Klares Bekenntnis zu den Kommunen

Zum Heringsessen des CSU-Ortsverbandes Hallstadt konnte Vorsitzender Thomas Söder den Staatssekretär im Bayerischen Ministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Albert Füracker, begrüßen. In seiner Rede hob der Staatssekretär die besondere Bedeutung der kommunalen Ebene in Bayern hervor. So sei es der Bayerischen Staatsregierung ein großes Anliegen, die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zu stärken und die Entwicklung der Kommunen zu fördern.

Die Finanzhilfen wurden daher in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich von 7,9 Milliarden Euro auf 8,82  Milliarden Euro gesteigert. Für den Ausbau des Breitbandnetzes habe der Freistaat Bayern mehr als 1, 5 Milliarden Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt.

Diese hohen Förderungen haben das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Denn das große Bevölkerungswachstum in Bayern soll sich nicht nur auf München beschränken. Man kann in ganz Bayern gut leben und arbeiten. Entscheidende Partner für die Weiterentwicklung des Landes seien daher die Kommunen. Diese müssen mehr Entscheidungsfreiheit besitzen. Dies sei auch Inhalt und Ziel der Änderungen des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP).


Thomas Söder (links) mit Albert Füracker und Landrat Johann Kalb.

Landrat Johann Kalb ergriff die Chance und bat Staatssekretär Füracker die Anliegen des Landkreises Bamberg zum neuen LEP zu berücksichtigen. So sollen Hallstadt und Hirschaid ebenfalls zu Mittelzentren aufgestuft und der Landkreis Bamberg in den Raum für besonderen Handlungsbedarf aufgenommen werden, um ein Fördergefälle zu Nachbarlandkreisen zu vermeiden. Für den Gemeindetag wünschte der Landkreisvorsitzende, Bürgermeister Helmut Krämer aus Heiligenstadt, weitere Zuschüsse des Freistaates für den Straßen- und Wegebau.

Thomas Söder
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