Der Markt Rattelsdorf muss den Gürtel enger schnallen. Nach Jahren mit großen Investitionen steht die Gemeinde finanziell vor deutlich schwierigeren Zeiten. Das Haushaltsvolumen sinkt deutlich.
Der neue Marktgemeinderat verabschiedete deshalb in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2026 – mehrere Monate später als üblich. Der Grund: Nicht mehr das alte, sondern bereits das neu gewählte Gremium sollte über die finanzielle Ausrichtung der kommenden Jahre entscheiden.
Bürgermeister Hans-Jürgen Scheerbaum machte gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede deutlich, dass Rattelsdorf mit seinen Problemen keineswegs allein dastehe. Erst vor wenigen Tagen hätten zahlreiche Kommunen im Rahmen der Aktion „Kommunen am Limit“ auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam gemacht. Schuld daran seien nicht falsche Entscheidungen vor Ort, sondern Entwicklungen, die die Gemeinden kaum beeinflussen könnten. Steigende Personal- und Sachkosten, Tarifabschlüsse mit Erhöhungen von bis zu elf Prozent, höhere Anforderungen bei der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung sowie sinkende Schlüsselzuweisungen belasteten die kommunalen Haushalte erheblich. Allein 51 Prozent der Personalkosten entfielen inzwischen auf die Kindertagesstätten.
Auch bei der Kläranlage seien die Anforderungen gestiegen. Weil Klärschlamm inzwischen nicht mehr wie früher landwirtschaftlich verwertet werden könne, investiere der Markt in eine Klärschlammpresse. Gleichzeitig sei ein geplanter Zweckverband zur gemeinsamen Klärschlammverwertung im Landkreis bislang noch nicht zustande gekommen. „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“, betonte Scheerbaum. Die Zeiten großer finanzieller Spielräume seien allerdings vorbei. Künftig müssten Pflichtaufgaben Vorrang haben. Es gelte, den Bürgerinnen und Bürgern die Grenzen des finanziell Machbaren offen aufzuzeigen, statt Hoffnungen auf Projekte zu wecken, die derzeit nicht finanzierbar seien. Sein Dank galt Kämmerer Michael Koch, der den Haushalt vorbereitet hatte.
Haushalt schrumpft deutlich
Die Zahlen spiegeln diese Entwicklung deutlich wider. Das Gesamtvolumen des Haushalts sinkt gegenüber dem Vorjahr um mehr als fünf Millionen Euro auf rund 18,35 Millionen Euro. Davon entfallen knapp 12,76 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und rund 5,6 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Kämmerer Michael Koch sprach von einem um rund 22 Prozent geschrumpften Haushalt. Besonders problematisch sei die Entwicklung im Verwaltungshaushalt. Während in den vergangenen Jahren regelmäßig Geld für Investitionen erwirtschaftet werden konnte, müsse diesmal der umgekehrte Weg gegangen werden: Rund 1,59 Millionen Euro werden aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt übertragen, um diesen überhaupt ausgleichen zu können. Als Hauptursachen nennt der Vorbericht drei Faktoren: einen massiven Rückgang der Gewerbesteuer, deutlich niedrigere Schlüsselzuweisungen und gleichzeitig weiter steigende Umlagen und Pflichtausgaben.
So plant der Markt bei der Gewerbesteuer nur noch mit Einnahmen von 1,4 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr lagen diese noch bei über 3,24 Millionen Euro. Auch die Schlüsselzuweisung des Freistaats fällt mit knapp 375.000 Euro um rund 373.000 Euro niedriger aus als im Vorjahr. Größte Einnahmequelle bleibt weiterhin der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier kalkuliert die Verwaltung vorsichtig mit 3,2 Millionen Euro. Hinzu kommen unter anderem 480.000 Euro aus der Grundsteuer B, 130.000 Euro aus der Umsatzsteuerbeteiligung sowie 226.000 Euro aus den Einkommensteuerersatzleistungen. Auf der Ausgabenseite belastet vor allem die Kreisumlage den Haushalt. Sie steigt auf rund 3,33 Millionen Euro und damit nochmals um knapp 147.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Trotz der angespannten Situation bleibt der Markt handlungsfähig. Neue Kredite sind im Haushalt 2026 zwar nicht vorgesehen. Allerdings greift die Gemeinde auf eine bereits im vergangenen Jahr beschlossene Kreditermächtigung über 1,5 Millionen Euro zurück. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit zum Jahresende auf rund 1.477 Euro steigen.
Wichtige Projekte laufen weiter
Dass der finanzielle Spielraum kleiner geworden ist, bedeutet nicht, dass sämtliche Investitionen gestoppt werden. Im Mittelpunkt stehen weiterhin Maßnahmen, die bereits begonnen wurden oder für die Infrastruktur des Marktes von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehören die Sanierung der Schulturnhalle mit dem Umbau für die Mittagsbetreuung [6], die Erneuerung der Schulstraße mit dem Knotenpunkt Weiße-Kreuz-Straße/Joseph-Babo-Straße, die Modernisierung der Abwasseranlagen nach Abschluss der RZWas-Maßnahmen sowie weitere Arbeiten im Bereich der Bestattungsanlagen.
[7]Die Schulturnhalle im Juli 2026. Hier ist in den vergangenen Monaten viel passiert …
Kämmerer Koch verwies außerdem auf Zukunftsprojekte wie die Gemeindeverbindungsstraße Rattelsdorf sowie die Alte Schule in Ebing. Diese seien allerdings in der Finanzplanung noch nicht vollständig enthalten und müssten in den kommenden Jahren gesondert betrachtet werden.
Sowohl die Haushaltssatzung als auch der Haushaltsplan und die Finanzplanung bis 2029 wurden vom Marktgemeinderat jeweils einstimmig beschlossen.
Bundesmittel fließen in die Schulturnhalle
Ebenfalls einstimmig entschied das Gremium über die Verwendung der Mittel aus dem neuen kommunalen Investitionsbudget des Bundes. Aus dem Sondervermögen erhält der Markt Rattelsdorf einmalig rund 625.000 Euro. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss war empfohlen worden, das Geld vollständig für die laufende Sanierung der Schulturnhalle einzusetzen. Diesem Vorschlag folgte nun auch der Marktgemeinderat.
Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Scheerbaum außerdem über den Start der Bauarbeiten in der Schulstraße einschließlich des Knotenbereichs Weiße-Kreuz-Straße. Die Arbeiten sollen am 13. Juli beginnen und voraussichtlich drei bis fünf Monate dauern. Außerdem sprach er den Feuerwehren seinen Dank für deren Einsätze während der jüngsten Unwetterlagen aus.
Aus dem Gremium kam schließlich noch die Anregung von Marktgemeinderat Oliver Prath, einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen – beispielsweise am Marktplatz – einzurichten. Gerade angesichts der zunehmenden Hitze und der vielen Radfahrer sei der Standort sinnvoll. Bürgermeister Scheerbaum verwies darauf, dass die Anschaffung selbst zwar keine große Investition darstelle, der laufende Betrieb jedoch regelmäßige Wasseruntersuchungen und damit Folgekosten verursache. Eine Entscheidung wurde hierzu noch nicht getroffen.