2019 und wohl auch 2020 werden keine Kredite nötig

Veröffentlicht am 27. August 2019 von Johannes Michel

Kurz vor der Kirchweih beschäftigte sich auch in diesem Jahr der Kemmerner Gemeinderat mit der Haushaltssatzung 2019. Bürgermeister Rüdiger Gerst stellte dabei als bemerkenswert heraus, dass keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung nötig werden. Dank geringerer Zahlungsverpflichtungen bei der Ertüchtigung des Hochwasserdamms wird zudem die Finanzplanung für die Folgejahr deutlich entlastet.

Sechs der 14 Gemeinderäte sprachen sich zu Beginn der Sitzung für einen Antrag von Gemeinderat Günter Schwank (UBB) aus, die Tagesordnungspunkte rund um den Haushalt auf die nächste Sitzung zu verschieben. „Schon im vergangenen Jahr haben wir uns darüber unterhalten, dass wir keine Haushaltsbeschlüsse in der Kirchweihsitzung wollen“, so Schwank. Dies sah die Mehrheit aber nicht so, Bürgermeister Gerst verlas daraufhin die wichtigsten Zahlen zum diesjährigen Haushalt. Das Gesamtvolumen von 8,3 Millionen Euro verteilt sich auf den Verwaltungshaushalt (4,4 Millionen Euro, laufende Kosten der Gemeinde) und den Vermögenshaushalt (3,9 Millionen Euro, Investitionen der Gemeinde). Eine Kreditaufnahme werde dieses Jahr und voraussichtlich auch 2020 nicht nötig.

Kämmerer Markus Diller ging detailliert auf das Zahlenwerk ein. Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde sind die Grundsteuern (210.000 Euro), die Gewerbesteuer (450.000 Euro), der Einkommenssteueranteil (1,8 Millionen Euro) und die Schlüsselzuweisungen (780.000 Euro). Abführen muss Kemmern 940.000 Euro als Kreisumlage an den Landkreis Bamberg. Die Personalkosten betragen 840.000 Euro.

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Große Vorhaben in den Folgejahren

Diller stellte auch die wichtigsten Projekte vor. Die größten Ausgaben fallen im laufenden Jahr für die restlichen Planungs- und Baukosten für das Feuerwehrhaus an (270.000 Euro), außerdem startet die Bauleitplanung und Grundstückserschließung für das Mehrgenerationenprojekt (630.000 Euro). Dieses ist auch der Anlass für eine Neuanlage und Neugestaltung von Pausenhofflächen und Schulsportanlage, 2019 entstehen dafür Kosten von 250.000 Euro (2020: 500.000 Euro). Außerdem erwirbt Kemmern Bauland (330.000 Euro) sowie Grundstücke für ein Gewerbegebiet, hier erfolgt auch die Erschließung (gesamt rund eine Million Euro). Unweit des Rathauses wird gerade der nächste Schritt der Ortskernsanierung vollzogen, er kostet rund 700.000 Euro.

In der Finanzplanung bis 2022 sind zudem die Turnhallensanierung (360.000 Euro), der Neubau der Kindertagesstätte (2,8 Millionen Euro), die Sanierung der Kita St. Maria (950.000 Euro), die Erschließung von Wohngebieten (120.000 Euro), weitere Maßnahmen rund um die Ortskernsanierung (1,1 Millionen Euro), der Radewegebau (200.000 Euro) sowie Grunderwerb und Ertüchtigung rund um den Hochwasserschutz (550.000 Euro) enthalten. Beim Hochwasserschutz hatte Kemmern im vergangenen Jahr noch mit höheren Beträgen gerechnet – nachdem Kemmern aber in einem Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegt, wurde die Kostenbeteiligung der Gemeinde von 50 auf 35 Prozent herabgesetzt.

Haushaltssatzung und Finanzplanung wurden einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Diller sah die Entwicklung der Gemeindefinanzen trotz hoher künftiger Belastungen als nicht besorgniserregend an, dennoch sollte der Gemeinderat auch in Zukunft jede Investition auf Wirtschaftlichkeit und Nutzen prüfen, da alles, was über die Finanzplanung hinausgehe, nur durch Kredite zu finanzieren sei.

Lärmschutzwände bekommen Grüntöne

Bei der Farbe für die Lärmschutzwände entlang der Bahnstrecke Richtung Hallstadt entschied sich das Gremium für die Farbvariante „weißgrün“ (RAL 6019). Die Standpfosten sollen, damit sie sich ein wenig absetzen, in „blassgrün“ (RAL 6021) ausgeführt werden.

