Die Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderates in Kemmern am 31. Juli bestand zum Großteil aus Anträgen von „Zukunft für Kemmern“ zu Themen, die nach Meinung der Fraktion bislang zu wenig im Vordergrund standen. Auch ein Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten während der Sitzung durch Gemeinderatsmitglieder und damit eine Änderung der Geschäftsordnung stand zur Diskussion.
Herzensanliegen Seniorenarbeit
Gemeinderat Alexander Dorsch stellte die Idee der Zukunft für Kemmern hinter ihrem Antrag zur „Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Situation älterer Bürger und die Bestellung eines Gesamtkonzeptes zum Umgang mit pflege- und hilfsbedürftigen Bürgern in Kemmern“ mit einer kurzen Präsentation vor. Die Intention: In Kemmern bereits vorhandene Kräfte in einer Arbeitsgruppe bündeln und so Maßnahmen koordinieren und gleichzeitig als Gemeinde erkennbar Verantwortung übernehmen. Für ihn sei es auch ein wichtiger Punkt, nicht nur bestehende Angebote durch kirchliche oder ehrenamtliche Organisationen und Einzelpersonen für rüstige Senioren weiter auszubauen, sondern auch besonders im Bereich der Pflege betroffene Angehörige durch Beratung und helfende Angebote zu unterstützen.
Daher beinhaltete der Antrag der ZfK den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe mit Gemeinderäten und bereits in der Seniorenarbeit Tätigen zu initiieren. „Auch wenn wir eigentlich keine Ausschüsse in diesem Sinne haben, finde ich es wichtig, das Thema auch außerhalb des Gemeinderates anzugehen. Hier ist ständige Arbeit nötig, um kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen anzudenken und diese gesteuert von der Gemeinde aus einem Guss umzusetzen.“ Dabei ginge es nicht darum, eine parallele oder gar konkurrierende Arbeitsgemeinschaft zu den bestehenden Angeboten zu schaffen, sondern Kräfte zu bündeln und durch Räumlichkeiten und Budget seitens der Gemeinde zu stärken. Die Diskussion führte dahin, die Leiterin der Seniorenkreises der katholischen Kirchengemeinde, Anette Benoit, zu einem Gespräch einzuladen, um ihre Sicht der Situation und Einschätzung zu hören und anschließend eventuell auch eine gemeindliche Seniorenbeauftragte zu bestellen.
Highspeed in ganz Kemmern
Dass meist mehrere Wege zum eigentlich im Grunde gleichen Ziel führen können, zeigte das Thema Schnelles Internet/Breitbandausbau. Nach der Ausführung des Bürgermeisters zu den kurz nach der Antragsstellung vom Freistaat geänderten und am 9. Juli 2014 in Kraft getretenen Förderrichtlinien zum Breitbandausbau war der Antrag zur Bedarfsfeststellung bereits vom Tisch, weil zur Förderung keine Bedarfsfeststellung mehr nötig ist. Auch, dass ein weiterer Ausbau zur besseren Versorgung von ganz Kemmern mit einer größtmöglichen Versorgungsrate in die Wege geleitet bzw. die Verhandlungen diesbezüglich weiterverfolgt werden sollen, war eigentlich keine Frage. Lediglich, ob hierfür eine eventuell schnellere und kostengünstigere Lösung gefunden werden kann, die die Verwaltung mit dem Anbieter bereits sucht, oder ob direkt auf das neue Förderprogramm gesetzt werden sollte, wie die ZfK beantragt hatte, sorgte für Diskussionen. 2009 hatte sich der Gemeinderat entschieden, die Internetversorgung auf den damaligen besten Stand ohne Förderprogramm auszubauen und damit gute Erfahrungen gemacht. Die Mehrheit (14:1) sprach sich am Ende dafür aus, die laufenden Verhandlungen abzuwarten, zugleich wurde die Verwaltung damit beauftragt, „die Entwicklung der Fördersituation weiterzuverfolgen, nötige Förderschritte abzuklären und mögliche technische Maßnahmen zu einer weiteren Verbesserung der Breitbandsituation zu ermitteln. Nach erfolgter Klärung soll die mögliche Verbesserung der Breitbandsituation wieder im Gemeinderat behandelt werden, um gegebenenfalls Förderanträge zu stellen.“
Hotspot und Tablets in der Sitzung
Etwas ausgiebiger wurde auch die Einrichtung eines WLAN-Hotspots am Rathaus diskutiert. Die Idee hinter dem Antrag der ZfK sei es, Besuchern und Durchreisenden einen Informationsservice anzubieten. Der Vorteil sei, dass man die Informationen und Angebote, die auf der Startseite gemacht werden, steuern könne. Die relativ geringen Kosten könnten durch Werbung von Gastbetrieben aufgefangen werden. So bestünde die Möglichkeit, den sanften Tourismus weiter zu stärken. Da Fragen der Haftbarkeit und der sinnhaften Nutzung für den Großteil der Gemeinderäte ungeklärt blieben, wurde der Antrag mit 11 zu 4 Stimmen abgelehnt. Mit Hinblick auf die Werbung auf das anstehende Jubiläum aber solle die Möglichkeit für eine „Kemmern-App“ geprüft werden, was mit 11 zu 4 Stimmen beschlossen, aber nicht weiter diskutiert wurde.
Hitziger wurde die Diskussion zum Thema Nutzung von elektronischen Geräten in den Sitzungen des Gemeinderates. Antragstellerin Silvia Jung (CSU) forderte eine Ergänzung der Geschäftsordnung (§15 Abs. 2), den Gemeinderatsmitgliedern in der Sitzung die Nutzung von elektronischen Geräten zu untersagen. Jochen Förtsch (ZfK) erklärte, dass er beispielsweise das Tablet vor allem als Speichermedium nutze, um Daten, Informationen und eigene Notizen zu organisieren. Wie ein Smartphone auch seien elektronische Geräte außerdem nützliche Arbeitsgeräte, die bereits während der Sitzung zur kurzfristigen Information aller Gemeinderatsmitglieder bei Entscheidungen herangezogen worden seien, wie Alexander Dorsch in Erinnerung rief. In anderen Gemeinden würden Tablets als Arbeitsgeräte den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt, auch im Bundestag würden diese von höchster Stelle genutzt. Die Arbeit mit einem Tablet sei also entgegen der Meinung von Frau Jung kein Zeichen für Unhöflichkeit oder Ablenkung, wie Heike Bräuer (ZfK) klar gestellt haben wollte.
Bei der namentlichen Abstimmung sprach sich die Mehrheit (10:5) der Gemeinderatsmitglieder dafür aus, die Geschäftsordnung (§ 15 Abs. 2) um folgenden Satz zu ergänzen: „Während der Sitzung ist den Mitgliedern des Gemeinderates die Benutzung von Mobiltelefonen, Laptops und iPads nicht gestattet. Mitgeführte Geräte sind für die Dauer der Sitzung auszuschalten. Der Gebrauch von elektronischen Mitteln ist nicht gestattet.“