Haushaltsberatung und Verabschiedung in besonderem Ambiente

Veröffentlicht am 23. April 2020 von Sophia Benoit

Eine etwas andere Sitzung durfte der Stadtrat in Baunach am Dienstag erleben. Im Bürgerhaus stand am 21. April 2020 neben dem Beschluss des Haushaltsplans 2020 auch die Verabschiedung der ausscheidenden Stadtratsmitglieder sowie des ersten Bürgermeisters Ekkehard Hojer auf der Agenda.

Die von Kämmerin Doris Müller vorgestellten Zahlen zum Haushalt 2020 können sich sehen lassen. Wie im Jahr zuvor sollen erneut keine neuen Schulden hinzukommen. So ist sogar eine Reduzierung des Schuldenstandes bis zum Ende des Jahres in Höhe von rund 120.000 Euro auf 433.000 Euro geplant (zum Vergleich im Jahr 2019: 551.000 Euro). Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 108 Euro. Im Vergleich dazu liegt der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden bei 574 Euro.

Wird das Haushaltsvolumen betrachtet, kann eine Erhöhung des Gesamthaushaltsvolumen auf 16,5 Millionen Euro verzeichnet werden, das ist eine Steigung von fast fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei sinken die Investitionen (Vermögenshaushalt) auf 6,8 Millionen Euro, die laufenden Kosten der Stadt (Verwaltungshaushalt) allerdings steigen auf 9,7 Millionen Euro.

Investitionen weiter hoch

Trotz des geringeren Vermögenshaushalts sollen auch in 2020 zahlreiche Investitionen getätigt werden. Die eigentlich in 2019 veranschlagte Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) für die Feuerwehr Priegendorf und ein Tragkraftspritzenanhänger (TSA) für Dorgendorf für insgesamt 200.000 Euro soll nun in 2020 umgesetzt werden. Außerdem kommen für die Feuerwehrgerätehalle in Dorgendorf Restkosten von 30.000 Euro hinzu. Auch die Gerätehalle in Baunach weist erhebliche Sicherheitsmängel auf und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Hierfür sind 250.000 Euro veranschlagt. Das Baugebiet Sommerleite III bekommt eine Löschwasserzisterne für 70.000 Euro. Für diese beiden Maßnahmen erhält die Stadt staatliche Zuwendungen von rund 108.000 Euro.

Weitere Investitionen sind die Sanierung des Röderweges (400.000 Euro), die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (200.000 Euro), die Abwasserbeseitigung inklusive einer Photovoltaikanlage auf der Kläranlage (181.000 Euro). Der Friedhof in Baunach wird erweitert (110.000 Euro), das Dorfgemeinschaftshaus in Dorgendorf wird saniert und umgebaut (167.000 Euro). Weiter fallen Kosten für einen Abrollkipper des Bauhofs und die Erweiterung der Bauhofhalle an (155.000 Euro). Für den Umbau des Rathauses werden 150.000 Euro veranschlagt und der erworbene Teil der Zehntscheue wird saniert und mit öffentlichen Toiletten ausgestattet (100.000 Euro) sowie die jährliche Spielplatzpauschale auf 5.000 Euro erhöht.

Mehr Abgaben an den Landkreis Bamberg

Für die Erschließungsanlagen der Baugebiete Langmeh II und Sommerleite III sind insgesamt 700.000 Euro eingeplant. Die Planungskosten für die Erschließung des Röderweg-Süd belaufen sich auf 54.000 Euro. Auch der Radweg Appendorf-Baunach wurde in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Eine Förderung wurde beantragt und ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bewilligt. Der endgültige Bewilligungsbescheid bedarf allerdings noch der Vorlage weiterer Unterlagen. Eingeplante Restkosten belaufen sich auf 1,5 Millionen Euro für die Baumaßnahme und den Grunderwerb, wobei mit 900.000 Euro Einnahmen aus der Zuwendung gerechnet wird. Im Rahmen des Konzeptes „Mobil im Landkreis Bamberg“ soll der Baunacher Bahnhof aufgewertet werden (107.000 Euro). Die veranschlagte Investitionszuweisung von Staat und Landkreis wird dabei auf 91.000 Euro geschätzt.

Den größten Ausgabeposten der sonstigen Finanzausgaben der Stadt Baunach stellt die Kreisumlage dar. 2,4 Millionen Euro gehen 2020 an den Landkreis Bamberg, rund 800.000 Euro mehr als im Vorjahr. Im Gegensatz dazu ist die Gewerbesteuerumlage auf 434.000 Euro gesunken. Für Investitionen im Verwaltungsbereich ist eine Verwaltungsumlage von 19.000 Euro vorgesehen. Auch die Schulumlage konnte durch die gesunkene Schülerzahl der Grund- und Mittelschule (von 215 auf 196 Schüler) reduziert werden – sie beläuft sich auf 354.000 Euro. Weitere 41.000 Euro sind als Investitionsumlage für die Generalsanierung der Schule festgelegt. Nach einer Kostenschätzung beträgt diese rund 22 Millionen Euro und soll in den Jahren 2021 bis 2028 durchgeführt werden.

