In der Dezembersitzung des Gemeinderates Breitengüßbach stimmte das Gremium der Mandatsniederlegung des UBB-Gemeinderates Stephan Obermeder zu. Nun wurde sein Nachfolger Rainer Klehr eingeführt. Er übernimmt auch Obermeders Aufgaben im Haupt- und Finanzausschuss, im Bau- und Umweltausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Verbandsrat des Schulverbandes.
Auch eine weitere Personalie stand auf der Tagesordnung der Sitzung vom 15. Januar 2013: Christoph Hetzel, Verwaltungsoberinspektor in Diensten der Gemeinde, wurde zum stellvertretenden Leiter des Standesamtes ernannt. Bisher hatte dieses keinen stellvertretenden Leiter, laut Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes wurde dies aber nötig.
Außerdem beschäftigte sich der Gemeinderat mit einem Bauantrag im Gewerbepark. Dort war auf einem Grundstück eine Zelthalle mit Fläche von 9,2 x 8,2 Meter und einer Dachneigung von 20 Grad errichtet worden. Für diese Halle wurde nachträglich ein Bauantrag eingereicht. Der Bebauungsplan legt in dem Bereich Baugrenzen fest, die durch die Halle überschritten werden – sie liegt vollständig außerhalb. Für die Bodenversiegelung konnte der Besitzer eine Ausgleichsfläche in Debring nachweisen.
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Rainer Klehr ist neuer Gemeinderat für die UBB-Fraktion.
Sanktionen beim Bauen ohne Genehmigung?
Gemeinderat Dr. Harald Schuberth regte grundsätzlich an, eine Strafe zu verhängen, wenn Bauanträge erst nach dem eigentlichen Bau eingereicht würden. Ansonsten sei eine Abstimmung im Gemeinderat eigentliche eine Farce und es sei zugleich unfair gegenüber denjenigen, die sich an das normale Vorgehen hielten. Verwaltungsleiter Stefan Neubauer erklärte, dass die Gemeinde keine Sanktionen verhängen könne, dies sei Aufgabe des Landratsamtes. Meist blieben diese aber in niedrigem Rahmen. Bei 15 Ja- und zwei Nein-Stimmen passierte der Bauantrag nach einer kurzen Diskussion das Gremium.
B4: Von der Bundes- zur Staats- oder Ortsstraße?
Unter „Sonstiges“ berichtete Bürgermeister Reiner Hoffmann über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Landesentwicklungsprogramm (siehe auch unser Artikel Bürgermeister: „Wir hängen irgendwo in der Luft…“ [7]). Außerdem verlas er die Gemeindestatistiken 2012. Breitengüßbach konnte erneut Einwohner hinzugewinnen, aktuell wohnen 4.788 Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde und in den Ortsteilen. Bezüglich der möglichen Abstufung der Bundesstraße 4 [8] verlas Stefan Neubauer einen Brief des Staatlichen Bauamtes Bamberg. Die Abstufung wurde vorerst zurückgestellt, da bisher kein Gemeinderatsbeschluss vorliegt, ob die Straße zur Staats- oder zur Ortsstraße werden soll. Zwangsläufig wäre aber, da die Strecke als Umleitung der Autobahn erhalten bleiben muss, eine Fahrbahnbreite von 6,5 Metern einzuhalten – auch bei einer Abstufung zur Ortsstraße. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und LKW-Fahrverbote wären zudem nicht bei einer Abstufung zur Staatsstraße möglich.
Johannes Michel