Bürgermeister: „Wir hängen irgendwo in der Luft…“

Veröffentlicht am 9. Januar 2013 von Johannes Michel

Ein „querschnittorientiertes Zukunftskonzept der Bayerischen Staatsregierung“ soll das so genannte „Landesentwicklungsprogramm Bayern“ sein, das gerade überarbeitet wird. Schon seit über 30 Jahren ist es die Richtschnur für die räumliche Entwicklung in Bayern. Am 8. Januar 2013 war die aktuelle Entwurfsfassung auch Thema im Baunacher Stadtrat, der allerdings die Entwicklungsmöglichkeiten für Baunach gefährdet sieht.

„Der Stadtrat Baunach lehnt den Landesentwicklungsprogrammentwurf vom 28.11.2012 ab. Den Entwicklungszielen der Stadt Baunach ist im Entwurf wegen der Einordnung des Verwaltungsgebietes außerhalb eines Raumes mit besonderem Handlungsbedarf nicht ausreichend Rechnung getragen.“ So lautete der Beschlussvorschlag der Baunacher Stadtverwaltung, der einstimmig den Stadtrat passierte. Das Gremium stellt sich damit eindeutig gegen den vom Bayerischen Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten Entwurf und kritisiert auch, dass keine zugrunde liegenden Kriterien zu erkennen seien.

Baunach befindet sich in keinem besonderen Entwicklungsgebiet und erhält damit geringere Fördergelder als andere Kommunen. „Wir hängen irgendwo in der Luft“, so Bürgermeister Ekkehard Hojer mit Blick auf die umliegenden Gemeinden und Städte. Bamberg und einige Kommunen rund um die Stadt herum sowie Gemeinden in den Landkreisen Lichtenfels, Ebern und Hassberge seien deutlich besser gestellt als die meisten im Landkreis Bamberg. So zähle beispielsweise Scheßlitz zu keinem besonderen Gebiet, obwohl die Gemeinde mit der Randlage im Landkreis ebenfalls unter deutlichem Bevölkerungsrückgang zu leiden habe. Zudem gebe es im gesamten Landkreis Bamberg hinter dem Oberzentrum Bamberg nicht einmal ein Mittelzentrum.

Information: Nachrichten am Ort wird sich demnächst ausführlich mit dem Landesentwicklungsprogramm Bayern beschäftigen.

LEP Bayern Räume
Bamberg und viele Bereiche in den Nachbarlandkreisen werden besser gestellt. Gelb markierte Bereiche ohne Schraffierung kennzeichnen Räume ohne besonderen Handlungsbedarf.

B279 soll in Sachen Mautflucht überprüft werden

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich der Stadtrat auch mit der Bundesstraße 279. Nachdem die Planungen für eine Umgehung nur langsam vorankommen, soll der Verkehr demnächst auf die Frequentierung durch Mautumgehungsverkehr überprüft werden. Stadtrat Peter Großkopf (SPD) erläuterte die Beweggründe für den Antrag und bezog sich auf einen ähnlich lautenden Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen. „Die zunehmende Verkehrsbelastung (…) lässt vermuten, dass die B279 als Ausweichstrecke genommen wird, um die mautpflichtigen A71 und A73 zu umgehen“, heißt es im SPD-Antrag. Sollte die Prüfung eine Mautflicht ergeben, könnte die Straße für LKWs jenseits der zwölf Tonnen gesperrt werden. Der Stadtrat gab einstimmig ein eindeutiges Votum. Als nächste Behörde muss sich die Regierung von Oberfranken nun mit dem Thema beschäftigen und es an die höheren Instanzen weiterleiten.

Weitere Themen der Sitzung vom 8. Januar 2013: Weihnachtsmarkt und Steuereinnahmen

In einem „Brainstorming“ beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Weihnachtsmarkt. Im vergangenen Jahr waren viele Händler aufgrund des schlechten Wetters fern geblieben, wodurch der Markt deutliche Lücken aufwies. Gudrun Stößel (SPD) verwies auf die inflationär aus dem Boden geschossenen Weihnachtsmärkte in vielen Orten, die Händler hätten die Auswahl und seien nicht mehr auf den Baunacher Weihnachtsmarkt angewiesen. Daher müsse er attraktiver werden. Ein erster Schritt könnte sein, keine Standplätze mehr zu vergeben, sondern nach dem Zeitpunkt des Erscheinens aufschließen zu lassen. Die Stadträte Hubert Dietz und Reinhold Schweda (beide CSU) regten an, parallel einen Hobby- und Künstlermarkt durchzuführen, der in geschlossenen Räumen stattfinden könne. Bürgermeister Hojer erhielt den Auftrag, auch extern nach Organisatoren für den Weihnachtsmarkt zu suchen.

In seinem Kurzbericht konnte Bürgermeister Hojer eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen im vergangenen Jahr vermelden. Die Gewerbesteuereinnahmen seien um über 30 Prozent auf 3,1 Millionen Euro gestiegen, die Einkommenssteuer-Beteiligung auf 1,56 Millionen Euro (plus 3,2 Prozent). Somit könne die Stadt 1,9 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zuführen. Der Jahresüberschuss 2012 betrug 330.000 Euro. „2012 war ein gutes Jahr für die Stadt Baunach“, so Hojer. Die Verschuldung ging auf 1,5 Millionen Euro zurück, pro Einwohner sind das 397 Euro.

Johannes Michel. Grafik: Landesentwicklung Bayern

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