Erneute Protestaktion der Landwirte

Aufgrund der weiter andauernden Protestaktionen der Landwirtinnen und Landwirte wird es am 31. Januar erneut zu Blockaden von Autobahnauffahrten sowie Versammlungen in Stadt und Landkreis Bamberg kommen.

Im Rahmen einer für 9 bis 13 Uhr angemeldeten Veranstaltung werden zwischen 9.30 und 11 Uhr sechs der Autobahnauffahrten der A 70 und A 73 in Stadt und Landkreis blockiert. Betroffen sind die Autobahnauffahrten Hirschaid, Bamberg-Ost, Bamberg-Hafen, Roßdorf am Berg, Breitengüßbach-Süd und Breitengüßbach-Nord. Außerdem sollen während einer von 9 bis 13 Uhr dauernden Versammlung am Autohof bei Burghaslach zwischen 9.30 und 11 Uhr bei der Anschlussstelle 77 an die A3 bei Schlüsselfeld die Auffahrten Richtung Nürnberg und Würzburg blockiert werden.

Desweiteren wird eine sich fortbewegende Versammlung ausgehend von der Max-Brose-Straße in Hallstadt in das Stadtgebiet Bamberg stattfinden. Die Versammlungsroute wird von ca. 16 bis 19 Uhr über den Berliner Ring, Kronacher Straße, Laubanger, Coburger Straße, Bahnhof, Schönleinsplatz, Wilhelmsplatz und Kunigundendamm über den Münchner und Berliner Ring wieder zurück zum Ausgangsort nach Hallstadt führen.

Die beschriebenen Versammlungen und Blockaden wurden von den Veranstaltern ordnungsgemäß angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nimmt dabei in Kauf, dass es zu Beeinträchtigungen kommen darf. Diese Beeinträchtigungen dürfen die Allgemeinheit nicht unzumutbar belasten (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

Verwaltung und Polizei haben deshalb in Abstimmungsgesprächen mit den Anmeldenden am Dienstagnachmittag, 30. Januar, Wert darauf gelegt, die Einschränkungen für die Bevölkerung zeitlich und räumlich auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Unverrückbare Vorgabe der Ordnungsbehörden und der Polizei ist, dass es keine Einschränkungen von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen geben darf.

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Die Bevölkerung wird gebeten, soweit möglich, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und Zeitreserven einzuplanen. Die Stadtbusse in Bamberg fahren nach dem regulären Fahrplan. Wegen der Verkehrsbehinderungen ist jedoch mit massiven Verspätungen und Ausfällen im Stadtbusverkehr zu rechnen.  

Nachdem es auch in den umliegenden Landkreisen ähnliche Proteste der Landwirte mit verkehrlichen Auswirkungen geben wird, empfehlen Stadt und Landkreis, am Mittwoch mehr Zeit für Fahrten einzuplanen.

Landratsamt Bamberg

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