Umgehung nur unter „weiterer Bedarf“

„Vordringlicher Bedarf“, „Bedarf mit Planungsrecht“ und „weiterer Bedarf“. In diese drei Kategorien gliedern sich die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufgeführten Projekte. Die B279 – und damit eine Umgehung für Baunach und Reckendorf, taucht nur unter „weiterer Bedarf“ auf, und ist damit wohl zumindest bis 2030 vom Tisch.

„Unter den weiteren Bedarf (WB) fallen Projekte, die aus fachlicher Sicht zumindest verkehrspolitisch sinnvoll sind und daher in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. Klar ist aber auch, dass die finanziellen Mittel begrenzt sind und nicht jeder Wunsch sofort erfüllt werden kann. Bis 2030 müssen zunächst vorrangigere Projekte umgesetzt werden“, ist in einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner (CSU) zu lesen. Sie kann sich zwar über zahlreiche Projekte in ihrem Wahlkreis freuen, die wohl nun in den kommenden Jahren an der Reihe sind – unter anderem ein weiterer vierstreifiger Ausbau des B173 bei Lichtenfels.

Für die B279 bei Baunach und Reckendorf allerdings konnte keine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf erreicht werden. „Hier muss zuallererst eine Einigkeit vor Ort hergestellt werden, bevor wir die bundespolitische Forderung weiter verfolgen“, so Zeulner. Aufgrund der hohen Kosten und der naturschutzrechtlichen Bedenken konnte weder die Ost- noch die Westumfahrungsvariante berücksichtigt werden. „Doch auch hier ist entscheidend, dass uns sowohl die Bürger- als auch die parlamentarische Beteiligung noch immer offenstehen und wir diese auch nutzen müssen. Wir brauchen eine Lösung für Baunach. Ob wir dies nun bundespolitisch oder auf Landesebene finden, wird sich erst nach einer Einigung auf eine Variante und im weiteren Verfahren zeigen.“ Hierfür will die Bundestagsabgeordnete verstärkt auf die Gespräche vor Ort setzen, um eine Lösung zu finden, die auch von der Bevölkerung mitgetragen wird.

2012 wurde dieser Plan mit den Varianten für mögliche Umgehungen vorgestellt.

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Baunach: Ostvariante. Reckendorf: ???

Nach einer Informationsveranstaltung der CSU in Reckendorf Ende Januar war erneut klar geworden, dass dort nach wie vor keine Einigkeit über die Trassenvariante herrscht. Baunach hatte sich bereits länger für eine Ostumgehung entschieden, die vom Straßenbauamt einmal forcierte Westtrasse war vom Stadtrat abgelehnt worden. In Reckendorf hingegen liegt noch kein Beschluss des Gemeinderats vor, welche Trasse favorisiert würde. Dies ist auch der Stimmungslage innerhalb der Gemeinde geschuldet – mehr dazu lesen Sie auch in unserem Artikel B279: Baunach, Reckendorf, Berlin.

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs muss dieser noch beschlossen werden. Die Öffentlichkeit kann sich an der weiteren Entwicklung des Entwurfs beteiligen. Ab 21. März liegt das Konzept offen aus, Eingaben können online gemacht werden. Nach Abschluss der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird er überarbeitet und vom Kabinett beschlossen.

Den gesamten Verkehrswegeplan können Sie sich auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums als pdf-Datei herunterladen.

Hintergründe zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP):

Das Gesamtvolumen des BVWP 2030 beträgt rd. 264,5 Mrd. €. Dieses deckt mit 226,7 Mrd. € den Erhalt der bestehenden Netze sowie die Aus- und Neubauprojekte des VB mit VB-E für den Zeitraum von 2016 bis 2030 ab. Hinzu kommen 37,8 Mrd. € zur Abfinanzierung von Vorhaben, die erst in einer späten Phase des BVWP-Geltungszeitraums begonnen und nach 2030 zu Ende finanziert werden (sog. „Schleppe“).

Allein in den Erhalt der bestehenden Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetze sollen 2016-2030 ca. 141,6 Mrd. € investiert werden (BVWP 2003: 83 Mrd.). Diese Summe entspricht rd. 69 % des BVWP-Finanzrahmens im Zeitraum von 2016 bis 2030.

Um Engpässe aufzulösen, Verkehrsabläufe zu verbessern und manche Regionen besser erreichbar zu machen, wird auch künftig bei allen Verkehrsträgern ein hoher Bedarf für Aus- und Neubaumaßnahmen bestehen. Hierfür sind Investitionen von 94,5 Mrd. € vorgesehen, davon allein 63,6 Mrd. € im Zeitraum von 2016 bis 2030. Für alle im BVWP enthaltenen Maßnahmen wird pro Jahr ein durchschnittliches Finanzvolumen von rd. 15 Mrd. € erforderlich sein.

Im Fokus des BVWP 2030 stehen besonders die Hauptachsen und Knoten der Verkehrsnetze. Der Großteil der Investitionsmittel wird auf großräumig bedeutsame Projekte konzentriert. Bei den Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße sind nahezu alle Projekte großräumig bedeutsam. Beim Verkehrsträger Straße werden rd. 75 % der Investitionsmittel für großräumig bedeutsame Projekte eingesetzt, also für Autobahnen und Bundesstraßen der Verbindungsfunktionsstufen 0 und 1. Etwa 25 % fließen in sonstige Bundesstraßen.

Das Volumen laufender und fest zugesagter Aus- und Neubauprojekte beträgt 25,2 Mrd. €.