Bürgerantrag zu Pfarrheim und Schwesternhaus behandelt

Bereits in der Oktober-Sitzung war das Pfarrheim das große Thema gewesen. Nun stand der damals zugelassene Bürgerantrag zur Zukunft des Pfarrheim-Areals im Mittelpunkt.

Über Wochen hatte das Pfarrheim in der Gemeinde für Gesprächsstoff gesorgt, nicht zuletzt wegen der angekündigten Schließung durch die Kirchenstiftung. Die ist nun angewendet, nachdem die Gemeinde sich finanziell beteiligt. Der von Gemeinderätin Dr. Anne Schmitt initiierte Bürgerantrag geht allerdings noch weiter – und will, die Chance für ein mögliches Bürgerzentrum auszuloten.

Zwei Schritte sind demnach vorgesehen: Zum einen sollte der Bürgermeister beauftragt werden, gemeinsam mit der Kirchenstiftung einen Termin zur Besichtigung des Anwesens Hauptstraße 14 – bestehend aus Pfarrheim und ehemaligem Schwesternhaus – zu organisieren, an dem neben dem Gemeinderat auch Vertreter von Pfarrgemeinderat, Bücherei, Vereinen und weiteren Einrichtungen teilnehmen sollten. Zum anderen sollte die Verwaltung Fördermöglichkeiten für eine Machbarkeitsstudie prüfen, die aufzeigen könnte, wie sich das Areal zu einem neuen Bürgerzentrum entwickeln ließe.

Antrag ist überholt

Bürgermeister Rüdiger Gerst erklärte zu dem Antrag, dass sich in den vergangenen Wochen die Ausgangslage verändert habe. Nach intensiven Gesprächen zwischen Gemeinde und Kirchenstiftung war die zum Jahresende angekündigte Schließung des Pfarrheims abgewendet worden. Die Gemeinde übernimmt den Bauunterhalt und die Betriebskosten ab 1. Januar 2026 vollständig – ein Modell, das auf zehn Jahre ausgelegt ist und die weitere Nutzung des Pfarrheims sicherstellt. Man habe eine tragfähige Lösung gefunden, mit der „das Pfarrheim seine wichtigen sozialen Funktionen für Kemmern nahtlos weiter erfüllen kann“. Außerdem stehe das Areal nicht zum Verkauf. Eine Besichtigung sei daher nicht notwendig, zumal ein Erwerb unter den gegebenen Haushaltsbedingungen kaum realisierbar wäre. Der Bürgermeister erinnerte an die Einschätzung des Landratsamtes, wonach die Gemeinde in den kommenden Jahren nur die notwendigsten Investitionen im Pflichtaufgabenbereich durchführen solle. Ein Kauf des Areals wäre dagegen eine rein freiwillige Leistung – und würde andere dringend notwendige Projekte gefährden, etwa Brandschutz an der Schule, die Ersatzbeschaffung für das Feuerwehrfahrzeug LF 16 oder die Sanierung der Kita St. Maria.

Auch auf baurechtliche Hürden verwies Gerst: Eine Umnutzung des ehemaligen Schwesternhauses für öffentliche Zwecke würde den Bestandsschutz entfallen lassen und hohe Anforderungen bei Brandschutz, Barrierefreiheit oder Stellplätzen auslösen. Damit sei weder eine kurzfristige noch eine kostengünstige Lösung in Sicht.

Bürgermeister: Ausreichend Räume vorhanden

Mehrere Gemeinderäte kritisierten, dass der Bürgerantrag auf falschen Voraussetzungen basiere und in der Öffentlichkeit unnötige Verunsicherung ausgelöst habe. Ulrich Brehm (CSU) sprach von „starkem Tobak“, weil im Antrag der Eindruck entstanden sei, Gemeinderat und Bürgermeister würden untätig bleiben. Auch das Einsammeln von Unterschriften bei einem Seniorentreffen wurde von mehreren Ratsmitgliedern kritisch gesehen.

Silvia Jung (CSU) berichtete von vielen Rückmeldungen älterer Bürgerinnen und Bürger, die im Nachgang ihre Unterschrift am liebsten zurückgezogen hätten. Der Antrag habe in dieser Gruppe „große Verunsicherung“ ausgelöst. Ähnlich äußerte sich Rosemaria Schmitt (CSU), die auch nochmals betonte, dass ohne Eigentum an den Gebäuden keine Planungshoheit bestehe.

Dr. Anne Schmitt (Grüne) verteidigte ihre Initiative. Der Ton der Diskussion sei für sie überraschend persönlich geworden, sagte sie. Sie habe niemanden angegriffen und auch keinen Kauf gefordert, sondern lediglich angeregt, gemeinsam Optionen für die Zukunft zu prüfen. Niemand sei zum Unterschreiben gedrängt worden. Das ehemalige Schwesternhaus stehe seit einem Jahr leer, und sie halte es für sinnvoll, sich das Areal im Ganzen anzuschauen. „Wir zahlen nun Unterhaltskosten für die Gebäude, ohne dass wir Rechte haben“, so Schmitt.

Dass Räume in Kemmern fehlen, und damit ein Bürgerhaus, sah Bürgermeister Gerst anders. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten für unterschiedliche Nutzergruppen – vom Pfarrheim und Jugendheim über Sport- und Schulräume bis hin zur öffentlichen Bücherei im Rathaus. „Räume unterschiedlicher Größe fehlen somit nicht“, stellte er klar.

Am Ende folgte der Gemeinderat mit großer Mehrheit der Einschätzung der Verwaltung. Der Bürgerantrag wurde mit 10:1 Stimmen abgelehnt. Eine spätere Konzeptentwicklung zur langfristigen Nachnutzung sei während der kommenden zehn Jahre jederzeit möglich, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, so Gerst.

Hallen-Zuschuss für den SC Kemmern

Neben dem Bürgerantrag standen weitere Punkte auf der Tagesordnung. Der SC Kemmern hatte um Unterstützung für die erheblich gestiegenen Hallenkosten seiner Basketballabteilung gebeten. Hintergrund ist die Kündigung des bisherigen Kooperationsvertrags durch den TSV Breitengüßbach, wodurch sich die Nutzungsgebühren für die Hans-Jung-Halle nun vervielfacht haben. Der Verein stehe damit an einer finanziellen Belastungsgrenze. Bürgermeister Gerst erinnerte daran, dass die Gemeinde ihren Vereinen gemeindliche Räumlichkeiten grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung stellt. Dennoch sei die Situation des SC Kemmern nachvollziehbar. Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen einmaligen Zuschuss von 1.000 Euro für die Saison 2025/26.

Unter „Sonstiges“ kündigte Gerst die Bürgerversammlung am 26. November im Feuerwehrhaus an. Auf Nachfrage aus dem Gremium berichtete er zudem, dass die geplante Möblierung des Hochwasserdamms in Arbeit sei. Architekt Karl-Heinz Rösch werde demnächst entsprechende Vorschläge präsentieren. Finanziert werde dies durch die Gemeinde.