Der Baunacher Stadtrat beschloss, wieder recht früh im Jahr, den Haushalts- und Investitionsplan. Außerdem ging es um einen Bebauungsplan in Priegendorf – einige der Festlegungen wurden aufgrund von Eingaben aus dem Stadtrat verändert.
16,4 Millionen Euro ist der Haushalt der Stadt Baunach im laufenden Jahr schwer. Das Gesamtvolumen reduziert sich im Vergleich zum Vorjahr aber um fast sechs Prozent. Zehn Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt (laufende Kosten), 6,4 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, der die Investitionen widerspiegelt. Zu den größten zählt der Umbau des Rathauses [6]. Hier wird unter anderem Platz für das Archiv sowie neue Büroräume geschaffen, ins Dachgeschoss wird ein Sitzungssaal eingebaut. Auch Lüftung und Klimatisierung gehören zu den Baustellen. Im Haushalt hat Kämmerin Doris Müller dafür 1,9 Millionen Euro vorgesehen. Für Maßnahmen rund um das Thema Sturzflutrisikomanagement sind 150.000 Euro eingeplant. Im Jahr 2023 soll auch ein Architektenwettbewerb für eine Neukonzeption des Heimatmuseums stattfinden (65.000 Euro).
Groß gearbeitet wird in Baunach auch an Baugebieten. In diesem Jahr sollen die Gebiete Hemmerleinsleite IV [7] und Röderweg-Süd fertiggestellt werden – mit Erschließungskosten von 650.000 beziehungsweise 535.000 Euro. Für die Restkosten der Sanierung der Hopfenleite mit Glasfaserleerrohrverlegung stehen 73.000 Euro bereit. Massive Investitionen werden mit 559.000 Euro in die Abwasserbeseitigung getätigt. Auch die Kanalsanierung, in zehn Teilabschnitten bis zum Jahr 2030, findet sich in diesem Jahr mit 300.000 Euro wieder. Für eine Klärschlammpresse, die zusammen mit den Gemeinden Gerach und Reckendorf erworben wird, werden 160.000 Euro fällig. Rund 380.000 Euro investiert Baunach zudem in die Sanierung der Hochbehälter sowie die Wasserversorgung insgesamt. Die Mehrzweckhalle [8] steht mit 100.000 Euro für Planungskosten im Haushalt, der Bau wurde zunächst verschoben.
Keine Kredite im laufenden Jahr
Auch im Verwaltungshaushalt finden sich große Ausgaben. An Personalkosten fallen im Jahr 2023 1,3 Millionen Euro an, die Kreisumlage an den Landkreis Bamberg beträgt voraussichtlich 2,3 Millionen Euro, die Gewerbesteuerumlage 370.000 Euro. An den Schulverband gehen, für die 190 Baunacher Schülerinnen und Schüler, 360.000 Euro. Zudem erhebt die Verwaltungsgemeinschaft eine Verwaltungsumlage in Höhe von 960.000 Euro. Auf der Einnahmenseite werden die Grundsteuern (rund 410.000 Euro), die Gewerbesteuer (4 Millionen Euro), die Einkommenssteuerbeteiligung (2,8 Millionen Euro) und die Umsatzsteuerbeteiligung (260.000 Euro) verbucht. Die Verschuldung der Stadt befindet sich mit insgesamt 338.000 Euro zum 1. Januar 2023 (entspricht pro Kopf 84 Euro) auf einem sehr niedrigen Stand. Neue Kredite werden im laufenden Jahr nicht benötigt, für die Folgejahre geht Müller aber von Kreditbedarf aus.
Interessant war noch ein Detail: „Aufgrund der enorm gestiegenen Energiepreise kann die Abwasserversorgung in diesem Jahr nicht kostendeckend betrieben werden“, erklärte Müller. Durch ein externes Büro sollte daher, auch im Hinblick auf die Investitionen in die Abwasserbeseitigung, eine neue Kalkulation erstellt werden. Dies könnte sich auf die Gebühren auswirken.