Nicht fehlen dürfen die Einnahmen der Stadt Baunach. Diese setzen sich zusammen aus der Grundsteuer (380.000 Euro), der Einkommenssteuerbeteiligung (2,5 Millionen Euro) und der im Gegensatz zum Vorjahr stark gestiegenen Gewerbesteuer (4,4 Millionen Euro), wobei hier allerdings aufgrund der Corona-Krise mit Einbußen zu rechnen ist, so Kämmerin Doris Müller. Für 2020 erhält die Stadt aufgrund der hohen Einnahme im Bereich der Gewerbesteuer keine Schlüsselzuweisungen.

Abschied der Stadtratsmitglieder und des Bürgermeisters

Blickt man auf die Projekte bis 2022, dann stechen vor allem der Bau einer Mehrzweckhalle und die Neukonzeption des Heimatmuseums ins Auge. Bis zum Jahr 2023 fließen jährlich Investitionen in Maßnahmen aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), die erforderliche Kanalsanierung ist in zehn Teilabschnitten bis 2030 vorgesehen.

Bedenken zur Durchführbarkeit der Investitionen in Bezug auf Einnahmebußen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer aufgrund der Corona-Krise äußerte Stadtrat Rudi Wacker (SPD). Bürgermeister Ekkehard Hojer verwies hier auf die breit aufgestellten Unternehmen in Baunach. Es werde diejenigen geben, denen die Krise schadet, aber auch solche, welche dadurch profitieren. Die entsprechenden Unternehmen würden beobachtet und er stünde in ständigem Kontakt. Stadtrat Erich Langhojer (SPD) plädierte für einen Nachtragshaushalt, der beschlossen werden müsse, sobald die Stadt Einbußen zu verzeichnen hat.

Die aktuelle Legislaturperiode des Stadtrates ist mit dieser Sitzung zu Ende. Auch für einige Mitglieder endet damit die Amtszeit. Bürgermeister Hojer dankte und verabschiedete die ausscheidenden Stadtratsmitglieder. So nahm er Abschied von Udo Zeitler (Ortssprecher von Reckenneusig), Ingrid Ehnes (CBB), Dieter Schug (CSU), Günter Häfner (CSU), Thomas Distler (CBB), Jörg Mausolf (CSU), Sonja Reichert (CBB) und Erich Langhojer (SPD). Verabschiedet wurden außerdem der Jugendbeauftrage Luigi De Vita und die Behindertenbeauftragte Heyke Koch.

Der bisherige dritte und bald neue erste Bürgermeister Tobias Roppelt (links) verabschiedete seinen Vorgänger Ekkehard Hojer (rechts). In der Mitte zweiter Bürgermeister Peter Großkopf.

Scheiden aus dem Stadtrat aus (von links): Sonja Reichert, Udo Zeitler (Ortssprecher Reckenneusig), Günter Häfner, Ingrid Ehnes, Jörg Mausolf, Thomas Distler, Dieter Schug, Erich Langhojer und Bürgermeister Ekkehard Hojer.

Nach sechs Jahren im Stadtrat und 18 Jahren als erster Bürgermeister, war es auch Zeit für Bürgermeister Ekkehard Hojer, Abschied zu nehmen. Zweiter Bürgermeister Peter Großkopf (SPD) hob Hojers Einsätze für die vielen Projekte und seine Erfolge auf zwischenmenschlicher Ebene hervor. Auch Hojer selbst blickte zurück auf die vergangenen Jahre, die von Erfolg und von Fehlern geprägt waren. Er gehe mit Wehmut, da Baunach zu seinem Lebensinhalt geworden sei, aber er gehe auch mit Dankbarkeit für das, was er alles erleben durfte. Er beendete seine Amtszeit mit einem Zitat von Walter Ludin: „Schönes Pensionistenleben: Ich muss nicht. Aber ich kann.“

Fotos: Sophia Benoit, Stadt Baunach

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  1. Dietz Hubert 1. Mai 2020 at 12:29 - Antworten

    6 Millionen für Mehrzweckhalle
    550 Tausend für hölzerne Männer
    Mehrere hundert Tausend für Dorfgemeinschafthaus
    200 Tausend für die Feuerwehr in den
    Ortsteilen. Als man die Altgeräte der Stadt, statt eines Verkaufes in die Ortsteile gab, wurde ausdrücklich festgelegt, dass es keine Ersatzbeschaffung geben wird. Das
    will jetzt aber keiner mehr wissen.
    Das ist ja alles nicht so schlimm wenn man aus dem vollen schöpfen kann.
    Schlimm ist es aber, dass man bei einer solchen Kassenlage
    lediglich 5000 Euro für äußerst marode Kinderspielplätze übrig hat.
    Und keiner der Damen u. Herren Räte fragt hier nach oder schämt sich deswegen.
    Derjenige der letztes Jahr nachfragte hat wohl schon mehr den Platz des 3. Bürgermeister im Sinn als anderes.
    Jetzt lassen wir uns mal überraschen wie es in der neuen Besetzung läuft.

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