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Viele Privatpersonen hatten scheinbar was dagegen

80 Seiten Papier, über vier Stunden Sitzung: Ausführlich beschäftigte sich der Gemeinderat in Kemmern am 16. Dezember mit dem Bebauungs- und Grünordnungsplan „Mehrgenerationenhaus“, der auch die neue Kindertagesstätte umfasst. Rund 30 Einwendungen von Privatpersonen hatte es gegen das Projekt gegeben. Was waren die Argumente? Bereits fünf Tage zuvor fand die eigentliche Jahresabschlusssitzung statt, bei der Bürgermeister Rüdiger Gerst auf das Jahr 2019 zurückschaute.

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans finden so genannte Beteiligungsrunden statt. Träger öffentlicher Belange, also Behörden und Unternehmen wie Strom- oder Telekommunikationsversorger, können hier ihre Stellungnahmen oder Einwände gegen ein Projekt vorbringen. Beim Bebauungsplan „Mehrgenerationenhaus Kemmern“, der Platz für ein Seniorenzentrum und eine neue Kindertagesstätte [1] schaffen soll, waren diese Stellungnahmen vom Gemeinderat in kurzer Zeit abgearbeitet. Keine Einwände gab es beispielsweise vom Naturschutz, das Wasserwirtschaftsamt Kronach lobte die gewählte Verfahrensart, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Nachverdichtung handelt. Dies trage dem Belang des Schutzes von Grund und Boden und der Ressource „Fläche“ besonders Rechnung.

Das staatliche Schulamt Bamberg wünschte sich, dass bei der Bauausführung zunächst die Freisportanlagen und der Pausenhof der Schule errichtet werden, um den Schulbetrieb möglichst wenig zu beeinträchtigen. „Zunächst ist angedacht, die Schulturnhalle zu sanieren [2], dafür konnten auch Fördergelder akquiriert werden“, erklärte dazu Architekt Karl-Heinz Rösch. „Die Ausschreibung hierfür finden demnächst statt. Dann ist die Pausenhoffläche vorrangig.“ Der Gemeinderat sicherte im Beschluss zu, nach Möglichkeit die vom Schulamt angeregte Baureihenfolge zu berücksichtigen und dies mit den Fachplanern zu koordinieren. Hintergrund ist, dass der bisherige Hartplatz der Schule neu errichtet wird – auf der Fläche des momentan Rasenfeldes.

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Im Juli 2019 wurde dieser Plan des Areals im Gemeinderat gezeigt. Links die neu zu bauende Straße mit anschließendem Seniorenzentrum (grau), in der Mitte oben die neue Kita, rechts oben die bestehende Kita St. Maria. Unten das Schulgelände (zum Vergrößern antippen oder anklicken). Quelle: Architekt Rösch

Landwirt sieht kein Problem, andere schon

Deutlich länger beschäftigte sich das Gremium mit den Stellungnahmen von Privatpersonen – 30 waren hier eingegangen. „Dabei wurden vor allem Planungsversäumnisse eingewendet“, erklärte Jörg Meier vom Planungsbüro Höhnen & Partner. „Es geht aus diesen Stellungnahmen auch hervor, dass die meisten inhaltlich sehr ähnlich sind und aus der Internetseite einer politischen Gruppierung (eine Internetseite der Grünen, d. Red.) entnommen wurden. Dabei ist erkennbar, dass kontrovers diskutiert wurde – und wir möchten diese Bedenken nun ausräumen.“ Meier hatte dazu die Stellungnahmen in Themenblöcke aufgeteilt und auf 40 Seiten zusammengefasst. Dass eine Behandlung im Gemeinderat auf diese Weise durchgeführt wird, wurde bei einer Gegenstimme beschlossen. Einige Räte äußerten allerdings Kritik, dass das umfangreiche Dokument nicht vorab zur Verfügung stand, um sich auf die Sitzung vorbereiten zu können.

Kritisiert wurde in den Einwänden der Privatpersonen zunächst die fehlende Erreichbarkeit von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Bau des Mehrgenerationenzentrums und die Nichteinhaltung von Abstandsflächen zu landwirtschaftlichen Betrieben. Im Beschlussvorschlag heißt es dazu, es lägen keine ungelösten Konflikte vor. Selbst der Pächter der Flächen, der Eigentümer des Aussiedlerhofes, habe eine Stellungnahme abgegeben und keine Betroffenheiten oder Nutzungseinschränkungen eingewendet. Für die Befahrbarkeit mit schweren Fahrzeugen müsse lediglich die neue Stichstraße mit Wendeplatte ausgebaut werden, andere Bereiche wie die Durchbindung zwischen Schule im Süden und Seniorenzentrum sowie Kindertagesstätte im Norden seien nicht für solchen Verkehr, sondern nur beispielsweise für Rettungsfahrzeuge freigegeben.