Bürgermeister Tobias Roppelt sprach in seiner Einführung von einem soliden Haushalt mit zukunftsweisenden Investitionen. „Baunach steht gut da“, so Roppelt. In den aktuellen Krisen habe die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht, es gelte aber, weiterhin zu investieren und die Stadt damit voranzubringen. „Wir sind attraktiv, die Menschen leben gerne bei uns. Daher sollten wir optimistisch und mutig an die Entscheidungen herangehen.“
Der Haushalt wurde einstimmig ohne Nachfragen und Diskussion vom Stadtrat beschlossen. Zuvor war er Thema in zwei Sitzungen des Finanzausschusses.
Pro und Kontra Kiesgarten
In der Septembersitzung 2022 [9] hatte der Stadtrat die „1. Änderung des Bebauungsplanes Geracher Weg Ost“ in Priegendorf auf den Weg gebracht. Der bisherige Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 2006 und sieht knapp 30 Baurechte vor. Nachdem mehrere Grundstückseigentümer nicht bereit sind, ihre Flächen zu verkaufen, soll der Geltungsbereich verkleinert werden. Auch weitere Aktualisierungen wie eine Photovoltaik- und Zisternenpflicht sollen kommen, dafür keine Vorgaben zur Bauweise. Ebenso soll das Gebiet an die Kreisstraße angebunden werden, um den engen Bereich im Geracher Weg zu entlasten. Nun war der Vorentwurf zur Änderung Thema im Gremium.
[10]Der Bebauungsplan Geracher Weg soll überarbeitet werden. Plan: Planungsgruppe Strunz. Zum Vergrößern antippen oder anklicken.
Stadtrat Michael Jäger (CWU) meinte, der neue Bebauungsplan schreibe zu viel vor. Zisternenpflicht, Photovoltaik und so weiter müssten gar nicht erwähnt werden, es reiche ein Blick in die Bayerische Bauordnung und der Verweis darauf. Luigi De Vita (CBB) sah das Verbot von Stein- und Kiesgärten kritisch. Solche gäbe es in Baunach ohnehin nicht überproportional, zudem solle jeder, der ein Haus baue und viel Geld dafür ausgebe, seinen Garten auch nach eigenen Wünschen anlegen dürfen. Dem widersprach Dominik Czepluch (CBB). Der Stadtrat habe eine Steuerungsfunktion. Von Harald Roppelt (SPD/FBB) wurde angeregt, die Bebauung nicht auf zwei Wohneinheiten pro Gebäude sowie zwei Vollgeschosse zu beschränken. Gerade bei Hanglagen würde ansonsten der Keller zum vollwertigen Stockwerk. Dies, so ergänzte Fraktionskollegin Manuela Fößel, komme zudem dem Wunsch nach verdichtetem Bauen nicht entgegen.
Einstimmig brachte der Stadtrat den Vorentwurf sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit auf den Weg. Beschlossen wurde zudem, das Verbot von Kiesgärten beizubehalten (drei Gegenstimmen) sowie den Passus mit den zwei Wohneinheiten zu streichen und drei Vollgeschosse zu erlauben (jeweils einstimmig).
Stadtrat verabschiedet Feuerwehrkostensatzung
Ebenso wurde einstimmig eine „Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Baunach“ erlassen. Neben den Anschaffungskosten für Fahrzeuge werden hierfür die tatsächlich aufgewendeten Kosten (Treibstoff, Reparaturen, Versicherungen, Ausrüstung etc.) herangezogen und in Verhältnis zu den tatsächlich gefahrenen Kilometern beziehungsweise den geleisteten Einsatzstunden gestellt. Ob eine solche Feuerwehrkostensatzung überhaupt erlassen wird, steht im Ermessen des Stadtrates, die Kostensätze müssen dabei nicht zwingend kostendeckend sein. Beschlossen wurde eine Satzung mit reduzierten Stundensätzen für die Fahrzeuge.
Bürgermeister Tobias Roppelt informierte in seinem Kurzbericht über die erste Jungbürgerversammlung [11], die in der Vorwoche stattgefunden hatte. Der Kreisjugendpfleger werde in der April-Stadtratssitzung darüber berichten. Im Baugebiet Röderweg Süd seien die Restarbeiten angelaufen, in sechs bis acht Wochen soll die Erschließung abgeschlossen sein. Auch in der Hemmerleinsleite gehen die Arbeiten weiter.