorf zu verbessern.

Ganz konkret: Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben?

Weil ich mich gemeinsam mit dem Marktgemeinderat, wie bereits in der Vergangenheit, für eine Reduzierung der Belastung der Bürger durch die Straßenausbaubeitragsatzung einsetzen werde und weil ich auf Basis meiner beruflichen Erfahrungen für eine Minimierung der Belastung durch den ICE-Ausbau arbeiten werde.

Eine persönliche Frage noch zum Schluss: Was gefällt Ihnen an Zapfendorf besonders? Haben Sie einen Lieblingsplatz?

An Zapfendorf gefällt mir die preiswerte Wohnsituation bei gleichzeitig guter verkehrstechnischer Anbindung. Außerdem gefällt mir die Bereitschaft zur gemeinsamen Umsetzung von Zielen, wie ich sie zum Beispiel regelmäßig bei der Durchführung des Agenda-Tags erfahre.

 

Stefan Fischer ist der Kandidat der SPD für das Amt des Zapfendorfer Bürgermeisters.

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  1. Christopher Rosenbusch 22. Februar 2014 at 14:39 - Antworten

    Die Kandidaten Fischer und Kabitz machen es sich sehr einfach, wenn sie den Wählern die Reduzierung von Straßenausbaubeiträgen versprechen, ohne zu erklären, woher die Marktgemeinde dauerhaft die Mittel zur Finanzierung der ständig neuen Aufgaben, die ihr zugewiesen werden, erhalten soll. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung haben sich allein in den letzten sechs Jahren vervielfacht. Tatsache ist, dass die Straßenausbaubeitragssätze in Zapfendorf die niedrigsten im Landkreis Bamberg sind. Geringere Sätze lässt das Gesetz nicht zu. Das wissen auch Fischer und Kabitz.

    Letztlich fordern diese Kandidaten die komplette Finanzierung des Straßenausbaus durch allgemeine Steuermittel. Dies verlagert die Lasten von den unmittelbar Begünstigten komplett auf die Allgemeinheit. Wer in Zapfendorf sich in einem Neubaugebiet niederlässt, hat 90% der Straße vor seiner Haustür zu bezahlen. Bei Grundstücksgrößen vonn 700 bis 800 qm hat eine junge Familie dann in etwa so viel aufzubringen wie z.B. die größten Beitragsschuldner in Roth, die jedoch Eigentümer von Grundstücken von einer vielfachen Größe sind. Ist es etwa gerecht, die jungen Familien zusätzlich über Steuermittel am kompletten Straßenausbau in Roth zu beteiligen? Dabei wurde diese Dorferneuerung schon zu ca. 80% aus Steuermitteln bezahlt! Außerdem mussten die Rother Bürger für die erste Herstellung der Dorfstraße keine Beiträge zahlen – anders als die Bürger in Neubaugebieten. Letztlich reden Fischer und Kabitz einer unsozialen Umverteilung zu Lasten von Familien das Wort, damit diejenigen, die bereits Eigentümer großer Anwesen sind, entlastet werden.

    Unstreitig ist, dass der Zeitpunkt des Erlasses der Straßenausbaubeitragssatzung nach Beginn der Baumaßnahme in Roth nicht glücklich war. Die Mehrheit der Marktgemeinderäte aus Vereinigtem Umland und CSU haben sich aber der Verantwortung gestellt. Sie sicherten die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde, nachdem durch die Rechnungsprüfung der Aufsichtsbehörde das Fehlen der Ausbaubeitragssatzung gerügt worden war. Bequem wäre es gewesen, diese Aufgabe dem nächsten Gemeinderat nach den Wahlen zu überlassen.

    Herr Fischer hat sich dieser Bequemlichkeit schon vor den Wahlen hingegeben und seinen Kopf nicht für die unpopuläre, aber notwendige Maßnahme hingehalten. Er weiß ja, dass er in Zapfendorf als SPD-Kandidat nicht in die Verlegenheit kommen wird, eines Tages wirklich einmal Verantwortung übernehmen zu müssen. Deshalb kann er jetzt Entlastung versprechen, dafür einstehen muss er ja nicht.
    Umso erstaunlicher ist es, dass er den Erfolg der Durchsetzung wesentlicher Interessen der Marktgemeinde gegenüber der Deutschen Bahn im Rahmen der ICE-Baumaßnahme als Erfolg auch für sich reklamiert. Dabei sind in den vergangenen sechs Jahren keine konstruktiven Vorschläge aus seiner Parteiecke im Gemeinderat zu hören gewesen.

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