Sondersatzung zur Entlastung einführen

Veröffentlicht am 5. März 2014 von Johannes Michel

Bei einer Wahlveranstaltung in Lauf erläuterte SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Fischer seinen Weg in die Politik und konzentrierte sich im Wesentlichen auf zwei Themen: Die Straßenausbau-Beitragssatzung und den ICE-Ausbau. Bei letzterem gelte es, so Fischer, die Zapfendorfer Interessen auch weiterhin durchzusetzen.

„Wenn ich schon aufs Land ziehe, dann möchte ich keine Holzverbrennungsanlage als Nachbar haben.“ Stefan Fischer, Bürgermeisterkandidat der Zapfendorfer SPD, erklärte am 28. Februar 2014 in Lauf, wie er durch die Teilnahme an einer Infoveranstaltung, über das Engagement in einer Bürgerinitiative und den Eintritt in die SPD die Lokalpolitik für sich entdeckte. Als eines der Projekte, an denen er maßgeblich beteiligt war und ist, nannte Fischer den Agenda-Arbeitskreis und den Agendatag, der alle zwei Jahre in Zapfendorf stattfindet. Seit sechs Jahren ist Fischer auch Mitglied des Marktgemeinderates.

Wahlveranstaltung SPD Zapfendorf 2014 Lauf
Ein Dorfrundgang in Lauf mit der Begutachtung von Problemen, hier eine schadhafte Straße, stand ebenfalls auf dem Programm.

Gute Lösungen in Sachen ICE, Verkehrschaos aber vermeiden

In der Alten Schule stellte Fischer den Besuchern der Wahlveranstaltung seine wichtigsten Ziele vor. Besonders ging er auf die Straßenausbaubeiträge ein. Es sei zwar richtig, dass das Landratsamt im Rahmen der kommunalen Rechnungsprüfung das Fehlen einer solchen Satzung moniert habe, dies sei allerdings kein neues, sondern ein schon seit rund zehn Jahren bekanntes Thema. „Warum musste die Satzung gerade im vergangenen Jahr verabschiedet werden?“, fragte Fischer. Besonders heikel sei der Geltungsbereich. „Wunsch der SPD war: Was begonnen und geplant wurde, soll nicht der Satzung unterliegen. Leider konnten wir uns damit im Gemeinderat nicht durchsetzen.“ Besonders betroffen seien die Bürger in Roth, wo mittlerweile Bescheide versendet wurden, in denen es um bis zu 20.000 Euro pro Grundstück gehe. „Wir müssen die Satzung entweder fallen lassen oder verändern“, so Fischer. Möglich sei zum Beispiel die Einführung einer Sondersatzung, welche die Beiträge reduziert, falls ein Ausbau dem „gemeindlichen Wohl“ diene.

Fischer ging auch auf den Bahnausbau im Rahmen der ICE-Strecke ein. Es seien mit den Bahnübergangs-Ersatzlösungen gute Lösungen für Zapfendorf erreicht worden, nun gelte es, sich auch künftig gut mit der Bahn abzustimmen, besonders bei den Baustellen. „Zunächst sollten die Straßenbaumaßnahmen umgesetzt werden, dann der Bahnbau“, sagte Fischer. Nur so ließ sich ein Verkehrschaos vermeiden.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte die SPD einen Dorfrundgang in Lauf angeboten. Dabei wurden insbesondere schadhafte Straßen, die Spielplätze und Probleme am Bauchlauf angesprochen.

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  1. Christopher Rosenbusch 5. März 2014 at 10:20 - Antworten

    Es wäre interessant zu erfahren, woher Herr Fischer seine Kenntnis nimmt, eine Sondersatzung sei rechtlich möglich. Wenn dem so wäre, hätte das Gemeinderatsmitglied Fischer ja einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat stellen können – hat er aber nicht. Dafür läuft er jetzt mit unerfüllbaren, populistischen Forderungen durch die Ortschaften. Ein solcher Kommunalpolitiker sorgt dafür, dass Politikverdrossenheit auch in den Gemeinden ankommt, denn er verspricht etwas, was er nie halten können würde.

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