Massenhaft Anträge, falsche Taktik und eine anstrengende Haushaltsberatung

Rund 40 Prozent höher als im Vorjahr ist das Haushaltsvolumen der Gemeinde Kemmern im Jahr 2021. Grund dafür sind die aktuell großen Investitionen. Aufgrund zahlreicher (Änderungs-)Anträge und Nachfragen zog sich die Haushaltsberatung in die Länge. Und so manches Gemeinderatsmitglied verlor zwischenzeitlich die Lust, sich mit zahlreichen Anträgen einer Fraktion auseinanderzusetzen …

Hochwasserschutz, Aufenthaltsqualität und das Schulgelände

Großprojekte, die Kemmern schon länger beschäftigen, waren in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Thema. Zunächst ging es um die Verbesserung des Hochwasserschutzes, hier könnten im kommenden Jahr die Bauarbeiten beginnen. Auch zugehörige städtebauliche Maßnahmen wurden diskutiert. Und schließlich wurde die Entwurfsplanung für die Neugestaltung des Schulsportgeländes und der Pausenhofflächen der Grundschule vorgestellt.

Viele Privatpersonen hatten scheinbar was dagegen

80 Seiten Papier, über vier Stunden Sitzung: Ausführlich beschäftigte sich der Gemeinderat in Kemmern am 16. Dezember mit dem Bebauungs- und Grünordnungsplan „Mehrgenerationenhaus“, der auch die neue Kindertagesstätte umfasst. Rund 30 Einwendungen von Privatpersonen hatte es gegen das Projekt gegeben. Was waren die Argumente? Bereits fünf Tage zuvor fand die eigentliche Jahresabschlusssitzung statt, bei der Bürgermeister Rüdiger Gerst auf das Jahr 2019 zurückschaute.

2019 und wohl auch 2020 werden keine Kredite nötig

Kurz vor der Kirchweih beschäftigte sich auch in diesem Jahr der Kemmerner Gemeinderat mit der Haushaltssatzung 2019. Bürgermeister Rüdiger Gerst stellte dabei als bemerkenswert heraus, dass keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung nötig werden. Dank geringerer Zahlungsverpflichtungen bei der Ertüchtigung des Hochwasserdamms wird zudem die Finanzplanung für die Folgejahr deutlich entlastet.

Mehrgenerationen-Zentrum: Im Frühjahr könnte der Bau beginnen

Die Gemeinde Kemmern möchte gerne intensiver mit der Arbeiterwohlfahrt Bamberg (AWO) zusammenarbeiten. Neben der Schule und der bestehenden Kindertagesstätte, dem Haus für Kinder St. Maria, das die katholische Kirchenstiftung betreibt, sollen eine weitere Kita sowie ein Seniorenzentrum mit Pflegeappartements und betreutem Wohnen entstehen. Für die Zusammenarbeit und den Bebauungsplan gab der Gemeinderat nun grünes Licht.

Keine Luxusprojekte, sondern Pflichtaufgaben

Feuerwehr, Hochwasserschutz, Kinderbetreuung, Bau und Instandhaltung von Gemeindestraßen – typische Beispiele für die so genannten Pflichtaufgaben, die eine Kommune zu erfüllen hat. Für Kemmern bedeutet das aktuell und in den kommenden Jahren große Investitionen. Notwendig dafür ist die Aufnahme neuer Kredite. Und aufgrund von Forderungen der Rechtsaufsicht des Landkreises müssen auch die Steuern leicht angehoben werden.