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Das sieht man nicht alle Tage – und schon gar nicht bei einer Bürgerversammlung. Weit über hundert Bürgerinnen und Bürger aus Kemmern waren ins Sportheim gekommen, um sich über die beiden großen Themen „Flüchtlinge“ und „ICE-Ausbau“ zu informieren. Außerdem gab Bürgermeister Rüdiger Gerst allgemeine Ausblicke und betonte, warum ein Ersatz des Bahnübergangs auf eigenem Gemeindegebiet so wichtig ist.
35 Flüchtlinge auf 163 Einwohner? Die geplante Unterkunft in der Gastwirtschaft Bauer in Medlitz sorgte in den vergangenen Tagen im Markt Rattelsdorf für Diskussionen – auch bei einer Bürgerversammlung. Und selbst so mancher Gemeinderat fühlte sich „überfahren“. Und so fand das Thema auch Einzug in die Gemeinderatssitzung.
Der Kulturboden in der Marktscheune in Hallstadt soll auch für Vereine offenstehen. Sie erhalten daher Sonderkonditionen. Nun sattelt die Stadt noch einen drauf – und subventioniert die Preise prozentual. Über die Ausgestaltung gab es im Stadtrat eine längere Diskussion.
Die ersten Maßnahmen in Sachen ICE-Ausbau sind bereits vollzogen, sowohl in Breitengüßbach als auch in Zapfendorf. Zu sehen sind Vorbereitungen wie Rodungen oder das Anlegen von Deponieflächen. Durch den Planfeststellungsbeschluss hat die Bahn faktisch Baurecht. Was das bedeutet und wie es weitergeht? Diese Fragen standen im Mittelpunkt von Infoveranstaltungen in Breitengüßbach und Zapfendorf.
Nicht nur in Gemeinden wie Zapfendorf oder Breitengüßbach stand das Thema Bahnausbau erneut auf der Tagesordnung ihrer Gemeinderatssitzungen. Auch Kemmern beschäftigte sich mit der Bahn, denn der Planfeststellungsbeschluss steht. Im Oktober wird deswegen noch eine Bürgerversammlung mit dem Schwerpunkt Bahnausbau stattfinden.
In der Nachbargemeinde Breitengüßbach hatte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag entschieden, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zu klagen. In der Klage geht es hauptsächlich um den Lärmschutz. Nun beschloss auch das Zapfendorfer Gremium, ebenfalls so vorzugehen. Klar wurde aber: Zapfendorf hat bereits viel erreicht.
„Ich möchte Diskussionen fördern und moderieren, eigene inhaltliche Impulse setzen. Im Gemeinderat gibt es keine Regierung und keine Opposition. Wir müssen auch Kompromisse eingehen.“ Zapfendorfs neuer Bürgermeister Volker Dittrich fand klare Worte nach seiner Vereidigung. Er warnte vor einer Verhinderungspolitik. Und dann fand er sich in den Tiefen der Gemeindepolitik wieder.
Ab Januar 2016 wird die geplante Sperrung der Bahnstrecke zwischen Kemmern und Zapfendorf und die notwendigen Straßensperrungen im Zuge des Ausbaus der ICE-Trasse im Abschnitt Nürnberg Ebensfeld voraussichtlich zu einer erheblichen Mehrbelastung der Umleitungsstrecken führen. Neben dem Schülerverkehr, der auf Schienenersatzverkehr umgeleitet werden muss, wird es auch zu einer drastischen Verschärfung für den Pendlerverkehr kommen.
Über mehrere Jahre zeigte sich die Bahn uneinsichtig, nun scheint, auch aufgrund von Interventionen aus der Bundespolitik, ein barrierefreier Ausbau der Bahnsteigzugänge entlang Strecke zwischen Hallstadt und Zapfendorf keine Utopie mehr. Im Zapfendorfer Gemeinderat wurden zuletzt auch die Pläne gezeigt – mit zwei Aufzügen und einer Unterführung, welche die Bahnstrecke komplett quert und damit auch als Anbindung ins Gewerbegebiet im Westen taugt.
Kurz und knapp: Bamberg ist schuld! Nachdem sich der Ausbau der ICE-Strecke zwischen Bamberg und Zapfendorf wohl in zwei Teile aufspaltet, müssen Kommunen wie Kemmern und Hallstadt zweimal mit einer Baustelle leben, Fahrgäste aus Hallstadt zusätzlich mit allen Einschränkungen, die eine Vollsperrung mit sich bringt. Darüber diskutierte auch der Stadtrat.
Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen hatte der Breitengüßbacher Gemeinderat das Thema Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK). Zu Gast war Peter Dürsch vom Büro DIS Dürsch aus München, der wichtige Termine und weitere Schritte vorstellte. Außerdem ging es um die 3. Planänderung der DB Projektbau in Sachen Ausbau der Bahnstrecke.
Zweimal Bahn, einmal lokales Gewerbe. Die Themen der Sitzung des Zapfendorfer Marktgemeinderats vom 12. März 2015 waren recht übersichtlich, aber wichtig für die Zukunft. In Sachen Bahn stand unter anderem das Verkehrskonzept während der Vollsperrung der Strecke zur Debatte, das Unternehmen BMI stellte Baumaßnahmen zur Erweiterung des Standorts sowie Konzepte zum Lärmschutz vor. Auch in Sachen Bürgermeister Matthias Schneiderbanger gibt es Neues.
Immer näher rückt der Termin für die Vollsperrung der Bahnstrecke im Rahmen des ICE-Ausbaus – und damit auch der Abriss der Autobahnbrücke bei Kemmern. Denn sie ist zu schmal für dann vier darunter liegende Gleise. Aber wie sieht es in Sachen Lärmschutz aus? Bleibt alles beim Alten? Begründet der Neubau einen Anspruch? Oder ist Kemmern ein Härtefall? Das waren die Fragen bei einem Ortstermin am Freitag.
„Ist die Bahn nicht ein Staat im Staat?“ Dies ist zwar zutreffend, doch das Bundesverwaltungsgericht wies mit seinen Urteil vom 13. Juli 2013 die Bahn in ihre „Schranken“. Mit dieser Aussage konfrontierte Stefan, Kabitz, Zapfendorf, alle Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative „Das bessere Bahnkonzept“ am Anfang der Vorstand-Sondersitzung.