In Sachen Verkehrsbelastung befürchteten einige Personen eine Überlastung der Straßen durch den wachsenden Verkehr. Dies konnte Meier entkräften: Schulstraße und Baunacher Weg seien eine Wohnstraßen, die laut Richtlinien bis zu 400 Fahrzeuge pro Stunde aufnehmen können – was nicht annähernd erreicht werde. Genau sehe es mit der Breitengüßbacher Straße aus, hier seien laut Richtlinie als innerörtliche Erschließungsstraße sogar bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde zulässig. Bezüglich der Parksituation sei es wichtig, dass das An- und Abfahren sich auf wenige Zeiten am Tag konzentriere. Im Beschluss findet sich aber auch ein Hinweis dazu, dass der elterliche Hol- und Bringverkehr mit Fahrzeugen oft der reinen Bequemlichkeit geschuldet und nicht immer notwendig sei.

Auch wenn der Verkehr im Bereich der Schule zunehme, sei nicht mit einem neuen Unfallschwerpunkt zu rechnen. Schon jetzt weise die Unfallstatistik für die vergangenen fünf Jahre für diesen Bereich lediglich einen Unfall aus – und der habe nichts mit dem Schul- oder Kindergartenbetrieb zu tun. Das Umfeld werde sogar sicherer, da die Kinder, die die neue Kindertagesstätte verlassen, nicht auf eine Straße heraustreten, sondern auf einen nicht befahrbaren Verbindungsweg zwischen der neuen Stichstraße und der Breitengüßbacher Straße. Die vorgeschlagene Verlängerung der neuen Straße nach Norden und damit den Wegfall des Wendehammers lehnte der Gemeinderat ab – es gebe dafür schlicht noch keinen Bedarf. Und: Besonders geachtet wurde auf ausreichend vorhandene Parkplätze, so dass es hier zu keinem Engpass kommen sollte: Die Parkplätze für das Seniorenzentrum liegen zum Beispiel vollständig auf dem Grundstück selbst und nicht im öffentlichen Raum.

Schule hat ausreichend Platzreserven

Zahlreiche Stellungnahmen gingen auch auf die Schule selbst ein. Das aktuelle Grundstück umfasst rund 15.000 Quadratmeter, nach dem Umbau werden es noch rund 9.400 Quadratmeter sein. Alle Flächen, so Meier, seien noch immer groß genug und deutlich über den Anforderungen. So seien etwa die Pausenhofflächen fast doppelt so groß wie vorgeschrieben. Auch das Gebäude selbst biete genug Platz, sollten die Schülerzahlen steigen. Die Schule, so erklärte Bürgermeister Gerst, habe in Spitzenzeiten fast 350 Schülerinnen und Schüler beherbergt, heute sei sie auf 180 ausgelegt, lediglich 81 würden zurzeit beschult. Somit gebe es auch Reserven mit Blick auf die Ganztagsschule.

Noch einmal betonte Gerst, dass niemand die bisher vorhandene Kita St. Maria benachteiligen wolle. Hier seien umfangreiche Sanierungsarbeiten in den kommenden Jahren geplant. Auch bisher habe die Gemeinde diese Einrichtung immer unterstützt. Aufgrund der Gebäudestruktur könnten aber, trotz einer Aufstockung, die gerade geprüft werde, nicht mehr Kinder betreut werden als heute. Mit dem Neubau einer weiteren Kita komme die Gemeinde zudem dem Pluralitätsgebot nach und biete den Eltern eine Wahlmöglichkeit zwischen Kitas mit unterschiedlichen Trägerschaften. Die neue Kita wird von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betrieben werden.

Die Kritik, die Außenflächen der neuen Kita seien zu klein, wies der Gemeinderat ebenfalls zurück. Die Außenbereiche seien ausreichend dimensioniert und lägen bei den Krippengruppen um 85 Prozent und bei den Kindergartengruppen um 69 Prozent über den gesetzlichen Mindestforderungen. Zudem sei die Gemeinde angehalten, wirtschaftlich zu planen und Flächen einzusparen. Aus diesem und auch aus finanziellen Gründen sei daher im Rahmen der Vorprüfung keine andere passende Fläche für das Mehrgenerationenprojekt in Kemmern gefunden worden. Im Baugebiet „Bettelweg“, das als mögliche Alternative in einer Stellungnahme genannt wurde, besitze die Gemeinde beispielsweise keine eigenen Flächen und hätte teuer ankaufen müssen. Ebenfalls wies ein Beschluss darauf hin, dass die Öffentlichkeit zu jeder Zeit über den Verlauf des Projektes informiert worden sei – sowohl über das Amtsblatt als auch über die örtliche Presse – in Zeitungen und Onlinemedien fanden sich seit 2014 rund zehn Berichte zu diesem Thema.

