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„Ich möchte Diskussionen fördern und moderieren, eigene inhaltliche Impulse setzen. Im Gemeinderat gibt es keine Regierung und keine Opposition. Wir müssen auch Kompromisse eingehen.“ Zapfendorfs neuer Bürgermeister Volker Dittrich fand klare Worte nach seiner Vereidigung. Er warnte vor einer Verhinderungspolitik. Und dann fand er sich in den Tiefen der Gemeindepolitik wieder.
Ab Januar 2016 wird die geplante Sperrung der Bahnstrecke zwischen Kemmern und Zapfendorf und die notwendigen Straßensperrungen im Zuge des Ausbaus der ICE-Trasse im Abschnitt Nürnberg Ebensfeld voraussichtlich zu einer erheblichen Mehrbelastung der Umleitungsstrecken führen. Neben dem Schülerverkehr, der auf Schienenersatzverkehr umgeleitet werden muss, wird es auch zu einer drastischen Verschärfung für den Pendlerverkehr kommen.
Lärmaktionsplanung Schiene? Bitte, was? Nahezu unbemerkt von einem Großteil der Öffentlichkeit gibt es ein Internetportal, auf dem von Bahnlärm betroffene Bürger noch bis zum 30. Juni 2015 ihre Situation darlegen können. Die Teilnahme ist ganz einfach, die Kommunikation hingegen verbesserungsfähig. So manche Gemeinde hat es aber ordentlich gemacht …
Man könnte meinen, in einer Gemeinderatssitzung mit Debatte über den Haushaltsplan für das laufende Jahr würde dieser Tagesordnungspunkt die Hauptsache sein – und auch die meiste Zeit einnehmen. In Breitengüßbach war dies nicht der Fall, da ein Antrag der CSU-Fraktion eingegangen war, der forderte, im Rahmen der ICE-Baustelle nun doch die Brücke über die Bahn am Kreisverkehr zu errichten. Zwei Stunden wurde debattiert.
Zapfendorf ist eine von bundesweit zwölf Pilotgemeinden für das Programm „Energetische Stadtsanierung“, eine von zwei in Bayern. Eigentlich super. Nur bei den Bürgern scheint das nicht angekommen zu sein. Bislang wurden nur elf große und fünf kleine Energieberatungen durchgeführt. Dabei kosten diese den Hausbesitzern gerade einmal 50 oder 100 Euro. Wer hat Schuld? Die Planer? Oder fehlte es an Öffentlichkeitsarbeit?
Was bewegt Zapfendorf? Die wichtigsten Themen der Zukunft standen bei einem Ortsbesuch der CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner auf dem Programm. Natürlich gab es vor allem in Sachen ICE Gesprächsstoff, aber auch die medizinische Versorgung und das Schwimmbad Aquarena sind entscheidend.
Über mehrere Jahre zeigte sich die Bahn uneinsichtig, nun scheint, auch aufgrund von Interventionen aus der Bundespolitik, ein barrierefreier Ausbau der Bahnsteigzugänge entlang Strecke zwischen Hallstadt und Zapfendorf keine Utopie mehr. Im Zapfendorfer Gemeinderat wurden zuletzt auch die Pläne gezeigt – mit zwei Aufzügen und einer Unterführung, welche die Bahnstrecke komplett quert und damit auch als Anbindung ins Gewerbegebiet im Westen taugt.
Kurz und knapp: Bamberg ist schuld! Nachdem sich der Ausbau der ICE-Strecke zwischen Bamberg und Zapfendorf wohl in zwei Teile aufspaltet, müssen Kommunen wie Kemmern und Hallstadt zweimal mit einer Baustelle leben, Fahrgäste aus Hallstadt zusätzlich mit allen Einschränkungen, die eine Vollsperrung mit sich bringt. Darüber diskutierte auch der Stadtrat.
Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen hatte der Breitengüßbacher Gemeinderat das Thema Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK). Zu Gast war Peter Dürsch vom Büro DIS Dürsch aus München, der wichtige Termine und weitere Schritte vorstellte. Außerdem ging es um die 3. Planänderung der DB Projektbau in Sachen Ausbau der Bahnstrecke.
Zweimal Bahn, einmal lokales Gewerbe. Die Themen der Sitzung des Zapfendorfer Marktgemeinderats vom 12. März 2015 waren recht übersichtlich, aber wichtig für die Zukunft. In Sachen Bahn stand unter anderem das Verkehrskonzept während der Vollsperrung der Strecke zur Debatte, das Unternehmen BMI stellte Baumaßnahmen zur Erweiterung des Standorts sowie Konzepte zum Lärmschutz vor. Auch in Sachen Bürgermeister Matthias Schneiderbanger gibt es Neues.
Neumitglieder, die auch dauerhaft bleiben. Das wünscht sich Werner Porzner, Ortsvorsitzender des CSU-Ortsverbands Zapfendorf. Immerhin 59 Mitglieder sind es aktuell, fünf neue seit 2010 ergeben aber dennoch ein geringes Wachstum. Im Fokus der Ortshauptversammlung am Sonntag stand, neben den Neuwahlen, die Ortspolitik – mit dominanten Themen.
Im vergangenen Jahr war richtig was los, aktuell ist es still geworden. Dennoch: Ab Januar soll die ICE-Baustelle rund um Breitengüßbach, Ebing und Zapfendorf in vollem Gange sein, die Strecke für acht Monate gesperrt werden. Mitte Februar hat die Bahn nun einige Änderungen im so genannten Planfeststellungsverfahren vorgenommen. Mit dem Beschluss wird für Ende Juni 2015 gerechnet.
Erst am Freitag vor einer Woche wurde bei einem Ortstermin in Kemmern über den Ausbau der ICE-Trasse und den Konsequenzen, wie dem Abriss und Neubau der Autobahnbrücke und dem Lärmschutz gesprochen. Themen, die auch in der letzten Gemeinderatssitzung in Kemmern durchaus eine Rolle spielten. Denn der ICE-Ausbau ist „eine Thematik die uns beständig beschäftigt“, wie Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU) formulierte.
Immer näher rückt der Termin für die Vollsperrung der Bahnstrecke im Rahmen des ICE-Ausbaus – und damit auch der Abriss der Autobahnbrücke bei Kemmern. Denn sie ist zu schmal für dann vier darunter liegende Gleise. Aber wie sieht es in Sachen Lärmschutz aus? Bleibt alles beim Alten? Begründet der Neubau einen Anspruch? Oder ist Kemmern ein Härtefall? Das waren die Fragen bei einem Ortstermin am Freitag.