Kurz vor der Kirchweih beschäftigte sich auch in diesem Jahr der Kemmerner Gemeinderat mit der Haushaltssatzung 2019. Bürgermeister Rüdiger Gerst stellte dabei als bemerkenswert heraus, dass keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung nötig werden. Dank geringerer Zahlungsverpflichtungen bei der Ertüchtigung des Hochwasserdamms wird zudem die Finanzplanung für die Folgejahr deutlich entlastet.
Sechs der 14 Gemeinderäte sprachen sich zu Beginn der Sitzung für einen Antrag von Gemeinderat Günter Schwank (UBB) aus, die Tagesordnungspunkte rund um den Haushalt auf die nächste Sitzung zu verschieben. „Schon im vergangenen Jahr haben wir uns darüber unterhalten, dass wir keine Haushaltsbeschlüsse in der Kirchweihsitzung wollen“, so Schwank. Dies sah die Mehrheit aber nicht so, Bürgermeister Gerst verlas daraufhin die wichtigsten Zahlen zum diesjährigen Haushalt. Das Gesamtvolumen von 8,3 Millionen Euro verteilt sich auf den Verwaltungshaushalt (4,4 Millionen Euro, laufende Kosten der Gemeinde) und den Vermögenshaushalt (3,9 Millionen Euro, Investitionen der Gemeinde). Eine Kreditaufnahme werde dieses Jahr und voraussichtlich auch 2020 nicht nötig.
Kämmerer Markus Diller ging detailliert auf das Zahlenwerk ein. Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde sind die Grundsteuern (210.000 Euro), die Gewerbesteuer (450.000 Euro), der Einkommenssteueranteil (1,8 Millionen Euro) und die Schlüsselzuweisungen (780.000 Euro). Abführen muss Kemmern 940.000 Euro als Kreisumlage an den Landkreis Bamberg. Die Personalkosten betragen 840.000 Euro.
Große Vorhaben in den Folgejahren
Diller stellte auch die wichtigsten Projekte vor. Die größten Ausgaben fallen im laufenden Jahr für die restlichen Planungs- und Baukosten für das Feuerwehrhaus [6] an (270.000 Euro), außerdem startet die Bauleitplanung und Grundstückserschließung für das Mehrgenerationenprojekt [7] (630.000 Euro). Dieses ist auch der Anlass für eine Neuanlage und Neugestaltung von Pausenhofflächen und Schulsportanlage, 2019 entstehen dafür Kosten von 250.000 Euro (2020: 500.000 Euro). Außerdem erwirbt Kemmern Bauland (330.000 Euro) sowie Grundstücke für ein Gewerbegebiet, hier erfolgt auch die Erschließung (gesamt rund eine Million Euro). Unweit des Rathauses wird gerade der nächste Schritt der Ortskernsanierung vollzogen, er kostet rund 700.000 Euro.
In der Finanzplanung bis 2022 sind zudem die Turnhallensanierung [8] (360.000 Euro), der Neubau der Kindertagesstätte [7] (2,8 Millionen Euro), die Sanierung der Kita St. Maria (950.000 Euro), die Erschließung von Wohngebieten (120.000 Euro), weitere Maßnahmen rund um die Ortskernsanierung (1,1 Millionen Euro), der Radewegebau (200.000 Euro) sowie Grunderwerb und Ertüchtigung rund um den Hochwasserschutz [9] (550.000 Euro) enthalten. Beim Hochwasserschutz hatte Kemmern im vergangenen Jahr [10] noch mit höheren Beträgen gerechnet – nachdem Kemmern aber in einem Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegt, wurde die Kostenbeteiligung der Gemeinde von 50 auf 35 Prozent herabgesetzt.
Haushaltssatzung und Finanzplanung wurden einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Diller sah die Entwicklung der Gemeindefinanzen trotz hoher künftiger Belastungen als nicht besorgniserregend an, dennoch sollte der Gemeinderat auch in Zukunft jede Investition auf Wirtschaftlichkeit und Nutzen prüfen, da alles, was über die Finanzplanung hinausgehe, nur durch Kredite zu finanzieren sei.
Lärmschutzwände bekommen Grüntöne
Bei der Farbe für die Lärmschutzwände entlang der Bahnstrecke Richtung Hallstadt entschied sich das Gremium für die Farbvariante „weißgrün“ (RAL 6019). Die Standpfosten sollen, damit sie sich ein wenig absetzen, in „blassgrün“ (RAL 6021) ausgeführt werden.
Abschließend äußerte sich Gerst noch zu Darstellungen auf der Webseite der Wählergruppe „Zukunft für Kemmern“. Dort heißt es zum Thema Seniorenkonzept unter „offene Anträge“ (abgerufen am 22. August 2019 [11]): „Die Gemeinde Kemmern stellt dem Investor kostenfrei das Grundstück zur Bebauung zur Verfügung.“ Das sei nicht korrekt – der Investor für das Seniorenzentrum erhalte das Grundstück keineswegs kostenfrei. Außerdem seien die dafür notwendigen Grundstücke nicht sämtlich von der Gemeinde erst erworben worden – ein Großteil befand sich schon in ihrem Besitz (Zitat auf der Webseite: „Um diese Immobilie zu errichten, musste die Gemeinde Kemmern die benötigten Flächen den ehemaligen Grundstückseigentümern abkaufen.“). Und: Laut Flächennutzungsplan befänden sich die Grundstücke in einem für den „Gemeinbedarf“ vorgesehenen Bereich, Bauerwartungsland gebe es hier nicht.