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Die bestehende Kita St. Maria in Kemmern.

Bei einer Gegenstimme wurde der Planentwurf nach mehr als vier Stunden Sitzung vom Gemeinderat gebilligt. Der Satzungsbeschluss soll nun unter anderem im Amtsblatt veröffentlicht werden, um den Prozess weiterhin transparent zu gestalten.

Jahresrückblick des Bürgermeisters

Fünf Tage zuvor hatten sich die Rätinnen und Räte ebenfalls im Rathaus getroffen. Spannende Beschlüsse hatte der Gemeinderat in seiner Jahresabschlusssitzung am 12. Dezember 2019 aber nicht mehr zu fällen. Dafür gab es einmal mehr einen umfangreichen Jahresrückblick – Bürgermeister Rüdiger Gerst informierte über die wichtigsten Ereignisse und Beschlüsse aus 2019.

16 Mal traf sich der Gemeinderat in Kemmern zu Sitzungen, über 200 Tagesordnungspunkte wurden dabei abgearbeitet. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden, gehört das Mehrgenerationenzentrum mit neuer Kindertagesstätte – im Juli gab es dazu die detaillierten Pläne im Gemeinderat zu sehen. Mittlerweile wurde auch eine Finanzierungsvereinbarung mit der AWO geschlossen und der Zuwendungsantrag für ein Sonderförderprogramm in Sachen Kinderbetreuung gestellt. Auch die vorhandene Kita St. Maria soll saniert werden, hier steht die Gemeinde im intensiven Austausch mit der Kirchenstiftung. Weitergearbeitet wurde auch beim Hochwasserschutz [5] – der Planfeststellungsbeschluss soll in Kürze bei der Gemeinde eintreffen. Als nächstes muss dann die Ausführungsplanung erstellt und die Baumaßnahme vorbereitet werden. Bauherr ist hier das Wasserwirtschaftsamt Kronach, die Gemeinde Kemmern ist allerdings mit 35 Prozent an der Finanzierung beteiligt. Erfreulich: Bisher rechnete die Gemeinde mit einem Kostenanteil von 50 Prozent. Diese Veränderung wird den Haushalt deutlich entlasten.

Ein wichtiges Projekt, dass 2019 weiter vorangetrieben wurde, ist der Anschluss an die Kläranlage in Bamberg [6]. Für die notwendige Leitung wurden die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen, die Trasse steht damit fest. Nun gilt es, den Bau mit der notwendigen Ausschreibung und den Vergaben vorzubereiten. Ebenso im kommenden Jahr soll die energetische Sanierung der Schulturnhalle angegangen werden, Kemmern bekommt hier eine Sonderförderung nach erfolgreicher Bewerbung im Programm KIP-S.

Verschuldung sinkt leicht

Fristgerecht abgeschlossen wurde der Bauabschnitt 5b der Ortskernsanierung [7]. „Die Anlieger wurden stark mit eingebunden, denn sie sollen auch subjektiv das Gefühl haben, dass sich etwas verbessert“, so Gerst. Ebenso beendet sind die Sanierungsmaßnahmen an der Mainbrücke, 55.000 Euro hat Kemmern hier investiert. Auch im Rathaus gibt es Neuigkeiten. Das bisherige Trauzimmer im Erdgeschoss wurde aufgelöst, hier befindet sich jetzt das erweiterte Bürgerbüro. Als Trauzimmer fungiert künftig der Sitzungssaal im Obergeschoss. Zur Weiterentwicklung und Pflege des Gemeindearchivs trat Kemmern dem neuen Archivpflegeverein [8] des Landkreises Bamberg bei.

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Blick in den zuletzt im Rahmen der Ortskernsanierung aufgewerteten Teil der Breitengüßbacher Straße im Oktober 2019.

Gerst hatte auch einige Zahlen mitgebracht. So hat Kemmern zurzeit 2.643 Einwohner, 15 Geburten, zwölf Eheschließungen und 15 Sterbefälle waren im Jahr 2019 bisher zu verzeichnen. Finanziell konnte die Verschuldung leicht von 774.000 auf 752.000 Euro zurückgeführt werden, der Schuldenstand pro Einwohner beträgt somit 292 Euro.