Wie kann eine Kommune die Datensicherheit verbessern? Darum ging es am 25. Juli im Rattelsdorfer Marktgemeinderat. Diskutiert wurde auch über eine geplante Tagespflegeeinrichtung sowie über Gebührenanpassungen für Kindergärten. Nachdem die Elternbeiträge durch Zuschüsse vom Freistaat Bayern geringer geworden sind, rechnet die Gemeinde mit höheren Buchungszeiten.
Viel wurde im vergangenen Jahr über die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) diskutiert und viel hat sich getan beziehungsweise muss sich tun, wenn es um den Schutz von Daten und der Informationssicherheit geht. Deswegen soll in der Marktgemeinde Rattelsdorf ein sogenanntes Informationssicherheitsmanagementsystem implementiert werden, das Thema in der vergangenen Gemeinderatssitzung war.
Im Rahmen dieses Managementsystems sollen beispielsweise Mitarbeiter geschult und für das Thema Datenschutz und Informationssicherheit sensibilisiert werden. Darüber hinaus soll die Informations- und Infrastruktursicherheit sichergestellt und alle datenschutzrechtlichen Maßnahmen und Vorfälle dokumentiert werden. Zudem soll ein Datensicherungs- sowie ein E-Mail- und Internetnutzungskonzept erarbeitet werden.
Bis zum 1. Januar 2020 müssen die Gemeinden angemessene Maßnahmen zur Erhöhung der organisatorischen und technischen IT-Sicherheit ergreifen und ein Informationssicherheitskonzept erstellen, erklärte Bürgermeister Bruno Kellner. Für diese Maßnahmen müsse fachlicher Rat von außen eingeholt werden. Deswegen wurde Ludwig Atzberger vom Unternehmen insidas in München hinzugezogen. Seine Firma habe sich auf Datenschutz und Informationssicherheit bei Kommunen spezialisiert und übernehme unter anderem die Bestandsaufnahme und die Projektplanung, erläuterte Atzberger. Für kleinere Kommunen wie Rattelsdorf empfiehlt er als Managementsystem das sogenannte ISIS12. Dabei soll in zwölf Schritten die Informationssicherheit durch verschiedene Maßnahmen erhöht und verbessert werden. Zudem wird ISIS12 mit 50 Prozent der Kosten gefördert.
28 neue Tagespflegeplätze in Rattelsdorf
Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung vorerst von der Tagesordnung genommen, [6] wurde nun über die Seniorentagespflege gesprochen, wofür eine Nutzungsänderung vorgenommen werden muss. 28 Tagespflegeplätze sollen in der bisherigen Arztpraxis untergebracht werden, laut Bürgermeister Kellner eine gute Geschichte, bei der baurechtlich keine Bedenken vorliegen. So gebe es keine zusätzlichen Lärmemissionen, ein weiterer wichtiger Punkt sei darüber hinaus die Parkplatzsituation. Auch dort sei kein Problem zu sehen, da ausreichend Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.
Im Marktgemeinderat kam die Idee eine solche Pflegeeinrichtung für Ältere bereitzustellen sehr gut an. So sieht zum Beispiel Marktgemeinderat Michael Hümmer (VU) Handlungsbedarf bei der Versorgung von älteren Bürgern und begrüßt das Vorhaben. Auch Andreas Schmittwolf (CWU) äußerte sich positiv darüber, denn in den letzten Jahren sei viel für die Kinder in der Marktgemeinde getan worden und nun seien die Älteren an der Reihe. Der Betreiber stehe in den Startlöchern, so Kellner, im Folgenden müsse noch ein Brandschutzkonzept vorgelegt werden. Ausdrücklich betont wurde im Beschluss des Marktgemeinderats aber auch, dass die Parkplätze auch wirklich nur für das Bringen und Abholen der zu Pflegenden zu nutzen seien.
Zuschuss für Eltern von Kindergartenkindern, aber auch Erhöhung der Gebühren
Änderungen wird es zum 1. Oktober 2019 für die gemeindlichen Kindergärten geben, da die bayerische Staatsregierung eine Bezuschussung von 100 Euro pro Kind beschlossen hat. Diese gilt bisher nur für Kindergartenkinder, im nächsten Jahr soll dies auf Kinder in der Krippe ausgeweitet werden. Obwohl eine moderate Erhöhung der Preise seitens der Gemeinde erfolgt, zahlen die Eltern dank der Bezuschussung deutlich weniger dazu. So fallen beispielsweise bei einer Betreuung von 30 bis 35 Stunden in der Woche monatliche Kosten von 20 Euro für die Eltern an. Bei 40 bis 45 Stunden sind es 40 Euro. Eine so genannte Geschwisterregelung wird es künftig aber nicht mehr geben.
Gegen die Erhöhung der Gebühren durch die Gemeinde sprach sich Marktgemeinderat Schmittwolf aus, da das sich in seinen Augen nicht mit dem Anspruch der Gemeinde vereinbaren ließe, familienfreundlich zu sein. Kämmerer Michael Koch erklärte die Entscheidung damit, dass mit der Vergünstigung der Gebühren durch die bayerische Staatsregierung voraussichtlich auch mehr Stunden gebucht würden. Dies würde aber im Umkehrschluss bedeuten, dass mehr Personal zur Verfügung gestellt werden müsse. Unterstützung fand diese Anpassung der Gebühren beispielsweise bei Georg Güßbacher (CSU), da sie moderat ausfalle und die letzte Erhöhung vier Jahre zurückliege. Mit einer weiteren Erhöhung sei zudem in den nächsten Jahren vermutlich nicht zu rechnen. Außerdem legte der zweite Bürgermeister Hans-Jürgen Scheerbaum (CSU) dar, dass auch trotz dieser Erhöhung die Eltern durch die Bezuschussung trotzdem deutlich weniger Geld ausgeben müssten. Zum 1. Oktober wird zudem die Gebühr für die Eingewöhnungsphase in der Kinderkrippe Mäuseburg verändert. Diese soll ab dann 50 Prozent von dem künftig gewählten Buchungsmodells betragen.
Sonstiges aus dem Gemeinderat
Berichten konnte Kellner außerdem, dass am 8. September der Tag des offenen Denkmals in Rattelsdorf eröffnet wird. 2017 fand die Eröffnung bereits in Medlitz statt, nun folgen der Klostergarten und das Torhaus in Rattelsdorf und öffnen ihre Türen für Besucher.
Außerdem seien alle dazu aufgefordert angesichts der momentanen Situation Wasser zu sparen.