Abschließend äußerte sich Gerst noch zu Darstellungen auf der Webseite der Wählergruppe „Zukunft für Kemmern“. Dort heißt es zum Thema Seniorenkonzept unter „offene Anträge“ (abgerufen am 22. August 2019): „Die Gemeinde Kemmern stellt dem Investor kostenfrei das Grundstück zur Bebauung zur Verfügung.“ Das sei nicht korrekt – der Investor für das Seniorenzentrum erhalte das Grundstück keineswegs kostenfrei. Außerdem seien die dafür notwendigen Grundstücke nicht sämtlich von der Gemeinde erst erworben worden – ein Großteil befand sich schon in ihrem Besitz (Zitat auf der Webseite: „Um diese Immobilie zu errichten, musste die Gemeinde Kemmern die benötigten Flächen den ehemaligen Grundstückseigentümern abkaufen.“). Und: Laut Flächennutzungsplan befänden sich die Grundstücke in einem für den „Gemeinbedarf“ vorgesehenen Bereich, Bauerwartungsland gebe es hier nicht.

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  1. Helmut Wild 2. September 2019 at 11:47 - Antworten

    … wie auf unserer Website dargestellt (O-Ton: … Um diese Immobilie zu errichten, musste die Gemeinde Kemmern die benötigten Flächen den ehemaligen Grundstückseigentümern abkaufen…), hat die Gemeinde die benötigten Flächen für wohl 30 Euro pro m2 den Grundstückseigentümern abgekauft. Wir haben nicht geschrieben, dass sämtliche Flächen angekauft werden mussten. Ein Blick in den Bebauungsplan macht dies deutlich. Dass sich die wegfallenden Flächen der Schulsportanlage (Hartplatz, Rennbahn etc.) bereits im Besitz der Gemeinde befinden, haben wir nicht bestritten. Nach Auskunft der Gemeinde Kemmern handelt es sich bei den angekauften Flächen um Bauerwartungsland.

  2. Sehr geehrter Herr Wild,

    Ihre Aussage „Nach Auskunft der Gemeinde Kemmern handelt es sich bei den angekauften Flächen um Bauerwartungsland.“ ist falsch.

    Die von der Gemeinde Kemmern im Zusammenhang mit dem Mehrgenerationenprojekt erworbenen Grundstücke liegen alle in der im Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gemeinde Kemmern als „Fläche für den Gemeinbedarf“ ausgewiesenen Fläche.

    Ein „Bauerwartungsland“ gibt es in diesem als Gemeinbedarfsfläche im Flächennutzungs- und Landschaftsplan ausgewiesenen Bereich nicht.

    Sie haben von mir die Auskunft erhalten, dass die Flächen nördlich der Gemeinbedarfsfläche als Wohnbaufläche unter Vorbehalt im Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gemeinde Kemmern gekennzeichnet sind.

    In diesem nördlich der Gemeinbedarfsfläche liegenden Bereich hat die Gemeinde Kemmern für das Mehrgenerationenprojekt keine Flächen erworben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Markus Diller
    Geschäftsleiter

  3. Jochen Gottwald 23. September 2019 at 10:27 - Antworten

    Sehr geehrter Herr Diller,

    ich finde es erfreulich, dass Sie in diesem Forum auf Bürgerfragen antworten. Ich hätte noch eine Bitte zu Vollständigkeit.

    Im Artikel wird Herr Gerst mit der Aussage zitiert, „der Investor für das Seniorenzentrum erhalte das Grundstück keineswegs kostenfrei.“

    Es fällt auf, dass trotz vieler genauer Zahlen im Bericht lediglich der Betrag fehlt, den die AWO für den Erwerb des Grundstücks aufbringen musste. Es wäre sicherlich im Sinne der Transparenz, diese Zahl nachzureichen, gerade weil mit dem zitierten Satz eine angebliche Falschinformation enkräftet werden sollte.

    Das wäre umso wichtiger, als bei den Bürgern gerade der Eindruck entsteht, die Gemeinde wäre im Prozeß der Planung von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) über den Tisch gezogen worden und hätte nur einen Teil der ursprünglichen Ziele erreicht und das leider unter viel zu hohen finanziellen und sozialen Kosten.

    In diesem Zusammenhang möchte ich auf die sehr differenzierte Position der grünen Ortsgruppe Kemmern hinweisen, welche diese Mängel gut zusammenfasst und benennt, was hier dringend nachgebessert werden muss.

    https://gruene-bamberg-land.de/ortsgruppen/kemmern/kemmern-artikeldetails/article/mehrgenerationenprojekt_neu_planen_einspruchsfrist_laeuft_am_230919_ab/

    Es würde mich daher nicht nur freuen, wenn Sie hier im Sinne der Transparenz Zahlen nachreichen, sondern wenn die Gemeinde auch im Sinne der Kemmerner Bürger ein wirklich offenes und geneigtes Ohr für die sicher zahlreichen Einsprüche der Bürger hätte, um den Bebauungsplan gemeinsam mit der Bürgerschaft noch so zu wenden, dass das Mehrgenerationenhaus Kemmern nutzt, anstatt, wie in der jetzigen Form, zu schaden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jochen Gottwald

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