SPD-Stadtrat: Senkung der Gewerbesteuer = Schaulaufen

Veröffentlicht am 5. Februar 2015 von Johannes Michel

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Eigentlich sollte schon das Jahr 2014 zum Investitionsjahr für die Stadt Hallstadt werden, eine hohe Entnahme aus den Rücklagen war eingeplant. Einige Projekte verschoben sich in der Folge, und nun soll der Haushalt 2015 ein Investitionshaushalt werden. „Wir packen es an!“, lautete das Motto von Bürgermeister Thomas Söder in der Stadtratssitzung vom 4. Februar. Allerdings gab es nicht nur Zustimmung …

37,7 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Stadt Hallstadt für das Jahr 2015, davon 14,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, der die Investitionen beinhaltet. Ein paar Details: Rund 11 Millionen Euro beträgt das Gewerbesteuer-Soll, 3,9 Millionen Euro wird die Stadt voraussichtlich aus der Einkommenssteuerbeteiligung erhalten. Größter Block auf der Ausgabenseite ist die Kreisumlage an den Landkreis Bamberg: Allein 5,83 Millionen Euro wird Hallstadt im Jahr 2015 überweisen müssen. Weitere 2,52 Millionen Euro fallen als Gewerbesteuerumlage an. Dominiert wird der Haushalt aber von den Investitionen in die lokale Infrastruktur: 5 Millionen Euro für die Marktscheune, 1,5 Millionen Euro für den Bau der Schulmensa, eine Million Euro für die Sanierung des Rathauses und jeweils 500.000 Euro für die Planungskosten Sanierung Lichtenfelser Straße/Marktplatz und das Kinderhaus an der Bamberger Straße.

Die Folge: Aus den Rücklagen der Stadt, die zum 31. Dezember 2014 bei 26,2 Millionen Euro lagen, werden im Laufe des Jahres 2015 10,6 Millionen Euro entnommen, so Kämmerer Markus Pflaum. Zudem soll die Stadt bald komplett schuldenfrei sein, ein letzter Kredit in Höhe von 177.500 Euro werde noch im ersten Quartal zurückgezahlt.

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Gewerbesteuersenkung kostet 250.000 Euro pro Jahr

Bei der Abstimmung über den Haushalt erinnerte das Ergebnis an das vergangene Jahr – nur unter anderen Vorzeichen. Hatten gegen den Haushalt 2014 vor allem Mitglieder der CSU-Fraktion gestimmt, war 2015 nun die SPD-Fraktion dagegen – wie damals hieß es am Ende 14:5. Hintergrund: Die SPD-Stadträte sprachen zwar von einem insgesamt guten Haushaltsansatz, waren aber insbesondere mit der Senkung der Gewerbesteuer von 315 auf 310 v. H. nicht einverstanden. Diese hatte Bürgermeister Söder beantragt. „Die Senkung von fünf Punkten liegt im Peanutsbereich. Bei einem Gewinn von 100.000 Euro macht das für ein Unternehmen gerade einmal 175 Euro weniger Gewerbesteuer aus. Kein Unternehmen wird deshalb neu nach Hallstadt kommen. Insgesamt summiert sich die Senkung für die Stadt aber auf Mindereinnahmen von rund 250.000 Euro im Jahr, ist also ein Schaulaufen. Besser wäre gewesen, mit diesem Geld etwa ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr zu fördern“, meinte etwa Heiko Nitsche (SPD).

Richtfest Marktscheune Hallstadt 2014 (5)
Die Marktscheune (hier ein Foto vom Richtfest) ist ein wichtiges, aber auch teures Projekt für Hallstadt.

Im Fokus der Diskussion stand insbesondere der Bereich Lichtenfelser Straße/Marktplatz. „Wir müssen hier etwas tun“, meinte auch Veit Popp (CSU). „Nicht umsonst sagen diejenigen, die durch Hallstadt fahren: Schön ist Hallstadt nicht.“ Sorgen bereitete auch die seit Jahren kontinuierlich sinkende Einwohnerzahl – wohnten 2004 noch 8.560 Menschen in Hallstadt und Dörfleins, waren es Ende 2013 nur noch 8.364. Als Grund dafür nannte Söder die teilweise teuren Bauplätze – Gemeinden, die nur eine Autobahnausfahrt weiter lägen, hätten hier deutlich günstigere Angebote.

Lichtinszenierung und die Schulmensa

Vom 17. bis 26. April 2015 wird in Hallstadt eine Lichtinszenierung zu sehen sein. Das Projekt „Lichtdesign für Oberfranken“ wurde vor zehn Jahren vom Verein „Oberfranken Offensiv“ gestartet, seitdem haben sich 35 Orte beteiligt, zuletzt unter anderem Oberhaid und Litzendorf. Nun macht auch Hallstadt mit – über einen Namen für die Installation wird der Stadtrat am 25. Februar entscheiden.

In dieser Sitzung wird zudem Architekt Thomas Krügel zu Gast sein und neue Informationen zum Bau der Schulmensa mitbringen. Besonders aufgrund hoher Hygienevorschriften kommt es nun zu einer Kostenmehrung von 386.750 Euro, die Mensa wird dann voraussichtlich 1,62 Millionen Euro kosten (jeweils Bruttokosten).

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