In der Stadtratssitzung am 7. Oktober standen zahlreiche Themen zur Diskussion – von Feuerwehrbedarf über Bebauungspläne bis hin zur Verkehrsüberwachung. Besonders freute sich Bürgermeister Tobias Roppelt über eine hohe Förderzusage für den Anschluss ans Fernwassernetz.
Einstimmig sprach sich der Stadtrat für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Daschendorf aus. Das bisher genutzte Gerät, ein Tragkraftspritzenanhänger aus dem Jahr 1978, muss bislang von Privatfahrzeugen oder landwirtschaftlichen Schleppern gezogen werden – eine Lösung, die heute nicht mehr zeitgemäß ist und die Einsatzbereitschaft der Wehr nicht immer garantiert. „Eine unabhängige Einsatzfähigkeit ist wichtig“, betonte Bürgermeister Tobias Roppelt. Vorgesehen ist ein Gerätewagen Tragkraftspritze (GW-TS), der laut Kreisbrandrat den aktuellen Anforderungen entspricht. Konkret wäre das ein Pickup mit Heckaufbau. Das Fahrzeug passe in die Gerätehalle und könne auch die umliegenden Orte unterstützen.
Die Kosten werden auf rund 108.000 Euro geschätzt, die Förderung liegt bei etwa 24.000 Euro. Durch eine interkommunale Zusammenarbeit, etwa mit Gemeinden wie Zapfendorf, die ähnliche Fahrzeuge beschaffen wollen, könnten laut Roppelt noch rund zehn Prozent Rabatt erzielt werden. Luigi de Vita (CBB) und Volker Dumsky (CWU) regten an, dass bei der Ausstattung auch die schwächere Motorisierung ausreiche. Über die konkrete Ausstattung soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Die Beschaffung wird sich noch einige Zeit hinziehen.
Zwei alte Bebauungspläne werden aufgehoben
Mit zwei einstimmigen Beschlüssen machte der Stadtrat den Weg frei für einfachere Verfahren: Der Bebauungsplan „Kutscherweg“ wird vollständig aufgehoben, ebenso wird die Aufhebung des Bebauungsplans „Langmeh“ vorbereitet. Bürgermeister Tobias Roppelt sprach von „echtem Bürokratieabbau ohne Nachteile für die Bürger“.
Auch die Zukunft der Regionalwerke Bamberg war Thema im Gremium. Während Volker Dumsky anmerkte, die Beteiligung habe „bisher nichts gebracht“, plädierte er wie auch der zweite Bürgermeister Peter Großkopf (CBB) dafür, die Entwicklung erst einmal weiter zu beobachten. „Man sollte die Energie lieber hier hineinstecken als ins Landkreisbier“, so Dumsky in Richtung Landkreis. Ein sofortiger Austritt wurde nicht weiterverfolgt – auch mit Blick auf mögliche Veränderungen nach den anstehenden Wahlen. Aufgekommen war das Thema, weil die Stadt Bamberg und die Stadtwerke Bamberg die Regionalwerke verlassen. Die Gesellschaftsanteile übernehmen die Regionalwerke selbst – und dieser Schritt muss von allen beteiligten Städten und Gemeinden abgesegnet werden.
Die Gemeinde Lauter plant den Bau von vier Windkraftanlagen in den Vorranggebieten Deusdorf-West und Lauter-West. Die Stadt Baunach wurde als Nachbargemeinde beteiligt und hatte keine Einwände. Die geplanten Anlagen sollen eine Gesamthöhe von rund 262 Metern erreichen. Das Landratsamt Bamberg prüft derzeit den Antrag. Der Stadtrat stimmte der Planung einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
Zuschuss für Fernwasseranschluss
In seinem Bericht informierte Bürgermeister Tobias Roppelt, dass die Planung für den Hochwasserschutz in Baunach erst beginnen könne, wenn andere Maßnahmen des Wasserwirtschaftsamts in umliegenden Kommunen abgeschlossen seien – das werde voraussichtlich noch rund eineinhalb Jahre dauern. Dazu habe es bereits ein Gespräch mit Umweltminister Thorsten Glauber gegeben.
Erfreuliche Nachrichten brachte Roppelt in Sachen Wasserversorgung: Für den Bau der Fernwasserleitung [6] erhält die Stadt einen Zuschuss von 765.000 Euro aus der RZWas-Förderrichtlinie – deutlich mehr als erwartet. „Das wird sich später positiv auf die Gebührenkalkulation für die Bürger auswirken“, so der Bürgermeister.
Verkehr und Sicherheit in Daschendorf
Unter „Sonstiges“ wurde über Verkehrsthemen gesprochen. Rudi Wacker wies auf die Notwendigkeit von Tempo 30 in Daschendorf hin, bevor etwas passiere. Tobias Roppelt erklärte, die gesetzlichen Vorgaben setzten hier enge Grenzen. Eine Verkehrsschau sei beantragt, lasse aber seit Monaten auf sich warten. Anlass für die Diskussion war ein Ortstermin, den Ortssprecher Udo Zeitler in Reckenneusig mit der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner hatte – mit der Frage, ob hier eine Temporeduzierung oder auch eine Querungshilfe für mehr Sicherheit sorgen könnten.
Auch das Falschparken auf Behindertenparkplätzen oder deren Blockade durch Parken auf der Zufahrtsfläche – insbesondere am Bürgerhaus – wurde diskutiert. Dominik Czepluch (CBB) schlug vor, Sperrflächen aufzumalen. Markus Stöckl (CSU) zeigte sich skeptisch: „Das bringt alles nichts – ohne kommunale Verkehrsüberwachung ändert sich wenig.“ Dass eine Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs mit hohem Finanz- und Personalaufwand verbunden wäre, brachte Bürgermeister Roppelt in die Diskussion ein. Generell soll der Standort des Behindertenparkplatzes am Bürgerhaus überprüft werden.