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Ein Nachtragshaushalt mit zwei Millionen Euro zusätzlicher Kreditaufnahme. Der Gemeinderat in Breitengüßbach wurde mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Am Ende waren sich fast alle einig, die Öffentlichkeit blieb aber größtenteils außen vor und bekam von der Diskussion zum Thema nichts mit.
Bayern unterstützt Städte und Gemeinden in der Region Bamberg mit über neun Millionen Euro. Das teilt
die Landtagsabgeordnete Staatsministerin Melanie Huml mit und erklärt. „Der Freistaat Bayern hält in
diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der
Gewerbesteuer 2021 aus“, erklärt Huml.
Baunach hat viel vor. Zur Bewältigung von großen Aufgaben wie dem Bau der Mehrzweckhalle werden auch Kreditaufnahmen nötig sein. Und da wird von übergeordneten Behörden erwartet, dass auch die Einnahmenseite der Stadt angepasst wird. Also stehen Steuererhöhungen an. Auch die Friedhofsgebühren werden steigen, allerdings aus einem anderen Grund.
Zapfendorf investiert gerade viel. Zwar gibt es zahlreiche, teilweise sehr hohe, Zuschüsse – einen Teil der Kosten muss der Markt aber auch selbst tragen. Kann eine Anhebung von Gemeindesteuern helfen, die Haushaltslage zu verbessern? Auch Thema im Gemeinderat waren 34 neue Bauplätze in Lauf und Sassendorf und ein Weg in Kirchschletten.
Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona Krise. Die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden und Städte werden daher wie geplant zu 100 Prozent pauschal erstattet. Das teilen die beiden Landtagsabgeordneten Staatsministerin Melanie Huml und Holger Dremel mit. Insbesondere Hallstadt profitiert stark von diesem Ausgleich.
Die Dezembersitzung nutzte der Stadtrat in Baunach, um zurückzublicken. Wie hat sich die Stadt im Jahr 2018 entwickelt? Was sind die wichtigen Projekte für 2019? Und wie liefen Stadtbücherei und Bürgerhaus und wie ist es um die Jugendarbeit bestellt? Um das Fazit ein wenig vorwegzunehmen: Baunach geht es nach wie vor gut.
„Für uns ist es nicht vorstellbar, die Hölzernen Männer hinter verschlossenen Türen, etwa in einem Museum, zu zeigen. Sie müssen aktiv erlebbar bleiben.“ Die Ansichten der Architekten von Brückner & Brückner sind klar. Im Baunacher Stadtrat zeigten sie einen Entwurf für die Unterbringung des Wahrzeichens der Stadt in der Zehntscheune. Außerdem standen die Jahresrückblicke auf der Agenda.
Es war nur noch ein zinsloses Darlehen, dass auf der Schuldenseite der Stadt Hallstadt stand. Dieses konnte nun abgelöst werden, wie Kämmerer Markus Pflaum berichtete. Der Haushalt des Jahres 2016 umfasst insgesamt 30,75 Millionen Euro. Durch Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer ist die Rücklage der Stadt außerdem weiter gewachsen. Neues gibt es auch in Sachen SV Hallstadt.
Bei der letzten Stadtratssitzung des Jahres heißt es in Baunach immer auch: Bilanz ziehen. Ob der Jahresbericht des Bürgermeisters, des Jugendbeauftragten oder der Stadtbücherei – einmal mehr wurde klar: In Baunach tut sich viel. Auch wirtschaftlich sieht es für die Stadt gut aus, was aber wieder einmal eine hohe Kreisumlage bedeutet: 1,4 Millionen Euro muss die Stadt an den Landkreis abgegeben, im kommenden Jahr könnten es schon 1,8 Millionen Euro sein.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Eigentlich sollte schon das Jahr 2014 zum Investitionsjahr für die Stadt Hallstadt werden, eine hohe Entnahme aus den Rücklagen war eingeplant. Einige Projekte verschoben sich in der Folge, und nun soll der Haushalt 2015 ein Investitionshaushalt werden. „Wir packen es an!“, lautete das Motto von Bürgermeister Thomas Söder in der Stadtratssitzung vom 4. Februar. Allerdings gab es nicht nur Zustimmung …
Traditionell wurde in Zapfendorf mit dem Jahresrückblick das Sitzungsjahr abgeschlossen – diesmal aber unter anderen Voraussetzungen. Denn nicht der Bürgermeister, sondern sein Stellvertreter verlas die wichtigsten Zahlen und Fakten aus 2014. Neuigkeiten zum inhaftierten Bürgermeister Schneiderbanger gibt es noch nicht. Einziger Beschluss des Abends: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
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3,6 Millionen Euro. So viel hat die Stadt Baunach noch nie allein aus der Gewerbesteuer eingenommen. In der letzten Sitzung des Stadtrats im Jahr 2014 hatte Bürgermeister Ekkehard Hojer viel Erfreuliches zu verkünden. Auch weitere Berichte standen auf der Agenda. Außerdem wurde Kritik an den Architekten des Bürgerhauses laut – bezüglich der Barrierefreiheit beim Bürgerhaus Lechner Bräu.
Steuern und Gebühren erhöhen, freiwillige Ausgaben verringern. Die Vorgaben für die Gemeinde Breitengüßbach, die sich aus der überörtlichen Rechnungsprüfung ergeben, sind klar. Müssen doch, sollen künftig Kredite aufgenommen werden, zunächst die eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Nach Gebührenanpassungen vor drei Wochen diskutierte der Gemeinderat nun die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.
Stadtkämmerer Michael Diller hatte es bereits vor einem Jahr angekündigt: Durch hohe Gewerbesteuereinnahmen und eine insgesamt gute Finanzlage steigen die Umlagen an den Landkreis, die von der Stadt Baunach zu erbringen sind. Die Kreisumlage erhöht sich 2014 um satte 57,7 Prozent auf mehr als 1,8 Millionen Euro. Aber es gibt weiterhin auch viel Positives zu berichten. Außerdem ging es im Stadtrat am 1. Juli 2014 um die Zukunft der Stadtbücherei.