Mit sechs Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer kalkuliert Hallstadts Kämmerer. Vor sechs Jahren stand hier noch mehr als doppelt so viel zu Buche. Was bedeutet das für den Haushalt der Stadt?
Viele Kommunen müssen sparen, und sehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren teilweise deutlich zurückgegangen sind. „Diese Entwicklung ist in den meisten Kommunen bereits eingetreten, wir sind noch in einer guten Situation. Wir sind aber auch sehr verwöhnt von den hohen Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahrzehnten“, erklärte Hallstadts Bürgermeister Thomas Söder im Rahmen der Haushaltsberatung im Stadtrat am 29. Januar 2025. Die Stadt sei gut aufgestellt. „Wir waren von noch weniger Gewerbesteuer ausgegangen und sehen einen leichten Hoffnungsschimmer.“ Zudem habe Hallstadt mit wichtigen Zukunftsprojekten wie dem Cleantech Innovation Park die Entwicklung selbst in die Hand genommen.
Kämmerer Markus Pflaum präsentierte die Grundzüge des Haushalts. Bei einem Gesamtvolumen von 41,4 Millionen Euro verteilen sich 24,7 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt, also die laufenden Kosten der Stadt, und 16,7 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, der die Investitionen widerspiegelt. Diese fallen höher aus als im Vorjahr, da die Stadt Wohnungen im Bereich des Anwesens Marktplatz 15 von einem Investor erwerben wird und dort bezahlbaren Wohnraum schaffen möchte. Rund drei Millionen Euro werden hier insgesamt investiert, die größtenteils über einen zinsgünstigen Kredit finanziert werden.
Das Anwesen Marktplatz 15 wurde von einem Investor gekauft. Die Stadt wird hier Wohnungen erwerben.
Kreisumlage weiter sehr hoch
Auf der Einnahmenseite nannte Pflaum neben der Gewerbesteuer (sechs Millionen Euro) die Einkommenssteuerbeteiligung (6,2 Millionen Euro), die Umsatzsteuerbeteiligung (1,6 Millionen Euro), den Verkauf von Grundstücken (sechs Millionen Euro), die Grundsteuern (900.000 Euro) sowie Gelder aus der Städtebauförderung in Höhe von fünf Millionen Euro. Investiert wird unter anderem in die Deichnachrüstung (zwei Millionen Euro), die Sanierung der Gartenstraße (700.000 Euro), die Kanalsanierungen (500.000 Euro), die Wasserversorgung und ein neues Feuerwehrfahrzeug (350.000 Euro). Planungskosten von 300.000 Euro tauchen für die neue Sporthalle auf. Und insgesamt 400.000 Euro wird Hallstadt dieses und kommendes Jahr in die Sanierung des Kirchturms investieren müssen. Hinzu kommt das bereits genannte Anwesen Marktplatz 15. Außerdem muss Hallstadt 5,7 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis Bamberg überweisen und 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage zahlen.
Noch verfügt die Stadt über eine hohe Rücklage von rund 18 Millionen Euro. Für dieses Jahr ist aufgrund der Kreditaufnahme keine Entnahme geplant, bis Ende 2028 soll die Rücklage aber aufgelöst sein – Grund ist größtenteils der Bau der Dreifachsporthalle. Pflaum wies darauf hin, dass alle Daten auf der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung basieren – und dass natürlich Änderungen möglich seien.
Einkommenssteuer auf Rekordwert
Nachdem der Haushalt durch die Kreditaufnahme genehmigungspflichtig ist, kommt Hallstadt aber nicht darum herum, in „moderatem Ausmaß“, wie Bürgermeister Söder sagte, die Gebühren zu erhöhen und auch Annehmlichkeiten zu streichen. Die Konzessionsabgabe, die von den Kommunen dafür erhoben wird, dass Energie- und Wasserversorgungsunternehmen die verlegten Leitungen nutzen dürfen, wurde bisher an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Ab Mitte des Jahres wird dies nicht mehr der Fall sein, sie fließt dann in den Haushalt der Stadt.
Nach der Präsentation war Zeit für Diskussionen. Stadtrat Heiko Nitsche (SPD) wies auf den Rekordstand bei der Einkommenssteuerbeteiligung hin. „So hoch war die in meinen 24 Jahren als Stadtrat noch nie.“ Die Zahlen sprächen hier ein anderes Bild als vermutet. „Jammern ist an sich unangebracht“, so Nitsche. Dr. Hans Partheimüller (CSU) fragte, welche Projekte gestrichen werden könnten, sollte sich die Finanzlage nicht entspannen. Bürgermeister Söder meinte dazu, dass Verschiebungen immer möglich seien – in diesem Jahr werde das bereits zum Beispiel mit der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen so gehandhabt. Und Verena Luche (Grüne) zeigte sich mit der Vergangenheit nicht zufrieden. Es sei nicht immer gut gewirtschaftet worden – und zukünftige Generationen müssten darunter leiden.
Der Haushalt 2025 wurde aber einstimmig beschlossen. Bei den Gebühren entschied sich der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen, die Wassergebühr auf 2,50 Euro und die Abwassergebühr auf 1,65 Euro, jeweils pro Kubikmeter, anzuheben. Erhalten bleiben sollen die umfangreichen Förderprogramme der Stadt – etwa für Vereine, den Bau von Photovoltaikanlagen mit Speicher oder Baumpflanzungen. Freiwillige Leistungen wie die Elternbeitragszuschüsse für den Kindergarten, die Übungsleiterzuschüsse für Vereine, die Übernahme von Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler aber der 11. Klasse oder die Personalzuschüsse für die Kindergärten werden ebenfalls nicht angetastet.
Brückenprovisorium bleibt erstmal
Zurückgestellt wurde vom Stadtrat die Erneuerung der Brücke über den Gründleinsbach am Sportplatz. Die im Jahr 1991 gebaute Holzbrücke zeigte Mängel hinsichtlich des Holzgeländers, des Holzbohlenbelags und der Auflagerbereiche. Mittlerweile ist sie mit einem Provisorium überbaut. Eine neue Brücke würde ca. 200.000 Euro kosten.