Lokale News für Baunach, Breitengüßbach, Gerach, Hallstadt, Kemmern, Lauter, Rattelsdorf, Reckendorf und Zapfendorf
Wird ein Bürgerbegehren initiiert, sind die Unterschriften gesammelt und soll daraus ein Bürgerentscheid werden, müssen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über dessen Zulässigkeit entscheiden. Dabei geht es insbesondere um rechtliche Fragen. So auch in Zapfendorf.
Zwei Stadtratsmitglieder hatten Unterschriften für einen vorläufigen Stopp des Projekts gesammelt. Im Stadtrat wurde auch der Ausbau des zweiten Teils der Zehntscheune präsentiert.
Das Ausloten der Optionen für die Sicherung der Trinkwasserversorgung in Baunach geht weiter. Nun präsentierte sich die Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) im Stadtrat. Wäre ein Anschluss die perfekte Möglichkeit für die Zukunft?
Es war das erste Mal, dass in Breitengüßbach die Bürgerinnen und Bürger zu einer Sachfrage an die Wahlurnen gerufen wurden. Die erste Stimme erlaubte ein Ja oder ein Nein für das Ratsbegehren, also den Bau des Service-Wohnens wie vom Gemeinderat beschlossen. Die zweite Stimme sagte Ja oder Nein zum Bürgerbegehren, das sich gegen den Riegelbau und für eine Bebauung mit kleineren Gebäuden ausspricht.
Am 24. April dürfen die Breitengüßbacherinnen und Breitengüßbacher abstimmen. „Ja zum Lebensraum am Brückenweg“ oder „Keine Riegelbauweise am Brückenweg“ heißen die Möglichkeiten. Zum Rats- und Bürgerbegehren fand nun auch eine Infoveranstaltung in der Hans-Jung-Halle statt. Dabei wurden die verschiedenen Positionen noch einmal deutlich.
Der am 13. Januar 2022 eingegangene Antrag für das Bürgerbegehren „Sind Sie dafür, dass der Bebauungsplan Brückenweg-Nord in der aktuellen Fassung nicht umgesetzt wird und ohne Riegelbebauung mit kleineren Gebäuden neu geplant wird“ war mit 425 gültigen Unterschriften regelkonform, weshalb der Gemeinderat nun über dessen Zulässigkeit entscheiden musste.
Die zweite Auslegungsrunde für die Bebauungspläne „Brückenweg Nord“ und „Brückenweg Süd“ ist vorbei, erneut hatte sich der Gemeinderat nun mit den eingegangenen Stellungnahmen zu beschäftigen. Überraschungen gab es keine, das Verfahren wird dennoch erst einmal pausieren. Grund ist eine Unterschriftensammlung, die voraussichtlich zu einem Bürgerentscheid führen wird.
Rund 6.800 Hallstadter und Dörfleinser waren zur Stimmabgabe beim Bürgerentscheid aufgerufen. Die Frage: Soll in Dörfleins ein Kinderzentrum inklusive einem Ersatzneubau für das Schulhaus entstehen? Die Auszählung dauerte lange, viele Interessierte harrten in der Aula der Hallstadter Schule aus. Und? Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimme abgegeben? Wie lautet die Entscheidung?
Die Argumente sind reichlich ausgetauscht. Vielfach beschäftigte sich der Stadtrat in Hallstadt mit der Frage, ob die Dörfleinser Schule abgerissen und neu errichtet oder ganz aufgegeben werden soll. Nach der knappen Ablehnung eines Neubaus strengten Dörfleinser Bürger ein Bürgerbegehren an, daraus wurde ein Bürgerentscheid. Am Sonntag wird nun abgestimmt.
„Soll die Stadt Hallstadt in Dörfleins ein Kinderzentrum, bestehend aus dem Ersatzneubau eines Schulgebäudes, der Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens St. Ursula und dem Neubau einer Kinderkrippe, errichten?“ Über diese Frage werden die Bürger aus Hallstadt und Dörfleins in Kürze abstimmen. Der Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren, das zum Bürgerentscheid führen wird, für zulässig.