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Der Stadtrat in Hallstadt hat sich zurzeit vermehrt mit so genannten Planfeststellungsverfahren zu beschäftigen. Nachdem zuletzt der ICE-Ausbau und der mögliche Bau eines Hafen-Nordgleises Thema waren, ging es nun um die Autobahn A70. Die soll im Rahmen einer Trassenanpassung einen verbesserten Lärmschutz erhalten.
Sanierungszuschuss, Planung für einen Glasfaseranschluss für die Schule, Infos zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Bahnausbau – der Zapfendorfer Marktgemeinderat hatte wieder einmal vielfältige Themen zu behandeln. Ganz unverhofft tauchten auch Fragen zum Ortskulturring wieder auf – und ein Gemeinderat wurde scharf von allen Seiten kritisiert.
„Es muss ein Mehrwert für die Bürger entstehen“, hatte Projektmanagerin Edith Obrusnik, die für Breitengüßbach die Umsetzung konkreter Maßnahmen aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) begleitet, bei ihrer Vorstellung im Herbst 2017 angekündigt. Und es passiert auch was in Breitengüßbach – zuletzt etwa eine Pflanzaktion, an der sich auch viele Bürger beteiligten.
Ohne Zweifel beschäftigt kein Thema die Region im Moment so sehr wie der ICE-Ausbau. Vor zwei Wochen ist der letzte Zug gefahren, die Strecke ist nun gesperrt und der Schienenersatzverkehr läuft. Auf den Tagesordnungen der Gemeinderäte findet sich nach wie vor das Thema Bahn. Der Gemeinderat in Breitengüßbach beschäftigte sich einmal mehr mit dem Lärmschutz. Daneben ging es aber unter anderen um eine überörtliche Rechnungsprüfung.
„Ich möchte Diskussionen fördern und moderieren, eigene inhaltliche Impulse setzen. Im Gemeinderat gibt es keine Regierung und keine Opposition. Wir müssen auch Kompromisse eingehen.“ Zapfendorfs neuer Bürgermeister Volker Dittrich fand klare Worte nach seiner Vereidigung. Er warnte vor einer Verhinderungspolitik. Und dann fand er sich in den Tiefen der Gemeindepolitik wieder.
Erst am Freitag vor einer Woche wurde bei einem Ortstermin in Kemmern über den Ausbau der ICE-Trasse und den Konsequenzen, wie dem Abriss und Neubau der Autobahnbrücke und dem Lärmschutz gesprochen. Themen, die auch in der letzten Gemeinderatssitzung in Kemmern durchaus eine Rolle spielten. Denn der ICE-Ausbau ist „eine Thematik die uns beständig beschäftigt“, wie Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU) formulierte.
MIT KOMMENTAR!
Nichtöffentlich oder doch öffentlich? Ganz so einfach ist das nicht beim Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren in Sachen ICE-Ausbau zwischen Hallstadt Nord und Zapfendorf Nord, der aktuell in der Stadthalle in Lichtenfels stattfindet. Denn eigentlich darf nur rein, wer eine Einwendung verfasst hat, die Presse ist erstmal ausgeschlossen. Wir waren dennoch vor Ort und wurden eingelassen. Ab Donnerstag sollten auch diejenigen Bürger aus Hallstadt, Kemmern, Breitengüßbach, Ebing und Zapfendorf reinschauen, die Einwendungen eingereicht haben.
Kemmern: 28. Mai, Mittwochabend, 18.15 Uhr. Im Sitzungssaal im Rathaus brennt noch Licht. Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU) hatte Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) und den Baudirektor der Autobahndirektion Bayreuth, Wolfgang Lukas, zu einem Gespräch mit der Gemeindeverwaltung eingeladen. Denn diese fürchtet durch die Erneuerung der Autobahnbrücke (A 73) im Zuge des Ausbaus der ICE-Trasse 2017 eine Mehrbelastung der Bevölkerung und versucht nun den Hebel zu finden, schon in der Planungsphase eine Lärmschutzwand zu bekommen.